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Vorlage - 180/2015  

 
 
Betreff: Satzungsangelegenheiten
a) 1. Änderung der Abfallentsorgungssatzung vom 14.12.2012
b) 15. Änderung der Abfallgebührensatzung vom 07.12.2000
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
09.11.2015 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Änderungssatzung  
15. Satzung  

Der Kreistag beschließt

 

a)      die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 14.12.2012 (Abfallentsorgungssatzung), Anlage 1

 

und beschließt

 

b)      die 15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000(Abfallgebührensatzung), Anlage 2 und erteilt das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der ESG für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2016.


III. Zusammenfassung

 

a) Zum 01.01.2016 geht der Betrieb der Kompostierungsanlage Soest-Bergede von den Kommunalen Betrieben Soest AöR auf die vom Kreis Soest beauftragte Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) über. Daher sind diejenigen Regelungen der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest anzupassen, die noch auf den Betrieb und die Gebührenerhebung durch die Stadt Soest / Kommunale Betriebe Soest AöR Bezug nehmen.

 

 

b) Grundlage für die Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung für das Jahr 2016 sind wie bisher der Wirtschaftsplan der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH vom 05.10.2015 sowie erstmals der Wirtschaftsplan der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) für den Bereich der Kompostierungsanlage Soest-Bergede vom 05.10.2015. Durch die Übernahme der Kompostierungsanlage Soest ergibt sich also eine erweiterte Berechnungsgrundlage.

 

Insgesamt werden die Gebühren und Entgelte auf dem Niveau des Jahres 2015 gehalten. Die nunmehr schon seit dem Jahr 2006 erreichte Gebührenstabilität findet somit auch im Jahr 2016 seine Fortsetzung.

 

Gegenüber den bisher von den Kommunalen Betrieben Soest an der Kompostierungsanlage Soest-Bergede erhobenen Gebühren ergibt sich eine Reduzierung um 3,75 €/t beim Bioabfall und von 2 € /t beim Grünschnitt.

 


IV. Sachdarstellung

 

a)      Anpassung der Abfallentsorgungssatzung

 

Auf Grundlage der vom Kreistag am 17.12.2014 beschlossenen Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Teil „Behandlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen“ geht der Betrieb der Kompostierungsanlage Soest-Bergede zum 01.01.2016 von den Kommunalen Betrieben Soest AöR auf die vom Kreis beauftragte Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) über. Daher sind diejenigen Regelungen der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest anzupassen, die noch auf den Betrieb und die Gebührenerhebung durch die Stadt Soest / Kommunale Betriebe Soest AöR Bezug nehmen.

 

b) Erläuterungen zur Gebühren- und Entgeltberechnung

 

Die Entsorgungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten („Gewerbeabfälle“) wurde 1998 vom Kreis Soest auf die ESG übertragen. Seitdem weist die ESG privatrechtliche Entgelte in eigener Zuständigkeit aus. Der Kreis Soest ist weiterhin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgung kommunaler Abfälle aus privaten Haushalten; er erhebt in dieser Funktion öffentlich-rechtliche Gebühren.

 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Kalkulation sowohl der Gebühren als auch der Entgelte in einer gemeinsamen Bedarfsberechnung vorgenommen.

 

Grundlagen der Gebühren- und Entgeltkalkulation für das Jahr 2016 sind der vom Aufsichtsrat der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH am 22.10.2015 verabschiedete Wirtschaftsplan der ESG sowie erstmals der vom Aufsichtsrat der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbh am 22.10.2015 verabschiedete Wirtschaftsplan der EVB für das Jahr 2016 sowie die in der Gebührenbedarfsberechnung ausgewiesenen ansatzfähigen Kosten des Kreises.

 

Das in den letzten Jahren praktizierte Entsorgungskonzept mit der getrennten Wertstofferfassung von Bioabfall, Papier und sonstigen separaten Systemen sowie der für den Restabfallbereich vorgenommenen Sortierung und Verwertung von Brennstoffen aus Müll (BRAM), thermischen Behandlung (MVA) und Ablagerung der Reste bildet auch für 2016 die wesentliche Basis für die Gebühren- und Entgeltkalkulation.

 

 

Gebührenstruktur

 

Die bestehende Gebührenstruktur aus

 

  • einer Grundgebühr in € pro Einwohner und Jahr für Anteile der Vorhalte- bzw. Fixkosten,
  • einer Mengen- bzw. Leistungsgebühr in € pro Tonne für variable Kosten sowie
  • einer Gebühr in € pro Einwohner und Jahr für die Abrechnung von separaten Systemen (Schadstoffe, Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altpapier)

 

hat sich in der Praxis bewährt. Dieses Gebührenmodell soll auch für das Jahr 2016 beibehalten werden.

