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Vorlage - 164/2015  

 
 
Betreff: Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Asylbewerber:
Einrichtung und Betrieb einer Notunterkunft durch den Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
01.10.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.10.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreisausschuss stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus-zahlungen im Kreishaushalt 2015 in Höhe von 100.000,00 Euro für die Einrichtung und den Betrieb einer Notunterkunft für Asylbewerber zu.

 

 

 


III. Zusammenfassung

 

Aufgrund eines Amtshilfeersuchens der Bezirksregierung Arnsberg nach § 4 ff.

Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zur kurzfristigen Errichtung und zum Betrieb einer

Notunterkunft für Asylbewerber ist es erforderlich, außerplanmäßige Haushaltsmittel für

Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsplan 2015 zur Verfügung zu stellen.

 

Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse werden 100.000,00 Euro bereitgestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Aufgrund der im laufenden Jahr stetig steigenden Zahl der in NRW ankommenden Asylbewerber stoßen die Städte und Gemeinden hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung der ankommenden Personen an die Leistungs- und Kapazitätsgrenzen.

 

Daher wurden bereits einige Kreise mit der Aufnahme von Asylbewerbern beauftragt, darunter der Hochsauerlandkreis und der Kreis Olpe.

 

Auch an den Kreis Soest hat die Bezirksregierung Arnsberg nun mit Datum vom 23.09.2015 ein Amtshilfeersuchen nach § 4 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz NRW gestellt, eine Notunterkunft einzurichten und zu betreiben, um Asylbewerber aufzunehmen.

 

Dazu werden finanzielle Mittel benötigt, die nicht im Haushaltsplan 2015 des Kreises Soest veranschlagt sind. Um die erforderliche Notunterkunft einrichten und betreiben zu können, müssen kurzfristig außerplanmäßige Haushaltsmittel für Aufwendungen und Ausgaben bereitgestellt

werden.

 

Gemäß § 53 Abs.1 KrO NRW in Verbindung mit § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen erhebliche außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Der tatsächliche Bedarf für die Einrichtung und den Betrieb der Notunterkunft kann derzeit kaum kalkuliert werden und wird hier mit 100.000,00 Euro taxiert.

 

Gemäß oben genanntem Amtshilfeersuchen werden die Kosten für das Betreiben der

Notunterkunft vom Land NRW getragen. Es ist somit nicht von einer verbleibenden

Ergebnisbelastung des Haushaltes auszugehen.

 

Der Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 50 Abs. 3 KrO NRW ist erforderlich, da die Anfrage der Bezirksregierung an den Kreis Soest sehr kurzfristig gestellt wurde und zur Vermeidung von Missständen unmittelbar gehandelt werden muss.

 

 

 

 

 

 

<-@

Soest, 23.09.2015

 

 

 

 

Dezernat

 

 

Abteilungsleitung

 

 

ZVSt
(bei Ausschreibungen)

 

 

Abteilung

 

 

 

 

Eva Irrgang

Landrätin