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Vorlage - 178/2015  

 
 
Betreff: Abfallwirtschaftskonzept für den Kreis Soest

1. Stand der Umsetzungsmaßnahmen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
2. Entsorgungsvertrag zwischen Kreis Soest und EVB
3. Weiterentwicklung des MVA-Hamm-Verbundes unter Beteiligung der EVB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
09.11.2015 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Entsorgungsvertrag  
Beteiligungsverhältnisse ab 2018  

Der Kreistag

 

  1. nimmt die Informationen über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest zustimmend zur Kenntnis,

 

  1. stimmt dem Entsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Soest und der Eisport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) zu (Anlage 1),

 

  1. nimmt die Ergebnisse der Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Beteiligung am MVA-Hamm-Verbund zustimmend zur Kenntnis und erteilt der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) das Mandat, die unter Nr. 3 dargestellten Maßnahmen sowie alle übrigen zur Zielerreichung notwendigen Schritte umzusetzen.

 


III. Zusammenfassung

 

Im Rahmen der schrittweisen Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest wurden auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 18.12.2014 in den Bereichen Bioabfallverwertung und Restabfallbehandlung verschiedene Maßnahmen und Schritte vorbereitet, die bis Jahresende bzw. ab 01.01.2016 umgesetzt werden sollen:

 

In Bezug auf den zum 31.12.2015 endenden Kompostierungsvertrag mit den Kommunalen Betrieben Soest (KBS) wurde im Jahresverlauf eine einvernehmliche Klärung der Auflösungsbedingungen des Vertrages aus dem Jahr 1991 erreicht und eine Vereinbarung zum nahtlosen Übergang der Anlage einschließlich der Grundstücke zur EVB vorbereitet. Die zuständigen Gremien der KBS, der Stadt Soest und der EVB haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Auch alle ansonsten für den Weiterbetrieb der Kompostierungsanlage Soest zu treffenden organisatorischen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Maßnahmen wurden vorbereitet (Abschluss eines Entsorgungsvertrages mit der EVB, Änderung der Abfallentsorgungssatzung für den Kreis Soest).

 

Seit Beginn des Jahres wurden von der ESG die Genehmigungs- und Detailplanung für die Nachrüstung der Kompostierungsanlage Anröchte mit einer Vergärungsstufe hinsichtlich der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Veränderungen (u.a. neues EEG) überarbeitet. Auf dieser Grundlage wird bis Ende des Jahres das komplexe Ausschreibungsverfahren vorbereitet und gestartet. Die Vergabe der verschiedenen Bauleistungen soll im zweiten Quartal 2016 und der Umbau – sowie die Errichtung der Vergärungsstufe bis Mitte 2017 erfolgen.

 

Die EVB hat im Verlauf des Jahres die ab 2018 geltenden Bedingungen für eine Beteiligung an der MVA Hamm mit den anderen Verbundpartnern (die Städte Dortmund und Hamm sowie die Kreise Unna und Warendorf) ausverhandelt. Danach soll durch die EVB-Beteiligung im kommunalen MVA-Hamm-Verbund ab 2018 für den Kreis Soest ein Anlieferkontingent von 11.000 t (take or pay) bis max. 13.000 t jährlich gesichert werden. Damit ist der Entsorgungsbedarf für Reste aus der BRAM-Sortierung und für sonstige kommunale Restabfallmengen (u.a. Sperrmüll-Reste, Bauhofabfälle) nur zum Teil gedeckt. Für das vorhandene Mengenaufkommen an Restabfällen im Kreis Soest (zurzeit ca. 23.000 t) werden künftig also noch andere Entsorgungskapazitäten in der Region benötigt. Die im neuen Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW für Siedlungsabfälle vorgenommene Beschränkung der Entsorgungsregion würde für den im Kreis Soest noch nicht gedeckten Bedarf bedeuten, dass die nahegelegene, vom Abfallwirtschaftszentrum Erwitte am besten zu erreichende MVA Bielefeld ebenso abgeschnitten wäre, wie die in Kooperation mit den Kreisen Warendorf und Gütersloh vorgehaltene Biologische Abfallbehandlungsanlage.

