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Vorlage - 160/2015  

 
 
Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:14 Rechnungsprüfung, Datenschutz und Vergabe   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

1.  Für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst das Ergebnis seiner Beratungen im folgenden eigenen Bestätigungsvermerk zusammen:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 und die dort getroffenen Feststellungen eingehend beraten und geprüft. Danach schließt er sich dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung mit dem abschließenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und übernimmt ihn als eigenen Schlussbericht. Er empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag,

 

1)      den Jahresabschluss 2014 festzustellen und

 

2)      der Landrätin Entlastung nach § 96 GO in Verbindung mit § 53 KrO für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

 

  1. Für den Kreisausschuss und den Kreistag:

 

1)      Gemäß § 95 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss des Kreises Soest zum 31.12.2014 festgestellt.

 

2)      Der Landrätin wird Entlastung erteilt.


III. Zusammenfassung

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014, Band 1 und Band 2, übernimmt den Gesamtbericht der örtlichen Rechnungsprüfung als seinen Schlussbericht und erteilt seinen eigenen Bestätigungsvermerk. Er empfiehlt dem Kreistag, den Jahresabschluss 2014 festzustellen und der Landrätin Entlastung zu erteilen.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Für die Prüfung des Jahresabschlusses sind in § 101 GO NRW Zuständigkeiten und Gegenstand der Prüfung abschließend geregelt. Diese Vorschrift gilt gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW für die Kreise entsprechend.

 

Danach ist vom Rechnungsprüfungsausschuss der Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung einzubeziehen sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände.

 

Der Lagebericht ist daraufhin zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises erwecken.

 

Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfbericht aufzunehmen.

 

Gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung dieser Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Auch nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements gehört die Prüfung, ob die maßgebenden rechtlichen Vorschriften eingehalten und die Mittel wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet worden sind, zur Prüfung im Rahmen des Jahresabschlusses (Sach- und Ordnungsprüfung). Über diese Prüfung wird im Band 2 berichtet.

 

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.11.2014 wurde zugestimmt, den Anlageband zu Band 1, der die Teilfinanz- und Teilergebnisrechnungen enthält, nicht mehr in Papierform zur Verfügung zu stellen. Der Anlageband steht daher nur im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung.

 

Anlage 1: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2014 Band 1 mit Anlageband (nur in elektronischer Form)

Anlage 2: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 Band 2 - Sach- und Ordnungsprüfung