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Vorlage - 203/2015  

 
 
Betreff: Landesentwicklungsplan NRW, hier: erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
03.11.2015 
Ausschuss für Regionalentwicklung (offen)     
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss (offen)   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

Der überarbeitete Entwurf zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) wurde am 08.10.2015 vorgelegt, mit der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15.01.2016.

Aufgrund der guten Erfahrungen wird die gleiche Vorgehensweise wie in der 1. Beteiligungsrunde vorgeschlagen. Die Beratung zur Stellungnahme soll in einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse UMW und REG in der 2.KW 2016 erfolgen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Sitzung fertigt die Verwaltung fristgerecht eine vorläufige Stellungnahme, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags am 17.03.2016.

 


IV. Sachdarstellung

 

Die Staatskanzlei des Landes NRW hat mit Schreiben vom 08.10.2015 den überarbeiteten Entwurf zur Neufassung des LEP vorgelegt und den beteiligten Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eine Frist bis zum 15. Januar 2016 zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt.

 

Der neue Entwurf liegt nur digital in Form einer Gegenüberstellung des ersten Entwurfs (25.06.2013) und des nunmehr überarbeiteten Entwurfs (22.09.2015) vor und kann auf der Internetseite der Staatskanzlei eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Durch diese Darstellungsform haben die Verfahrensunterlagen einschließlich des Umwelt-berichtes einen Umfang von knapp 250 Seiten.

 

Aufgrund dieser Terminvorgabe und der Erfordernis, die Stellungnahmen der Kommunen mit in die Stellungnahme des Kreises einzubeziehen (diese Vorgehensweise ist in der ersten Beteiligungsrunde sehr positiv von den Kommunen aufgenommen worden) kann eine reguläre Beratungsfolge (REG am 03.11.15, UMW am 09.11.15, KA am 03.12.15 und KT am 17.12.15) nicht erfolgen.

 

Der Kreistag hatte zum ersten Entwurf des LEP in seiner Sitzung am 25.02.2014 eine umfangreiche Stellungnahme zu den einzelnen Zielen und Grundsätzen beschlossen und damit seine Haltung zu den unterschiedlichen Planungsvorgaben des Landes dokumentiert. Der von der Staatskanzlei nunmehr überarbeitete Entwurf berücksichtigt einen Großteil der Einwendungen und kommt den Forderungen des Kreises und der Kommunen in vielen Punkten entgegen.

 

Da die grundsätzliche Haltung des Kreises somit dokumentiert ist und sich die erneute Stellungnahme nur auf die geänderten Ziele bzw. Grundsätze beziehen sollen, wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu der erneuten Stellungnahme des Kreises zum LEP – Entwurf erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse UMW und REG in der zweiten Kalenderwoche 2016. Auch die Erarbeitung der Stellungnahme des Kreises zum ersten Entwurf 2013 wurde mit einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse seinerzeit am 06.02.2014 eingeleitet.

 

Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses dieser Ausschüsse fertigt die Verwaltung  bis zum 15. Januar fristgerecht die „vorläufige“ (vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages am 17.03.2016) Stellungnahme des Kreises Soest an.

 

Damit wird folgende Vorgehensweise zur Einbeziehung der Kommunen möglich:

 

 

  • 03. Nov. 2015  REG   Informationsvorlage über erneute Trägerbeteiligung, Einbindung              

                                        der Kommunen in die Stellungnahme des Kreises, gemeinsame

                                        Sitzung in der 2. KW im Januar 2016 (12./13. Januar)

 

  • 09. Nov. 2015  UMW  Informationsvorlage über erneute Trägerbeteiligung, Einbindung  

                                        der Kommunen in die Stellungnahme des Kreises, gemeinsame

                                        Sitzung  in der 2. KW im Januar 2016 (12./13. Januar)

 

  • bis 13. Nov. 2015      Koordinierungsstelle Regionalentwicklung erarbeitet einen

                                   Vorschlag für eine mit den Kommunen abgestimmte Stellungnahme   

                                   als Diskussionsgrundlage für ein Abstimmungsgespräch mit den

                                   zuständigen Abteilungsleitern der Städte und Gemeinden in der

                                        47. KW

                                  

  • 19./20. Nov. 2015       Diskussionsrunde / Abstimmungsgespräch mit den Bauamtsleitern  

                                    der Kommunen im Kreishaus

 

 

  • bis 10. Dez. 2015       Frist zur Abgabe – wenn auch vorläufiger – Stellungnahmen aus

                                   den Kommunen zur Einarbeitung in eine intern abgestimmte 

                                   Beschlussvorlage an den REG und UMW als Entwurf einer 

                                   Stellungnahme des Kreises  Soest

 

 

  • bis 22. Dez. 2015       Einladung mit Beschlussvorschlag zur Stellungnahme des Kreises

                                   Soest zum neuen Entwurf des LEP zur gemeinsamen Sitzung der

                                   beiden Fachausschüsse in der 2. KW 2016

 

 

  • 12./13. Jan. 2016        Gemeinsame Sitzung des UMW und des REG

 

 

  • 15. Jan. 2016             fristgerechte Abgabe der „vorläufigen“ Stellungnahme des Kreises

                                    Soest an die Staatskanzlei unter dem Vorbehalt der späteren  

                                    Zustimmung des Kreistages

 

  • 10. März 2016             Kreisausschuss

 

  • 17.März 2016              Kreistag billigt die Beschlüsse der Fachausschüsse