 

Um die EVB ab 01.01.2016 für die Übernahme der weitergehenden Aufgaben aus dem Abfallwirtschaftskonzept (Übernahme und Weiterbetreib Kompostierungsanlage Soest, Beteiligung am kommunalen MVA Hamm Verbund) handlungsfähig zu machen, wurden gem. Kreistagsbeschluss vom 03.06.2015 bereits gesellschaftsrechtliche und organisatorische Anpassungen vorgenommen. Nun sind noch die Grundlage und der Rahmen für die Leistungserbringung der EVB im Aufgabenbereich der Abfallwirtschaft in einem Entsorgungsvertrag zu regeln. Der dafür vorbereitete Vertrag orientiert sich an den Regelungen des Entsorgungsvertrages des Kreises mit der ESG und ist auf die verschiedenen Einsatzzwecke der EVB ausgelegt, die sich aus den anstehenden Vorhaben ergeben (Übernahme und Betrieb von Anlagen, interkommunale Zusammenarbeit, Dienstleistungen für Kreis und Kommunen).

 

 


IV. Sachdarstellung

 

  1. Stand der Umsetzungsmaßnahmen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest

 

Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dem dazu vom Kreistag am 13.06.2012 gefassten Eckpunktebeschluss (Vorlagen-Nr. 53/2012) wird die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) in Teilschritten vollzogen und durch verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft im Kreis Soest für den Planungszeitraum der nächsten 10 Jahre sichern. So wurde bereits im Jahr 2012, die getrennte Wertstofferfassung mit der Einführung von Depotcontainern für Elektrokleingeräte und Metalle erweitert und die Altkleidersammlung in Kooperation mit den karitativen Sammlern weiterentwickelt.

 

Zuletzt hat der Kreistag am 18.12.2014 den weiterentwickelten Teil des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Behandlung und Verwertung von Bio- und Grünabfallen beschlossen. Das Konzept beinhaltet als ersten Umsetzungsschritt die Nachrüstung einer Vergärungsstufe an der Kompostierungsanlage Anröchte. Bis zum zweiten Nachrüstungsschritt an der Anlage in Werl sieht das Konzept vor, die Kompostierungsanlage Soest nach Ende des Kompostierungsvertrages mit den Kommunalen Betrieben Soest A.ö.R. ab 01.01.2016 übergangsweise durch die 100 % Tochter des Kreises EVB weiter zu betreiben.

 

Der Stand der Vorbereitungen und Umsetzung für das Teilkonzept Bioabfallverwertung stellt sich wie folgt dar:

 

Seit Beginn des Jahres wurden von der ESG die Genehmigungs- und Detailplanung für die Nachrüstung der Kompostierungsanlage Anröchte mit einer Vergärungsstufe hinsichtlich der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Veränderungen (u.a. neues EEG) überarbeitet. Auf dieser Grundlage wird bis Ende des Jahres das komplexe Ausschreibungsverfahren vorbereitet und gestartet. Die Vergabe der verschiedenen Bauleistungen soll im zweiten Quartal 2016 und der Umbau – sowie die Errichtung der Vergärungsstufe bis Mitte 2017 erfolgen.

 

In Bezug auf den zum 31.12.2015 endenden Kompostierungsvertrag mit den Kommunalen Betrieben Soest (KBS) wurde im Jahresverlauf eine einvernehmliche Klärung der Auflösungsbedingungen des Vertrages aus dem Jahr 1991 erreicht und eine Vereinbarung zum nahtlosen Übergang der Anlage einschließlich der Grundstücke zur EVB vorbereitet. Die zuständigen Gremien der KBS, der Stadt Soest und der EVB haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Die festgestellten Restbuchwerte wurden bereits im Wirtschaftsplan der EVB für den Teil Kompostierung berücksichtigt und sind zusammen mit den sonstigen Kosten für den Weiterbetrieb der Kompostierungsanlage Soest erstmals auch Bestandteil der Gesamtberechnung für die Abfallgebühren des Kreises Soest (vgl. TOP 4b, Vorlagen-Nr. 180/2015).

 

Auch ansonsten wurden alle für den Weiterbetrieb der Kompostierungsanlage Soest zu treffenden organisatorischen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Maßnahmen vorbereitet (vgl. Nr. 2 „Entsorgungsvertrag zwischen Kreis Soest und der EVB“ sowie unter TOP 4a, Vorlagen-Nr. 180/2015 „1. Änderung der Abfallentsorgungssatzung vom 14.12.2012“).

