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Vorlage - 205/2015  

 
 
Betreff: Fortsetzung der Klimaschutzaktivitäten des Kreises Soest 2016-2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
03.11.2015 
Ausschuss für Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

1.Der Kreistag beschließt, dass der Verwaltung zur Erzielung von Energie-, CO2- und Energiekosteneinsparungen in den Jahren 2016 – 2018 maßnahmenbezogene Haushaltsbudgets zur Verfügung gestellt werden. In den Haushalt 2016 ist ein Mittelmehrbedarf von 51.669,07 € einzustellen.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die eingeplanten Fördermittel zum Klimaschutz zu beantragen.

3.Die bis 2018 prognostizierten Einspareffekte durch das Klimaschutzmanagement beim Kreis Soest werden zur Kenntnis genommen.


III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest setzt das im Jahr 2012 beschlossene kreisweite Klimaschutzkonzept um und nimmt seit 2014 am Zertifizierungsverfahren zum European Energy Award (EEA) teil.

 

Das Energieteam der Kreisverwaltung erstellte eine IST-Analyse als Grundlage für die Erarbeitung des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ (EPAP). In das Arbeitsprogramm wird die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes integriert.

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung vom 3. Juni 2015, für die Erstellung des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten.

 

Die Arbeitsgruppe empfiehlt in der Sitzung vom 19.10.2015 hinsichtlich der Haushaltsplanung den Beschluss, dass der Verwaltung zur Erzielung von Energie-, CO2- und Energiekosteneinsparungen in den Jahren 2016 – 2018 maßnahmenbezogene Haushaltsbudgets zur Verfügung gestellt werden. In den Haushalt 2016 ist ein Mittelmehrbedarf von 51.669,07 € einzustellen. Ein Deckungsvorschlag besteht über die Abteilung 10 IT und Organisation im Produkt 01.10.01 EDV-Technik.

Die Verwaltung wird beauftragt, die eingeplanten Fördermittel zum Klimaschutz zu beantragen.

 

Die bis 2018 prognostizierten Einspareffekte durch das Klimaschutzmanagement beim Kreis Soest werden zur Kenntnis genommen (s. IV. Sachdarstellung).

 


IV. Sachdarstellung

 

Im Jahr 2012 beschloss der Kreistag des Kreises Soest das „integrierte Klimaschutzkonzept für den Kreis Soest unter Einbeziehung der Kommunen“. Die Kreisverwaltung setzt das Klimaschutzkonzept unter Koordination durch einen Klimaschutzmanager um.

Seit dem Jahr 2014 nimmt der Kreis Soest am Zertifizierungsverfahren zum European Energy Award (EEA) teil.

Das Energieteam der Kreisverwaltung erstellte eine IST-Analyse als Grundlage für die Erarbeitung des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ (EPAP). In das Arbeitsprogramm wird die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes integriert.

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung vom 3. Juni 2015 für die Erstellung des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt in der Sitzung vom 19.10.2015 hinsichtlich der Haushaltsplanung den Beschluss, dass der Verwaltung zur Erzielung von Energie-, CO2- und Energiekosteneinsparungen in den Jahren 2016 – 2018 maßnahmenbezogene Haushaltsbudgets zur Verfügung gestellt werden. In den Haushalt 2016 ist ein Mittelmehrbedarf von  51.669,07 € einzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die eingeplanten Fördermittel zum Klimaschutz zu beantragen.

Die nachfolgende Tabelle stellt eine Übersicht der bis 2018 im Entwurf des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ zum European Energy Award® vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen mit Haushaltsrelevanz im Produkt „09.61.01 Regionalentwicklung“ dar:

 

Tabelle 1: Haushaltsplanung Klimaschutzmaßnahmen bis 2018

 

 

Erläuterung von Tabelle 1:

 

Personalkosten Klimaschutzmanager:

 

Nach aktuellem Förderbescheid werden die Personalkosten für den Klimaschutzmanager bis zum 31.05.2016 zu 65% aus Mitteln des Bundes gefördert.

Bei entsprechendem Kreistagsbeschluss im Dezember 2015 kann gemäß der Richtlinie eine Anschlussförderung der Personalkosten zu 40% für die Dauer von zwei Jahren erfolgen (01.06.201631.05.2018).

Der Förderantrag für die Anschlussförderung muss bereits bis zum 30.11.2015 gestellt sein. Der politische Beschluss kann allerdings bis Januar 2016 nachgereicht werden.

 

Umsetzung Klimaschutzkonzept / (Folgemaßnahmen):

 

Analog zu den Fördersätzen der Personalkosten des Klimaschutzmanagers erfolgt eine prozentuale Förderung konsumtiver Ausgaben in der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie für Maßnahmenumsetzung und Öffentlichkeitsarbeit in der zweijährigen Anschlussförderphase.

