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Vorlage - 188/2015  

 
 
Betreff: Aufgaben des Kreisjugendamtes Soest für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
20.10.2015 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zu TOP 3  
Anlage 2 zu TOP 3  

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zu den Aufgaben des Kreisjugendamtes für unbegleitete minderjährige Ausländer und den daraus folgenden Leistungen und Personalanforderungen zur Kenntnis.

Er beschließt die erforderliche Personalisierung.

 


III. Zusammenfassung

 

Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen haben, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt. Es sind junge Menschen, die häufig Schreckliches erlebt haben, zum großen Teil physisch und psychisch stark belastet oder möglicherweise sogar traumatisiert sind.

 

Auf Leistungen der Jugendhilfe, so auch Hilfen zur Erziehung haben die Flüchtlingskinder und deren Familien einen Rechtsanspruch, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Zu den Leistungen der Jugendhilfe zählen insbesondere:

 

  • Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII,
  • Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII,
  • Vormundschaften nach § 55 SGB VIII,
  • Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII.

 

 

Da es derzeit keine „gerechte“ Verteilungsregelung im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Ausländer gibt, soll die Verteilung ab dem 01.11.2015 bundesweit neu geregelt werden. Geplant war zunächst eine gesetzliche Neuregelung zum 01.01.2016. Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Entwicklung der ansteigenden Flüchtlingsströme die Umsetzung des neuen Gesetzes auf dem Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015 vorgezogen.

 

Die mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen personellen und organisatorischen Fragestellungen werden derzeit von allen Jugendämtern in Deutschland analysiert und bewertet.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen haben, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt. Es sind junge Menschen, die häufig Schreckliches erlebt haben, zum großen Teil physisch und psychisch stark belastet oder möglicherweise sogar traumatisiert sind. Sie kommen allein in einem fremden Land an, sprechen die Landessprache nicht, kennen die Kultur nicht, müssen sich aber dort zunächst vollkommen auf sich gestellt zurechtfinden.

Es sind aber auch junge Menschen, die über große Potentiale und Ressourcen verfügen. Sie müssen ihrer individuellen Lebenslage entsprechend aufgenommen und mit all ihren Belastungen, schmerzhaften Erfahrungen, Ängsten oder Traumata aufgefangen werden, aber auch die Möglichkeit erhalten, durch Zugänge zu Angeboten formaler, non-formaler und informeller Bildung ihre Potentiale zu entfalten und sich in die Gesellschaft einzubringen.

 

Es ist in den kommenden Jahren nicht mit einem Rückgang bzw. einer Stagnation zu rechnen; vielmehr kann angesichts der Prognosen zu internationalen Entwicklungen und Fluchtbewegungen von weiteren Steigerungen ausgegangen werden. Die Jugendhilfe hat die Aufgabe sich diesen Herausforderungen zu stellen und für diese jungen Menschen und ihre Angehörigen die entsprechenden Hilfen zu entwickeln und bereit zu stellen.

 

Für alle Jugendämter gilt die Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter für dieses Arbeitsfeld[1]. Grundlage sind die UN Kinderrechtskonvention und das Kindeswohl für alle Handlungen.

 

 

Rechtliche Ausgangslage (Stand 06.10.2015)

 

Das Kreisjugendamt Soest ist gemäß § 86 Abs.7 S.1 SGB VIII für Kinder und Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, als örtlicher Jugendhilfeträger zuständig, wenn diese sich in dessen Bereich tatsächlich aufhalten. Wenn das Kind oder der Jugendliche einem Verteilungsverfahren unterliegt, richtet sich die Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde. Durch diese Regelung ist ebenfalls das Jugendamt, in dessen Bezirk sich ein Kind oder Jugendliche aufhält, für die Leistungen nach dem SGB VIII verantwortlich. Hierzu zählen unter anderem:

 

  • Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII,
  • Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII,
  • Vormundschaften nach § 55 SGB VIII,
  • Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII.

 

 

Derzeitige Situation bis 31.10.2015

 

Die Ausländer- und Polizeibehörden haben alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) umgehend dem örtlich zuständigen Jugendamt zu melden. Dies bedeutet ein gesteigertes Fallaufkommen im Team Kindeswohl, insbesondere im Bereich der Inobhutnahmen. Es gelten die geforderten Bearbeitungsstandards der Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter von Mai 2014 (BAGLJÄ)1.

Für Kinder und Jugendliche, die in einer Kommune ihren dauerhaften Wohnort finden (zugewiesen sind) ist, wie für alle dort lebenden Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigten, der Regionale Dienst des Kreisjugendamtes Soest zuständig.