 

Ebenfalls am 18.12.2014 hat der Kreistag im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Teilbereich Restabfallbehandlung die EVB beauftragt, auf Grundlage der neugeordneten Restabfall-Behandlungswege eine Beteiligung am kommunalen MVA-Hamm-Verbund ab 2018 vorzubereiten (zu den Einzelheiten der Optimierung der Restabfallbehandlungswege wird auf Punkt C., S. 9 ff der Beschlussvorlage Nr. 158/2014 verwiesen).

 

Die EVB hat im Verlauf des Jahres die ab 2018 geltenden Bedingungen für eine Beteiligung an der MVA Hamm mit den anderen Verbundpartnern (die Städte Dortmund und Hamm sowie die Kreise Unna und Warendorf) ausverhandelt. Danach kann durch die EVB-Beteiligung im kommunalen MVA Hamm Verbund ab 2018 für den Kreis Soest ein Anlieferkontingent von 11.000 t (take or pay) bis max. 13.000 t jährlich gesichert werden. Das Verhandlungsergebnis ist nachfolgend unter Nr. 3 in der mit den Verbundpartnern abgestimmten ausführlichen Darstellung wieder gegeben.

 

Mit diesem durch die EVB-Beteiligung ab 2018 in der MVA Hamm zur Verfügung stehenden Kontingent ist der Entsorgungsbedarf für Reste aus der BRAM-Sortierung und für sonstige kommunale Restabfallmengen (u.a. Sperrmüll-Reste, Bauhofabfälle) nur zum Teil gedeckt. Bis einschl. 2017 verfügt die ESG in der MVA Hamm für diese Restabfallmengen noch über ein Kontingent von jährlich bis zu 23.000 t, das in diesem Umfang zurzeit auch ausgeschöpft wird.

 

Vor dem Hintergrund, dass für das vorhandene Mengenaufkommen an Restabfällen im Kreis Soest künftig also noch andere Entsorgungskapazitäten in der Region benötigt werden, ist besonders auf die neuere Entwicklung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW für Siedlungsabfälle hinzuweisen:

 

Die Landesregierung hat nach der im letzten Jahr durchgeführten Beteiligung zum ersten AWP-Entwurf im April den zuständigen Landtagsausschüssen einen überarbeiteten Entwurf zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Dieser Entwurf zieht die Regionsgrenzen, innerhalb derer die Kreise und kreisfreien Städte künftig ihre Siedlungsabfälle entsorgen sollen, noch enger, als in dem bereits heftig kritisierten Vorentwurf. Für den Kreis Soest würde die neue, weitgehend nur noch dem Regierungsbezirk Arnsberg entsprechende Entsorgungsregion bedeuten, dass die nahegelegene, vom Abfallwirtschaftszentrum Erwitte am besten zu erreichende MVA Bielefeld ebenso abgeschnitten wäre, wie die in Kooperation mit den Kreisen Warendorf und Gütersloh vorgehaltene Biologische Abfallbehandlungsanlage. Gegen diese massive Einschränkung haben die Kreisverwaltung gemeinsam mit der ESG und den Kreisen Warendorf und Gütersloh ihre Bedenken in schriftlichen Stellungnahmen, bei einem Gespräch im MKULNV und auch bei der öffentlichen Anhörung im Landtag vorgebracht. Dabei wurde das nachvollziehbare Anliegen der o.g. Kreise und ihrer Gesellschaften sehr wohl zur Kenntnis genommen. Eine abschließende Festlegung der Regionsgrenzen und eine Veröffentlichung des AWP sind bislang nicht erfolgt.

 

 

  1. Entsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Soest und der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB)

 

Um die EVB für die Übernahme weitergehender Aufgaben aus dem Abfallwirtschaftskonzept handlungsfähig zu machen, wurde gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 03.06.2015 bereits eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages vorgenommen. Sie sieht u.a., wie auch bei der ESG, die Einrichtung eines Aufsichtsrates vor. Um die Teilaufgaben der EVB im Abfallbereich bestmöglich mit den umfassenden und davon unberührten Entsorgungsaufgaben der ESG zu koordinieren, hat der Kreistag die gleichen Vertreter in den EVB-Aufsichtsrat entsandt wie in den Aufsichtsrat der ESG. Darüber hinaus wird zum 01.01.2016 die Geschäftsführung der EVB weiterhin in Personalunion durch den Geschäftsführer der ESG besetzt (Herr Schrewe als Nachfolger von Herrn Striedelmeyer).

