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Vorlage - 200/2015  

 
 
Betreff: Erweiterung Naturpark Arnsberger Wald um Flächen des Stadtgebietes Arnsberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Natur- und Landschaftsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
09.11.2015 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussvorlage NAW Stadt Arnsberg  
Ratsbeschluss NAW Stadt Arnsberg  
Übersichtskarte Erweiterung NAW  

Der Kreistag unterstützt den Antrag der Stadt Arnsberg und befürwortet eine Erweiterung der Gebietskulisse des Naturparks Arnsberger Wald auf das gesamte Stadtgebiet.

 


III. Zusammenfassung

 

Der Antrag der Stadt Arnsberg auf Erweiterung der Naturparkkulisse auf das gesamte Gebiet der Stadt wird hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Arnsberger Wald hat anlässlich ihrer Sitzung am 25. Juni den Antrag einstimmig befürwortet.

 


IV. Sachdarstellung

 

Im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der Naturparke Ebbegebirge, Homert und Rothaargebirge zu einem neuen Naturpark „Sauerland – Rothaargebirge e.V.“ hat der Rat der Stadt Arnsberg im Dezember 2013 beschlossen, sich nicht diesem neuen Naturpark anzugliedern, sondern nunmehr das gesamte Stadtgebiet in die Kulisse des Naturparks Arnsberger Wald einzubringen. In der Begründung werden die identische Namensgebung zwischen Stadt und Naturpark und die damit verbundenen Marketingvorteile besonders hervorgehoben. Weitere Gründe sind die Einbeziehung des gesamten Stadtwaldes, weiterer Staatswaldflächen mit dem Standort des Lehr- und Versuchsforstamtes Arnsberg sowie besondere kulturhistorische und landschaftsästhetische Aspekte (Kloster Oelinghausen, Schloss Herdringen, Luerwald etc.).

 

 

Die Stadt Arnsberg gehört zum Hochsauerlandkreis. Der nordöstlich der Ruhr gelegene Teil der Stadtfläche ist mit einem Umfang von 57 Quadratkilometern bereits seit dem Gründungsjahr 1961 Bestandteil des Naturparks. Mit der vollständigen Einbeziehung des Stadtgebietes würde die heutige Naturparkfläche von 482 qkm um weitere 136 qkm auf 618 qkm wachsen. Davon befinden sich dann 322 qkm (52 %) im Hochsauerlandkreis und 296 qkm (48 %) innerhalb des Kreises Soest.

 

 

Für den Kreis Soest als einer der Träger des Zweckverbandes führt die beantragte Gebietserweiterung zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen. Hinsichtlich der Aufteilung der Aufwendungen des sonstigen Geschäftsbedarf ist sogar ein Vorteil in Höhe ca. 3.000 – 5.000,- € / anno zu erwarten.

 

 

Satzungsgemäß werden die Aufwendungen des sonstigen Geschäftsbedarfs nach dem jeweiligen Flächenanteil von den Trägern erstattet. Auf Grund des höheren Flächenanteils wird der künftige Beitrag des Hochsauerlandkreises entsprechend anzupassen sein.

 

 

Die Satzung des Zweckverbandes regelt weiterhin, dass z. B. infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Ausweisung, Beschilderung und weitere Ausstattung von Wanderwegen, jeweils das Mitglied aufzubringen hat, in dessen Gebiet diese anfallen. Für derartige infrastrukturelle Maßnahmen können in der Regel Fördermittel des Landes in Höhe von 70% in Anspruch genommen werden.

 

 

Gemeinsam mit der Stadt Arnsberg und der Bezirksregierung Arnsberg (Dezernat 51 - Höhere Landschaftsbehörde / Dezernat 35 – Raumordnung) wurden zwischenzeitlich die notwendigen Verfahrensschritte abgestimmt. Für die beantragte Gebietserweiterung ist gemäß § 44 Landschaftsgesetz NW ein Anerkennungsverfahren durchzuführen. Zuständig ist die oberste Landschaftsbehörde beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anerkennung erfolgt im Einvernehmen mit der Landesplanungsbehörde.

 

 

 

 

 

Voraussetzungen für den Einstieg in das Anerkennungsverfahren sind die Zustimmungen der regional verantwortlichen Dienststellen, hier des Zweckverbandes Naturpark Arnsberger Wald sowie der Kreistage des Kreises Soest und des Hochsauerlandkreises.

 

Anlässlich der Sitzung der Verbandsversammlung vom 25. Juni 2015 ist einstimmig beschlossen worden, den Antrag der Stadt Arnsberg zu unterstützen und einer Erweiterung der Naturparkkulisse auf das gesamte Stadtgebiet zuzustimmen.

Im Weiteren soll nun die Beratung und Beschlussfassung des Antrages in den entsprechenden Kreisgremien erfolgen.