Die entstehenden Jugendhilfekosten werden auf Antrag des Jugendamtes gem. § 89d SGB VIII vom zuständigen Land oder gemäß § 5 Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) von der Bezirksregierung Arnsberg erstattet.

Auf Hilfen zur Erziehung haben Flüchtlingskinder und deren Familien einen Rechtsanspruch, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

 

Im Jahr 2015 wurden bereits 33 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis zum 30.09.2015 im Rahmen der Jugendamtsarbeit betreut und in Obhut genommen.

 

In der ersten Oktoberwoche sind allein 4 UMA der Unterkunft in Rüthen zugeführt worden und mussten in Obhut genommen werden. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Rüthen ist überwiegend mit Familien belegt. Auch hier sind Jugendhilfebedarfe entstanden, z.T. aufgrund verschiedener Traumata von Erziehungsberechtigten oder von sehr jungen Eltern.

Mit der nun kurzfristigen Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen in Möhnesee-Echtrop, ist mit einer weiteren Zunahme auch der UMA im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes zu rechnen. In der ZUE in Wickede ist es verstärkt zu Jugendhilfebedarfen gekommen, da alleinstehende  hochschwangere Mütter mit Kindern aufgenommen wurden, die kurzfristig zur Entbindung eines weiteren Kindes stationär aufgenommen werden mussten. Die Versorgung und Betreuung ihrer schon mitgebrachten Kinder erfolgte über das Kreisjugendamt Soest. Überwiegend konnten für diese Kleinen Bereitschaftspflegefamilien gefunden werden.

 

Im Bereich der Vormundschaften richtet sich die Zuständigkeit hier gemäß § 87c Abs.3 SGB VIII nach dem gewöhnlichen oder nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes. Derzeit werden 12 UMA durch hauptamtliche Vormünder rechtlich vertreten und betreut.

 

Beabsichtigte bundesgesetzliche Änderungen zum 01.11.2015

 

Da es derzeit keine „gerechte“ Verteilungsregelung im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Ausländer gibt, soll die Verteilung ab dem 01.11.2015 bundesweit neu geregelt werden. Geplant war zunächst eine gesetzliche Neuregelung zum 01.01.2016. Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Entwicklung der ansteigenden Flüchtlingszahlen, die Umsetzung des neuen Gesetzes als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels am 24.09.2015 vorgezogen. Der Landkreistag NRW hat am 06.10.2015 darüber informiert, dass ein Landesausführungsgesetz zur Regelung der Verteilung in NRW noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

 

Ab dem 01.11.2015 wird sich die Gesetzeslage durch das „Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ verändern. Der Gesetzesentwurf sieht erweiterte (also zusätzliche) Aufgaben des Jugendamtes, im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeiten vor. Die Erledigung der Tätigkeiten ist an enge zeitliche Fristen gebunden. (Anlage 1)

 

Die Regelungen und Leistungen für die Jugendämter im Einzelnen:

 

  1. Jeder unbegleitete minderjährige Ausländer, der sich im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest aufhält, ist vorläufig in Obhut zu nehmen und zu versorgen. Für ihn ist eine geeignete Einrichtung der Jugendhilfe zu finden und ein Clearingverfahren durchzuführen. Nach dem Clearingverfahren steht dann fest, ob und welcher weiterer Hilfebedarf besteht.

 

  1. Die Erstbefragung des unbegleiteten minderjährigen Ausländers soll zukünftig unter Beteiligung eines unabhängigen, staatlich zertifizierten Dolmetschers durchgeführt werden. Unter anderem sind folgende Punkte hierbei innerhalb von 7 Werktagen abschließend zu prüfen und an die zuständige Stelle nach (zukünftigem) Landesrecht zu melden:

 

  • Handelt es sich um eine minderjährige oder volljährige Person? (Qualifizierte Inaugenscheinnahme)
  • Ist das Kindeswohl bei der Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet?
  • Hält sich eine verwandte Person des Kindes im In- oder Ausland auf?
  • Erfordert das Kindeswohl eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen ausländischen Kindern oder Jugendlichen?
  • Schließt der Gesundheitszustand die Durchführung des Verteilungsverfahrens aus?
  1. Das zuständige Familiengericht im Kreisgebiet Soest ist zu informieren, ebenso wie die Ausländerbehörde.