 

Neben diesen gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Anpassungen sind die Grundlage und der Rahmen für die Leistungserbringung der EVB im Aufgabenbereich der Abfallwirtschaft noch näher in einem Entsorgungsvertrag zu regeln.

 

Der dafür vorbereitete Vertrag (Anlage 1) orientiert sich an den Regelungen des Entsorgungsvertrages des Kreises Soest mit der ESG und ist auf die verschiedenen Einsatzzwecke der EVB ausgelegt, die sich aus den anstehenden Vorhaben ergeben (Übernahme und Betrieb von Anlagen, interkommunale Zusammenarbeit, Dienstleistungen für Kreis und Kommunen).

 

Der Vertrag trägt den vergaberechtlichen Anforderungen Rechnung, die für den Ausnahmetatbestand einer ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe gelten.

 

Der Vertrag soll zum 01.01.2016 in Kraft treten, um die Übernahme und den nahtlosen Weiterbetrieb der Kompostierungsanlage Soest zu sichern. Die Laufzeit ist entsprechend dem abfallrechtlichen Zeithorizont für die zu gewährleistende Entsorgungssicherheit zunächst für 10 Jahre angelegt, mit anschließender Verlängerungsoption um jeweils fünf Jahre.

 

Die analog zum Verfahren mit der ESG festgelegten Modalitäten der Entgeltfestlegung und Abrechnung nach Selbstkosten (preisrechtliche Vorschriften für öffentliche Aufträge; VO PR 30/53 i.V.m. LSP) wurden bereits in der Gebührenberechnung für das Jahr 2016 zugrunde gelegt (durch Einbeziehung des Teiles Kompostierung aus dem Wirtschaftsplan der EVB für 2016).

 

 

  1. Weiterentwicklung des MVA-Hamm-Verbundes unter Beteiligung der EVB

 

A. Allgemein

Der MVA Hamm-Verbund wird seit 1998 im Rahmen einer interkommunalen Kooperation erfolgreich betrieben. Zu den beteiligten Partnern gehören die Entsorgungsgesellschaften bzw. –betriebe der Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreise Unna, Soest und Warendorf. Die MVA Hamm stellt für die Beteiligten einen wesentlichen Baustein zur Gewährleistung einer langfristigen Entsorgungssicherheit dar. Zur Aufrechterhaltung der 10-jährigen Entsorgungssicherheit gemäß § 5 a Abs. 2 Nr. 4 LAbfG NRW streben die Entsorgungsgesellschaften dieser Gebietskörperschaften daher an, den MVA-Hamm-Verbund auch nach 2017 fortzusetzen. Hierzu wurden in den zuständigen Gremien der Städte Dortmund und Hamm sowie des Kreises Unna bereits im Jahr 2012 die erforderlichen Beschlüsse gefasst.

 

B. Auslastung der MVA Hamm

Danach besteht Einigkeit, dass sich die Entsorgungsgesellschaften der Städte Hamm (WFH) und Dortmund (EDG Holding GmbH/EDG Entsorgung Dortmund GmbH) und des Kreises Unna (VBU/GWA/AKU) auch zukünftig mit Abfallmengen einbringen und dadurch ihren Beitrag zu einem wirtschaftlichen Anlagenbetrieb der MVA Hamm leisten. Die Anlieferungen erfolgen zur Erfüllung der den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Stadt Dortmund, Stadt Hamm und Kreis Unna obliegenden Entsorgungsaufgaben.