Diese Fördermöglichkeit bezieht sich auf Maßnahmen, welche in der bisherigen Förderphase noch nicht zur Umsetzungsreife gebracht werden konnten, aber weiterhin umgesetzt werden sollen.

 

European Energy Award (EEA):

 

Der aktuelle Förderbescheid zum Zertifizierungsverfahren weist einen Vertragszeitraum bis zum 30.04.2018 aus. Jährliche Zahlungen und Förderungen orientieren sich an einer festen Kostentabelle im Verfahren.

Bei politischem Beschluss ist eine Re-Zertifizierung in Drei-Jahres-Zeiträumen möglich, bzw. eine Zertifizierung mit dem EEA in Gold (ab 75% der möglichen Punkte).

 

Tabellenbereich "Neue Maßnahmen im Energiepolitischen Arbeitsprogramm  2016-2018“:

 

"ÖKOPROFIT Kreis Soest" (mit Folgerunden)

 

Für die aktuelle Projektrunde bis zum April 2016 besteht eine Landesförderung in Höhe von 19.802,00 EUR (80% der Kosten). Es können unterjährlich Förderanträge für Folgerunden gestellt werden. Enthalten sind Lizenzgebühren für die Wort-Bildmarke.

Die Förderhöhe und die Kosten für ein zu beauftragendes Ingenieurbüro bleiben jeweils gleich zur Projektrunde 2015/2016.

 

Energieeffizienznetzwerk für Gebäude der Verwaltung zusammen mit kreisangehörigen Kommunen:

 

Es handelt sich um ein Netzwerk der Gebäude-Energiebeauftragten der Verwaltungen. Die Methodik orientiert sich am Vorgehen im LEEN-Netzwerk. Es gibt einen Moderator im Netzwerk (hier: Klimaschutzmanager) und einen energietechnischen Berater. Letzterer führt bei mindestens 5 teilnehmenden Kommunen gebäudetechnische Analysen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen für 10 – 15 Gebäude durch.

Es existiert eine Förderung der BAFA von 50% der Kosten sowie von einmalig 3.000 EUR für die Teilnehmer-Gewinnungsphase.

 

Nutzerprojekt "mission E" in Verwaltung und Schulen:

 

Materialienkosten im Schulungsprozess der EnergieAgentur.NRW zur Änderung des Nutzerverhaltens und zur Erzielung daraus resultierender Energieeinsparungen. Die Teilnahme an den Schulungen wird auch den Mitarbeiter(innen) der Verwaltungen und Schulen der kreisangehörigen Kommunen offen stehen, wodurch auch dort Energie eingespart werden wird.

 

Ausbau Sanierungsnetzwerk:

 

Degressive Anschubfinanzierung zum Netzwerkaufbau und -ausbau. Ziel ist eine Tragfähigkeit des Netzwerks aus sich selbst heraus.

 

Elektromobilität im Fuhrpark des Kreises (Investitionsförderung des Bundes im Klimaschutzmanagement, berechnet für 5 E-Autos):

 

Bundesförderung von 50% der Kosten zur Umsetzung einer ausgewählten investiven Maßnahme im Rahmen der bewilligten Stelle des Klimaschutzmanagers in der Anschlussförderphase. Gerechnet wurde hier mit 150.000 € Invest für 5 Fahrzeuge à 30.000 € Invest. Die Zuschussförderung beträgt bis zu 200.000 € (bei Invest von max. 400.000 €).

 

 

Haushaltmittelmehrbedarf 2016 zur Maßnahmenumsetzung:

 

Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind – u. a. aus vertraglichen Verpflichtungen heraus – Budgets für Klimaschutzaktivitäten beim Kreis Soest im Produkt „09.61.01 Regionalentwicklung“ gelistet, welche in der nachfolgenden Tabelle dargestellt und zur Berechnung des Haushaltsmittelmehrbedarfs im Jahr 2016 herangezogen werden.

 

Tabelle 2: Haushaltsmittel für Klimaschutz im Haushaltsplanentwurf 2016

 

Der bereits als Kostenansatz im Haushaltsplanentwurf 2016 enthaltene Betrag von 14.065,08 € wird zur Berechnung des Haushaltsmittelmehrbedarfs zur Maßnahmenumsetzung in Ansatz gebracht. Somit ergibt sich ein Haushaltsmittelmehrbedarf im Jahr 2016 von 51.669,07 €. Ein Deckungsvorschlag besteht über die Abteilung 10 IT und Organisation im Produkt 01.10.01 EDV-Technik.