 

 

 

 

 

Mengenentwicklung

 

Die in der Vorjahreskalkulation für 2015 angesetzten Mengen entsprechen in der Sparte Restmüll insgesamt gesehen auch der aktuell verzeichneten Mengenentwicklung. Die deutliche Erhöhung im Bereich der Kompostierung ergibt sich allein aus der erstmaligen Einbeziehung der mengen der Kompostierungsanlage Soest-Bergede, die zum 01.01.2016 von der 100% Kreistochter EVB übernommen wird.

 

Kostenentwicklung

 

Das in den letzten Jahren praktizierte Entsorgungskonzept bleibt nahezu auch für das Jahr 2016 bestehen und bildet die Grundlage der Kostenkalkulation für die Gebühren und Entgelte des nächsten Jahres. Die schon in den Vorjahren getrennten Wege für Wertstoffe (Biomüll-Kompostierung, Papierverwertung, sonstige separate Systeme) bleiben bestehen.

 

Die Gesamtkosten der Abfallwirtschaft erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 954.700 Euro brutto. Abgesehen von verschiedenen Veränderungen in den einzelnen Sparten ist die Erhöhung des Kostenumfangs insbesondere auf die Einbeziehung der dritten Kompostierungsanlage zurückzuführen.

 

Folgende Faktoren führen zu einer Mehrbelastung:

 

  • höhere Transportkosten,
  • höhere Betreiber- und Unterhaltungskosten; Mieten

 

Dem stehen Kosten-Entlastungen bzw. höhere Erlöse u. a. in folgenden Bereichen gegenüber:

 

  • Sortierkosten (BRAM) sowie Vorhaltekosten (BIOWEST)l
  • geringere Instandhaltungs-, Reinigungs-, Beratung- und Untersuchungskosten)
  • geringere Abschreibungskosten (u. a. Kompostierungsanlagen Anröchte, Werl)

 

Auswirkungen auf die Gebühren und Entgelte

 

Die Gebühren und Entgelte können in der Gesamtbetrachtung im Jahr 2016 auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Dies trifft für den Bereich des Restmülls wie auch für die Sparte Biomüll zu.

 

Lediglich im Sektor Boden- und Bauschutt erfordert der im Zusammenhang mit der Ablagerung erheblich gestiegene Aufwand eine Anpassung der Entgelte bei den diesbezüglichen Tarifen. Im Bereich Boden- und Bauschutt werden die Entgelte des Tarifs 41 (Bauschutt < 60 cm), des Tarifs 42 (Bauschutt > 60 cm) und des Tarifs 45 (Bodenaushub) angehoben. Die im laufenden Jahr 2015 erheblich gestiegenen Anliefermengen führen bei den Deponiekosten gegenüber den Planwerten zu überproportionalem Mehraufwand. Für das Kalkulationsjahr 2016 sind in diesen Tarifen entsprechend der Mengensteigerungen deshalb höhere Betriebskosten eingerechnet, die im Ergebnis zu der Erhöhung der Erhöhung der Tonnage-Entgelte führen.

 

Die seit dem Jahre 2001 installierte Grundgebühr ändert sich insgesamt und in ihrem Aufbau gegenüber 2015 nicht.

 

Der zugunsten der Gebühren 2016 aufgelöste Rücklagenbetrag ist mit 2.127.500 € um 240.000 € niedriger als in der Vorjahresberechnung.

 

 

Fazit / Ausblick

 

Die insgesamt gesehen zurzeit weitgehend konstante Entwicklung der Abfallmengen sowie die erreichte Optimierung der Behandlungswege ermöglichen es, die Gebühren- und Entgeltsätze auch weiterhin stabil zu halten. Unsicherheiten bestehen nicht nur hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohstoffe, sondern insbesondere hinsichtlich der für die Kommunen negativen Auswirkungen von bereits beschlossenen Gesetzesänderungen (Elektrogesetz) bzw. angelaufenen Gesetzesvorhaben (Wertstoffgesetz, Gewerbeabfallverordnung). Die geplanten Regelungen zielen überwiegend darauf ab, die Kommunen aus der Erfassung und Verwertung erlösversprechender Wertstoff heraus zu drängen. Im Bereich Elektroschrott ist schon ab dem kommenden Jahr mit Einbußen zu rechnen.

 

Einvernehmen zum privatrechtlichen Entgelt der ESG

 

Der Kreistag hat sich vorbehalten, das Einvernehmen zur privatrechtlichen Entgeltfestsetzung der ESG herzustellen. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 des Übertragungsvertrages vom 11./16.02.1998 zwischen dem Kreis Soest und der ESG schlägt die Verwaltung vor, das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation 2016 für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten herzustellen.