 

Aufgrund gestiegener Heizwerte in den Abfällen erfolgt die Grundauslastung der Anlage nach den zwischen diesen Partnern 2012 geschlossenen Vereinbarungen ab 2018 auf Basis einer Gesamtanlieferungsmenge von in Höhe von 217.500 t/a (statt zurzeit 295.000 t/a) bei einem Heizwert von zukünftig 9.300 kJ/kg (zurzeit 8.800 kJ/kg). Diese Gesamtanlieferungsmenge ist im Wege der auch bisher bereits praktizierten take-or-pay Verpflichtung nach den 2012 geschlossenen Verträgen wie folgt auf die beteiligten Entsorgungsgesellschaften aufgeteilt:

 

EDG Entsorgung111.500 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

AKU   69.500 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

WFH  36.500 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

217.500 t/a

 

Darüber hinaus ggfls. anfallende Restkapazitäten aus dem erfolgten Verbrennungsbetrieb der MVA Hamm stehen nach den geschlossenen Vereinbarungen den vorgenannten Gesellschaften im Verhältnis der übernommenen take-or-pay Verpflichtungen zu.

 

Bereits 2012 wurde ein potentieller Beitritt bzw. Verbleib der Entsorgungsgesellschaften der Kreise Soest und Warendorf in den Kreis der Abfallanlieferer ab 2018 in den damals geschlossenen Verträgen berücksichtigt. Durch die in den dortigen Entsorgungsgesellschaften getroffenen Entscheidungen zur weiteren Belieferung der MVA Hamm ab 2018 sollen nunmehr ab dem 01.01.2018 die Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) und die Kommunale Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf mbH (AWG kommunal) den Kreis der bisherigen Anlieferer ergänzen.

 

Die Gesamtanlieferungsmenge  nach dem erfolgten Beitritt dieser Partner wäre demnach ab 2018 entsprechend den 2012 vereinbarten Regeln wie folgt aufgeteilt worden:

 

EDG Entsorgung100.230 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

AKU  62.500 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

WFH 32.800 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

EVB  10.985 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

AWG Kommunal  10.985 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

217.500 t/a

 

Um jedoch eine Aufteilung zu erreichen, die vollumfänglich den Belangen aller Anlieferer entspricht, haben die Partner EDG Entsorgung und AKU zusätzlich und gemäß den Regelungen in den Verbrennungsverträgen einen bilateralen Kontingenttausch vereinbart, so dass sich im Ergebnis nunmehr folgende Aufteilung ab 2018 ergibt:

 

EDG Entsorgung93.230 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

AKU69.500 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

WFH32.800 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

EVB10.985 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

AWG Kommunal10.985 t/a (Heizwert 9.300 kJ/kg)

          217.500 t/a

 

C. Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung

Die MVA Hamm Eigentümer GmbH bleibt weiterhin Eigentümerin der MVA Hamm inkl. der dazugehörigen Grundstücke und verpachtet diese zukünftig direkt an die MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH (MHB), die den Verbrennungsbetrieb der Anlage führt und auch die Lieferbeziehungen zu den Anlieferern unterhält. Die in Folge dessen nicht mehr benötigten Gesellschaften (MVA Hamm Betreiber GmbH und MVA Hamm Betreiber Holding GmbH) sollen ab dem 01. Januar 2018 durch die Gesellschafter liquidiert oder abgegeben werden. Die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen an der MVA Hamm Eigentümer GmbH bleiben gegenüber dem 2012 zwischen Dortmund, Hamm und Kreis Unna für den Zeitraum ab 2018 vereinbarten Stand unverändert und stellen sich daher wie folgt dar:

 

 

MVA Hamm Eigentümer GmbH:

 

   gegenwärtigab 01.01.2018

 

Anteil EDG Holding: 57,38 %46,09 %

Anteil VBU: 16,26 %28,73 %

Anteil WFH: 16,26 %15,08 %

 

Anteil BGS (Soest): 5,05 %  5,05 %

Anteil BGA (Warendorf): 5,05 %..5,05 %

         100,00 %             100,00 %

 

Bei der MHB erfolgt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Verbundpartner bezogen auf die eingebrachten Abfallmengen ab 2018 nach dem Gleichlaufprinzip, d.h. die Höhe der Beteiligung richtet sich nach der eingebrachten Abfallmenge. Im Einzelnen ergibt sich daraus für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 folgende Beteiligungskonstellation:

 

 

 

 

 

 

 

 

MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH:

 

gegenwärtigab 01.01.2018

 

Anteil EDG Holding:73,90 %42,87 %

Anteil VBU:  1,00 %31,95 %

Anteil WFH:25,10 %15,08 %

 

