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Vorlage - 204/2015  

 
 
Betreff: Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest vom 19.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales
16.11.2015 
Ausschuss für Soziales ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt, die allgemeine Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest entsprechend der Vorlage anzupassen.

 


III. Zusammenfassung

 

Am 16.10.2014 ist das Alten- und  Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) in Kraft getreten. Es beschreibt in §11, Absatz 3 in Verbindung mit §§9 ff. der Durchführungsverordnung zum APG die Voraussetzungen zur Bewilligung einer Förderung von Pflegeeinrichtungen. Zuständige Stelle für die Feststellung, dass die Fördervoraussetzungen vorliegen, sind weiterhin die Kreise. Die endgültige Festsetzung der Förderhöhe obliegt dem überörtlichen Sozialhilfeträger, hier dem LWL.

 

Das Alten- und Pflegegesetz setzt die bisherigen Regelungen des Landespflegegesetzes Nordrhein Westfalen – PfG NW  im Wesentlichen fort.

 

Auf der Grundlage des PfG NW wurden bisher in der lfd. Nr. 6 der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Soest die Tatbestandsvoraussetzungen der gebührenpflichtigen Handlungen festgelegt.

 

Die Gebührensatzung ist an die nun geänderte Gesetzesgrundlage gem. APG anzupassen; die Anpassung wurde im Vorfeld mit der Abteilung Rechnungsprüfung abgestimmt.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Die Evaluation des Landespflegegesetzes Nordrhein Westfalen (PfG NW) im Oktober durch das neu in Kraft getretene Alten- und Pflegegesetz Nordrhein Westfalen ( APG NW) machen eine Anpassung der Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Soest erforderlich.

 

An den Grundsätzen der Gebührenerhebung durch den örtlichen Sozialhilfeträger (Kreis Soest) haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Anpassungen sind damit überwiegend redaktioneller Art zur Angleichung an die geänderten gesetzlichen Grundlagen.

 

Das Verfahren sieht allerdings auf Seiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers (LWL) eine breitere Einbeziehung der dortigen Finanzabteilung vor.

 

LWL und Kreis Soest sind insgesamt aufgefordert, Einvernehmen hinsichtlich der Förderfähigkeit der Neubau-, Verbesserungs- und/oder Erweiterungsmaßnahmen herzustellen. Sofern keine Einigung herbeigeführt werden kann, liegt letztlich die Entscheidung beim Kreis Soest.

 

Durch die erweiterte Beteiligung des LWL erhält die Entscheidung des Kreises Soest in Form der endgültigen Entscheidung höheres Gewicht. Zudem erhöht sich der Abstimmungs- und Koordinationsaufwand. Dieser Entwicklung soll durch eine leichte Anhebung der Gebühr begegnet werden.

 

Die laufende Nr. 6 der Gebührentarif-Inhaltsübersicht in der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Soest soll - in Abstimmung mit der Abteilung Rechnungsprüfung - wie folgt geändert werden.

 

Zur besseren Übersichtlichkeit sind der bisherigen Regelung die neuen Regelungen gegenüber gestellt.

 

 

Bisher:Neu:

 

6.

Prüfung der Fördervoraussetzungen für stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz

 

6.

Prüfung der Fördervoraussetzungen für stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW

 

6.1

Beratung und Prüfung bei Neu- und Umbaumaßnahmen von

Kurzzeitpflegeeinrichtungen und vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen zur Feststellung, dass die Einrichtung die An-forderungen der AllgFörderPflegeVO erfüllt

 

6.1

Beratung und Prüfung bei Neu- und Umbaumaßnahmen von

Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot zur Feststellung, dass die Einrichtung die Anforderungen an die Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW erfüllt

6.1.1

Bescheinigung über die Abstimmung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 AllgFörderPflege VO

1.000,00

6.1.1

Bescheid mit Bindungswirkung nach § 10, Absatz III APG-DVO
1.100,00

[mehr da erweiterte Wirkung und erhöhter Aufwand]

6.1.2

Feststellung nach § 1 Abs.1 Satz 1 AllgFörderPflegeVO, sofern eine Abstimmung nach § 1 Abs.1 Satz 3 erfolgt ist

200,00

 

 

6.1.2

Entscheidung über die Einhaltung der Vorgaben des §11, Absatz III APG, sofern ein Bescheid mit Bindungswirkung nach § 10, Absatz III APG-DVO ergangen ist
200,00

6.1.3

Feststellung nach § 1 Abs.1 Satz 1 AllgFörderPflegeVO, sofern eine Abstimmung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 nicht erfolgt ist

1.200,00

6.1.3

Entscheidung über die Einhaltung der Vorgaben des §11, Absatz III APG, sofern ein Bescheid mit Bindungswirkung nach § 10, Absatz III APG-DVO nicht ergangen ist 1.300,00

[mehr da erweiterte Wirkung und erhöhter Aufwand]

6.2

Beratung und Prüfung bei Neu- und Umbaumaßnahmen von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen zur Feststellung, dass die Einrichtung die Anforderung der AllgFörderPflegeVO erfüllt

 

6.2
Beratung und Prüfung bei Neu- und Umbaumaßnahmen von

Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen zur Feststellung, dass die Einrichtung die An-forderungen an die Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW erfüllt

6.2.1

Bescheinigung über die Abstimmung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Allg.FörderPflegeVO

600,00

 

6.2.1

Bescheid mit Bindungswirkung nach § 10, Absatz III APG-DVO
700,00

[mehr da erweiterte Wirkung und erhöhter Aufwand]

6.2.2

Feststellung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AllgFörderPflegeVO, sofern eine Abstimmung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 erfolgt ist

200,00

 

6.2.2

Entscheidung über die Einhaltung der Vorgaben des §11, Absatz III APG, sofern ein Bescheid mit Bindungswirkung nach § 10, Absatz III APG-DVO ergangen ist
200,00

6.2.3

Feststellung nach § 1 Abs.1. Satz 1 AllgFörderPflegeVO, sofern eine Abstimmung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 nicht erfolgt ist

800,00

 

6.2.3

Entscheidung über die Einhaltung der Vorgaben des §11, Absatz III APG, sofern ein Bescheid mit Bindungswirkung nach § 10, Absatz III APG-DVO nicht ergangen ist 900,00

[mehr da erweiterte Wirkung und erhöhter Aufwand]

6.3

Auslagenersatz für baufachliche Stellungnahmen und Baukontrollen durch beauftragte Dritte im Verfahren nach dem Landespflegegesetz

in der verauslagten Höhe

6.3

Auslagenersatz für baufachliche Stellungnahmen und Baukontrollen durch beauftragte Dritte im Verfahren nach dem Alten- und Pflegegesetz in der verauslagten Höhe

6.4

Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 AllgFörderPflegeVO 27,50 je angefangene halbe Arbeitsstunde

 

 

Entfällt!!!

da in Tarifstelle 10a.1.2 der AllgVerwGebO NRW erfasst