 

  1. Die für das Verteilungsverfahren zuständige Stelle wird nach jetzigem Kenntnisstand das Landesjugendamt Rheinland sein. Dieses beginnt nach der Meldung des örtlich zuständigen Jugendamtes für die Erstbefragung, mit dem (Um)Verteilungsverfahren. Der Gesetzesentwurf sieht eine persönliche Begleitung und Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an das dann zuständige Jugendamt vor. Die Entfernungen sind unkalkulierbar, da eine bundesweite Verteilung möglich ist.

 

 

Zuweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Inobhutnahme und Clearing

 

Die grundsätzliche Verteilung soll gemäß § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz auf der Grundlage des sogenannten Königsteiner Schlüssels erfolgen. Dem Königsteiner Schlüssel liegen der Einwohner- und der Flächenschlüssel zugrunde.

 

Dem Kreisjugendamt Soest sollen rd. 38 UMA jährlich zugewiesen werden (Berechnung Deutscher Landkreistag; Stand 27.08.2015). Diese UMA haben dann ihren zukünftigen Lebensort (bis zur abschließenden ausländerrechtlichen Klärung) im Zuständigkeitsgebiet des Kreisjugendamtes Soest. Ihre Betreuung und rechtliche Vertretung ist sicher zu stellen.

 

Die Anzahl der dauerhaft zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer für das Kreisjugendamt wird nach jetzigem Kenntnisstand in den kommenden 2-3 Jahren ansteigen und sich in der Gesamtzahl summieren (ca. 100). Es ist dabei zwingend zu beachten, dass diese Berechnungen im August erstellt wurden und die erwarteten Flüchtlingszahlen regelmäßig von der Bundesregierung angehoben werden. Es ist insofern davon auszugehen, dass die tatsächliche Anzahl der jährlich neu zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer noch über die rd. 38 Kinder und Jugendlichen deutlich steigen wird.

 

 

Folgen für das Kreisjugendamt Soest

 

Die sehr engen Bearbeitungsfristen und die Anforderungen, die der Gesetzgeber (voraussichtlich) stellt, erfordern eine besonders schnelle und qualitativ eindeutig definierte Vorgehensweise der Verantwortlichen.

 

Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass hohe Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer entstehen können und die Geltendmachung der Kostenerstattung an definierte gesetzliche Fristen gebunden ist. So erfolgt die Verjährung für aktuelle Kostenerstattungsfälle nach § 89 d Abs. 3 SGB VIII bereits nach einem und nicht mehr nach vier Jahren. Sofern die Mitteilung an den vermutlich zuständig werdenden Landschaftsverband Rheinland nicht innerhalb von 7 Werktagen erfolgt, ist die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet. Eine Verteilung ist nach § 42 b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII n.F. ausgeschlossen, wenn das Verteilungsverfahren nicht innerhalb von einem Monat nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt ist. Damit bleibt das Jugendamt weiter fallzuständig.

 

Die mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen personellen und organisatorischen Fragestellungen werden derzeit von allen Jugendämtern analysiert und bewertet (Anlage 2). Aufgrund der engen Bearbeitungsfristen, der Gefahr, dass Jugendhilfekosten nicht vom Land NRW erstattet werden und den gesteigerten Anforderungen, die der Gesetzgeber stellen wird, ist spätestens ab 1.11.2015 von einem zusätzlichem Personalbedarf auszugehen.

 

„Was die Finanzierung angeht, gilt hinsichtlich der Leistungsaufwendungen unverändert, dass diese nach § 89d SGB VIII durch das Land vollumfänglich erstattet werden. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der künftigen Regelung zur pflichtigen Inobhutnahme nicht im eigenen Jugendamtsbezirk erstaufgenommener umF um eine neue Aufgabe handelt, sind derzeit Gespräche dazu im Gange, inwieweit auch weitere mit dem neuen Verfahren einhergehende kommunale Aufwendungen (Verwaltungssach- und Verwaltungspersonalkosten) ausgeglichen werden. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass der Bund den Ländern 350 Mio. € p.a. zur Entlastung bei den Aufwendungen für umF zur Verfügung stellen wird, besteht für diese Gespräche eine positive Grundlage“.[2]

 

 

Konkretisiert sieht der Personalbedarf wie folgt aus:

 

  • 1,5 VZÄ für die Inaugenscheinnahme, Klärung des Jugendhilfebedarfs, faktischer Inobhutnahme, d.h. Unterbringung in einer Einrichtung oder Familie

 

  • 0,5 VZÄ zur Gewinnung und Beratung von Pflegefamilien/ Gastfamilien

 

  • 1,0 VZÄ für die Vormundschaften

 

 

 

 


[2]  Mitteilung LKT vom 06.10.2015 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) – Künftiges Verteilverfahren