Anteil EVB: 0,00 %  5,05 %

Anteil AWG Kommunal:  0,00 %  5,05 %

        100,00 %          100,00 %

 

Eine Beteiligung an der MHB kann aus vergaberechtlichen Gründen nur noch durch inhouse-fähige, rein kommunale Gesellschaften erfolgen. EVB und AWG Kommunal erhalten daher bereits Anfang 2016 im Wege des Anteilsverkaufs von EDG Holding GmbH eine 1%-ige Beteiligung an der MHB. Parallel hierzu schließen diese Gesellschaften mit der MHB jeweils einen Vertrag über die Lieferung von 10.985 t/a Abfällen mit Wirkung ab dem 01.01.2018. Der Kaufpreis für diese durchzuführenden Anteilsübertragungen richtet sich nach der Höhe des jeweils zu übertragenden Stammkapitalanteils zuzüglich ggfls. zu bewertender Lagervorräte bzw. Umlaufvermögens in der MHB. Dies gilt auch für die weiteren Anteilsübertragungen bei der MHB, die bis Ende 2017 zur Herstellung der ab 2018 vereinbarten Beteiligungskonstellation durchgeführt werden sollen.

 

Außerdem soll die WFH in der MHB ab 2018 zur Wahrung eines angemessenen Einflusses der Standortkommune auf den Anlagenbetrieb ein Veto-Stimmrecht bekommen, soweit Belange des Anlagenbetriebs mit Auswirkung auf die Standortkommune betroffen sind.

 

 

D. Gründung einer Energieverwertungsgesellschaft

Die Verbundpartner EDG Holding, WFH und VBU könnten darüber hinaus, zur stärkeren Bündelung der Energieverwertungsaktivitäten im MVA Hamm-Verbund dieses Geschäftsfeld bis 2018 von der MHB in eine eigenständige Energieverwertungsgesellschaft ausgliedern. Gesellschafter könnten dann ebenfalls nach Maßgabe des Gleichlaufprinzips die vorgenannten Verbundpartner oder geeignete Konzerngesellschaften dieser Verbundpartner sein. Aufgabe der Energieverwertungsgesellschaft ist neben der Energieverwertung auch die Versorgung der MVA Hamm mit Reserveenergie im Falle der Notwendigkeit eines Energiebezugs. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Entsorgungsgesellschaften der Kreise Soest und Warendorf ist möglich.

 

 

E. Umsetzung

Die Umsetzung der unter A. bis D. dargestellten Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Voraussetzungen für interkommunale Kooperationen durch die (noch) notwendigen schuldrechtlichen Vertragsabschlüsse zwischen den Verbundpartnern, zeitlich gestaffelt ab 2016. Im Zeitraum bis 2018 werden außerdem die vorstehend dargestellten gesellschaftsrechtlichen Änderungen umgesetzt. Alle vertraglichen Regelungen sind mit einer Frist von 18 Monaten zum 31.12.2022 kündbar.

 

 

Fazit für den Kreis Soest

 

Unter den geschilderten Rahmenbedingungen, dass

 

  • die MVA Hamm nach dem Verhandlungsergebnis mit den Verbundpartnern ab 2018 für den Kreis Soest ein Entsorgungskontingent von 11.000 t bis max. 13.000 t pro Jahr zusichert,
  • eine interkommunale Kooperation zur regionalen Auslastung der MVA in NRW weiterhin mit Nachdruck durch den AWP verfolgt wird,
  • die Beteiligung vergaberechtlich durch die EVB als 100%ige Tochter des Kreises umgesetzt werden kann,
  • die ESG das von der EVB im kommunalen MVA-Hamm-Verbund vereinbarte Kontingent für die Abfälle aus dem Kreis Soest nutzen wird und
  • durch die bereits bestehende Eigentumsbeteiligung der ESG an der MVA Hamm (über die Beteiligungsgesellschaft Soest mbH, BGS) auch weiterhin die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile für den Gebührenhaushalt gesichert sind,

 

empfiehlt die Verwaltung, der EVB das Mandat zu erteilen, die Beteiligung am MVA-Hamm-Verbund in den dargestellten Schritten zu vollziehen. Eine Übersicht über die geschilderten Beteiligungs- und Mengenverhältnisse im MVA Hamm Verbund ist als Anlage 2 beigefügt.