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Vorlage - 184/2015  

 
 
Betreff: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die RLG durch den Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
03.11.2015 
Ausschuss für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Ausfallbürgschaft PDF-Dokument

Der Kreis Soest übernimmt eine anteilige Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.300.000 EUR für ein durch die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) auf dem Kapitalmarkt aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 2.600.000 EUR.

 

Der Kreis erhält für die Bürgschaftsübernahme eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 0,5% vom jeweiligen Restwert des Gesamtbetrages der Bürgschaft.


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III. Zusammenfassung

 

Im Zuge von Investitionen für die Neuanschaffungen von Fahrzeugen und deren Finanzierung hat die RLG die Übernahme einer kommunalen Ausfallbürgschaft in Höhe von jeweils 1,3 Mio. EUR beim Kreis Soest und beim Hochsauerlandkreis für ein aufzunehmendes langfristiges Darlehen über 2,6 Mio. EUR beantragt. Die Vorgehensweise entspricht der Erteilung von Bürgschaften vergangener Jahre.

 


IV. Sachdarstellung

 

1. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,6 Mio. EUR durch die Regionalverkehr Ruhr-

Lippe GmbH (RLG)

 

Der von den Gremien der RLG für das laufende Wirtschaftsjahr 2015 beschlossene Wirtschaftsplan enthält Ermächtigungen für Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rd. 5,3 Mio.  EUR. Davon entfallen auf die Neuanschaffung von Fahrzeugen rd. 3,1 Mio. EUR, zu deren Finanzierung der Wirtschaftsplan Darlehnsaufnahmen in Höhe von 2,6 Mio. EUR vorsieht.

In diesem Zusammenhang hat die RLG in 2015 eine EU-weite Fahrzeugausschreibung durchgeführt. Es ist die Bestellung von drei Solo-, vier Gelenkbussen und zwei 15m– Schnellbussen geplant.

Nach der Liquiditätsplanung der RLG ist die Darlehensaufnahme in Kürze vorgesehen.

 

Zur Erzielung von Kommunalkreditkonditionen hat die RLG die Übernahme von Bürgschaften der beiden Kreise Hochsauerlandkreis und Kreis Soest in Höhe von jeweils 50 % der Darlehnssumme = 1,3 Mio. EUR je Kreis beantragt.

 

Für die Bürgschaftsübernahme zahlt die RLG eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 0,5% bezogen auf das jeweilige Restkapital.

 

 

2. Anzeige gegenüber der Kommunalaufsicht

 

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat bereits beschlossen, die andere Hälfte der Bürgschaft von gleichermaßen 1,3 Mio. EUR zu tragen. Abstimmungsgemäß wurde von dortiger Seite die Übernahme der Ausfallbürgschaft der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V. m. § 87 Abs. 2 Satz 2 GO NRW angezeigt.

 

Mit Verfügung vom 28.05.2015 hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass gegen die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der RLG keine kommunalaufsichtlichen Bedenken bestehen, sofern die Vorgaben sowie EU-rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Übernahme im Rahmen der geltenden Erlasslage erfolgt.

Der Kreis Soest kann somit bei entsprechender Beschlussfassung des Kreistages eine Bürgschaftserklärung gegenüber dem Darlehensgeber der RLG in Höhe von 1,3 Mio. EUR abgeben. Der Hochsauerlandkreis hat dies wie oben erwähnt bereits getan.

 

Das Muster einer Bürgschaftserklärung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

3. Prüfung der EU-rechtlichen Bestimmungen

 

Die Übernahme einer Ausfallbürgschaft unterliegt als beihilferechtlicher Tatbestand den Vorschriften des EU-Beihilfenrechts. Der beihilferechtliche Tatbestand ergibt sich aus dem Umstand, dass die RLG als ein am Markt tätiges Unternehmen von einer der staatlichen Ebene zuzuordnenden Stelle (die beiden Kreise) eine finanzielle Unterstützung erhält. Hierzu wird wie folgt Stellung bezogen:

 

Der Kreis Soest ist mit 36,52 % an der RLG beteiligt. Zusammen mit dem Hochsauerlandkreis, der 35,15 % der Anteile hält, sind die beiden Kreise die beherrschenden Gesellschafter des Unternehmens. Gemeinsam haben die beiden Kreise im Jahr 2010 (Beschluss des Kreistages des Kreises Soest vom 24.06.2010, Vorlage-Nr. 87/2010) die RLG im Wege der Direktvergabe mit Wirkung vom 01.01.2011 auf Grundlage der Verordnung 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.10.2007 mit der Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste betraut.

 

 

Mit den im Zuge des Betrauungsbeschlusses erfolgten weiteren Beschlüssen der Kreistage zum Gesellschaftsvertrag der RLG sowie zur Bildung einer Behördengruppe durch den Hochsauerlandkreis und den Kreis Soest (hierdurch wird die Kontrolle der RLG durch die beiden Kreise sichergestellt) werden die Anforderungen an das EU-Beihilferecht erfüllt. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass die Kreise den jährlichen Betriebsverlust beihilfeunschädlich ausgleichen können und auch die indirekte Beihilfe in Form von Bürgschaftsübernahmen für Darlehnsaufnahmen der RLG leisten dürfen.

 

Aus Sicht des Kreises Soest wird damit das EU-Beihilferecht rechtskonform beachtet.

 

Auch in den vergangenen Jahren, zuletzt im Jahr 2011 (vgl. Kreistagsbeschluss vom 15.11.2011, Vorlage-Nr. 192/2011) haben die beiden Gesellschafter Kreis Soest und Hochsauerlandkreis zur Investitionsfinanzierung Bürgschaften für die RLG übernommen.

 

Es wird vorgeschlagen, den Beschluss zu fassen, eine anteilige Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,3 Mio. EUR für ein durch die RLG auf dem Kapitalmarkt aufzunehmendes Darlehen von 2,6 Mio. EUR zu übernehmen.