 

 

Maßnahmenbezogene Energiekosteneinsparungen und vermiedene CO2-Emissionen:

 

Die nachfolgende Tabelle misst den im Entwurf des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ zum European Energy Award® vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen mit Haushaltsrelevanz im Produkt „09.61.01 Regionalentwicklung“ Energiekosteneinsparungen und vermiedene CO2-Emissionen zu. Bei den Energiekosteneinsparungen wird zwischen internen Effekten bei der Kreisverwaltung und externen Kosteneffekten, z. B. bei Verwaltungen von kreisangehörigen Städten und Gemeinden, unterschieden.

 

Tabelle 3: Energiekosteneinsparung und vermiedene CO2-Emissionen durch Klimaschutzmaßnahmen bis 2018

 

Erläuterung von Tabelle 3:

 

ÖKOPROFIT  (je Projektumsetzung - Umrechnung über Durchschnitt NRW pro Betrieb bei 10 Betrieben):

 

Durchschnittliche Einsparungen bei 10 teilnehmenden Betrieben, berechnet über die durchschnittlichen Einsparungen je Betrieb in ÖKOPROFIT-Projekten in NRW; allerdings auf der Kostenseite um rund 100.000 € auf 300.000 € reduziert, da sich in der aktuellen Projektrunde im Kreis Soest eher kleine Betriebe wiederfinden. Bei Folgerunden können die durchschnittlichen Betriebsgrößen auch steigen.

 

Energieeffizienznetzwerk für Gebäude der Verwaltung zusammen mit kreisangehörigen Kommunen (Kosteneinsparung gegenüber Solo-Beauftragung + Kosteneinsparungen pro Jahr ab Umsetzung):

 

Jährliche Kosteneinsparung gegenüber einer einfachen Beauftragung von 10 Gebäudetechnischen Analysen ohne Kosteneinspareffekte im Netzwerk von Kommunalverwaltungen. Zusätzlich wird eine jährliche Kosteneinsparung ausgewiesen, die auftritt, sobald die in den gebäudetechnischen Analysen empfohlenen Baumaßnahmen in kreiseigenen Gebäuden greifen (25% Einsparung bei Wärme und 10% Einsparung bei Strom – über Schulen gerechnet). Zusätzlich fallen Einsparungen in den Gebäuden der teilnehmenden Kommunen an.

 

Nutzerprojekt "mission E" in Verwaltung und Schulen:

 

Schulungsprozess der EnergieAgentur.NRW zur Änderung des Nutzerverhaltens und zur Erzielung daraus resultierender Energieeinsparungen. Gerechnet wurde mit 4% Strom- sowie 4% Wärmebedarfseinsparung in den kreiseigenen Gebäuden mit degressivem Effekt nach den Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter(innen). Die Teilnahme an den Schulungen wird auch den Mitarbeiter(innen) der Verwaltungen und Schulen der kreisangehörigen Kommunen offen stehen, wodurch auch dort Energie eingespart werden wird.

 

Ausbau Sanierungsnetzwerk (CO2-Einsparung durch Steigerung der Sanierungsrate auf 2,5% jährlich):

 

Die Einsparung findet bei den privaten Haushalten statt und lässt sich im Moment nicht eindeutig quantifizieren. Zukünftig angedacht ist eine Auswertung über Beratungsprotokolle im Netzwerk.

 

Elektromobilität im Fuhrpark des Kreises (5 Autos); Fahrzeugbetrieb:

 

Betriebskosteneinsparungen gegenüber einem derzeit eingesetzten VW Polo (Leasingvertrag von 5 Jahren) im Vergleich gerechnet zur mit 50% geförderten ausgewählten Investitionsmaßnahme im Klimaschutzmanagement „Anschaffung von 5 Elektroautos“.

Die CO2-Einsparungen gegenüber dem derzeitigen Zustand resultieren durch das elektrische Antriebskonzept der Fahrzeuge, welches über die Kreisverwaltung mit Ökostrom betrieben werden würde.

 

CO2-Bilanzierung durch die Kreisverwaltung auf Basis vorhandener Bürgermeisterklärungen im 3-Jahres-Turnus, gerechnet gegen externe Vergabe von 14 Bilanzen:

 

Es bestehen Bürgermeistererklärungen, welche die Kreisverwaltung auffordern, für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen des Controllings im Klimaschutzmanagement kommunale Energie- und CO2-Bilanzen im Turnus von 3 Jahren anzufertigen. Würde diese Leistung durch die Kommunen an externe Dienstleister vergeben werden müssen, so würden pro Bilanz (kreisweit 14 Bilanzen) rund 2.500 € Kosten anfallen und die zeitliche und methodische Anpassung der Einzelbilanzen zu einer Kreisbilanz wäre nicht gewährleistet.