Vorlage - 193/2015  

Der Ausschuss für Bau- und Straßenwesen empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Teilbudget des Dezernats 04 – Bau, Kataster, Straßen, Umwelt (Abteilung 37 – Kfz-Zulassung und Führerscheine, Abteilung 62 –  Liegenschaftskataster und Vermessung, Abteilung 63 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, Abteilung 66 – Straßenwesen, Abteilung 68 - Baubetriebshof) und für das Teilbudget des Dezernats 02 – Service (Produkt Immobilienmanagement) nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2016 zu beschließen.

III. Zusammenfassung

Beratung

-          des Haushaltsentwurfs 2016 für die Budgets der Abteilung 37 – Kfz-Zulassung und Führerscheine, Abteilung 62 - Liegenschaftskataster und Vermessung, Abteilung 63 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, Abteilung 66 – Straßenwesen und Abteilung 68 Baubetriebshof im Dezernat 04 – Bau, Kataster, Straßen, Umwelt und für das Teilbudget der Abteilung 65 – Immobilien, Produkt 01.65.01 – Immobilienmanagement, 

-          sowie des Leistungskataloges „Freiwillige Leistungen“

IV. Sachdarstellung

Der vorgelegte NKF-Produkthaushalt besteht aus den Rechnungselementen Ergebnisplan/-rechnung (periodengerechte Erfassung der Erträge und Aufwendungen innerhalb eines Haushaltsjahres) und Finanzplan/-rechnung (tatsächliche Ein- und Auszahlungen zur Darstellung der Investitions- sowie der Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit).

Mit der Umstellung auf die neue Finanzsoftware INFOMA zum 01.01.2016 wurde auch die Produkt- und Kontenstruktur des Haushalts überarbeitet und angepasst. Eine entsprechende Überleitung von der alten auf die neue Produktstruktur ist im Produktplan auf Seite E 99 bis E 102 des Vorberichtes zum Haushaltsplan dargestellt. Die wesentlichen fachlichen Aufwendungen und Erträge sind in den jeweiligen Produkten in der Rubrik „Erläuterungen“ begründet.

Die investiven Ansätze sind in den Teilfinanzplänen mit den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit abgebildet.

Die vorläufigen Ergebnisse aus 2014 sind im vorliegenden Haushaltsentwurf mit abgebildet.

Der Leistungskatalog „Freiwillige Leitungen“ ist den Mitgliedern des Kreistages im Mai 2015 übergeben worden. Die Übergabe der Aufstellung bereits zu diesem Zeitpunkt gewährleistete den Entscheidungsträgern ausreichend Beratungszeit bis zur jetzigen Befassung in den Fachausschüssen. Die Stellungnahme der Städte und Gemeinden vom 17.09.2015 zum Leistungskatalog „Freiwillige Leistungen“ im Haushalt des Kreises Soest 2016 ist als Anlage beigefügt.

Die auf diesen Fachausschuss entfallenden Einwendungen der Stellungnahme zu den freiwilligen Leistungen sind zu behandeln und dem Kreisausschuss ist eine Beschlussempfehlung zu jeder Einwendung einzeln vorzubereiten.

Aufgrund der fachlichen Zuordnung werden folgende Inhalte der Dezernate 02 – Service und 04 – Bau, Kataster, Straßen, Umwelt in anderen Gremien beraten:

Die Budgets aller übrigen Abteilungen des Dezernates 02 – Service werden im Ausschuss für Regionalentwicklung am 03.11.2015 und im Ausschuss für Personal und Organisation am 23.11.2015 abgestimmt.

Das Budget der Abteilung 70 – Umwelt wird im zuständigen Ausschuss für Umwelt am 09.11.2015 beraten.

Zum Schwerpunkt EDV gibt es eine gesonderte Vorlage „EDV-Konzept 2016“ im Ausschuss für Personal und Organisation am 23.11.2015.

Weitergehende Informationen zum Thema Personal sind in der Vorlage zum Stellenplan 2015, die ebenfalls im Ausschuss für Personal und Organisation am 23.11.2015 beraten wird, dargestellt.

Im Vorbericht sind in den Erläuterungen zu den Produkten je Dezernat die Umsetzung der operativen Ziele aus dem Zukunftskonzept 2020 bzw. die Arbeitsschwerpunkte aus dem Dezernat 04 – Bau, Kataster, Straßen, Umwelt für 2016 dargestellt.