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Vorlage - 158/2015  

 
 
Betreff: Prüfung des Gesamtabschlusses 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:14 Rechnungsprüfung, Datenschutz und Vergabe   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

  1. Für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst das Ergebnis seiner Beratungen im folgenden eigenen Bestätigungsvermerk zusammen:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich nach eingehender Prüfung dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 und des Gesamtlageberichts mit dem abschließenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und übernimmt ihn als eigenen Schlussbericht. Er empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag,

 

1)      den Gesamtabschluss 2013 zu bestätigen und

 

2)      der Landrätin Entlastung zu erteilen.

 

  1. Für den Kreisausschuss und den Kreistag

 

1)      Gemäß § 116 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss des Kreises Soest zum 31.12.2013 bestätigt.

 

2)      Der Landrätin wird Entlastung erteilt.

 


III. Zusammenfassung

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013, übernimmt der örtlichen Rechnungsprüfung als seinen Schlussbericht und erteilt seinen eigenen Bestätigungsvermerk. Er empfiehlt dem Kreistag, den Gesamtabschluss 2013 zu bestätigen und der Landrätin Entlastung zu erteilen.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Für die Prüfung des Gesamtabschlusses sind in  § 116 GO NRW i.V.m. § 101 GO NRW Zuständigkeiten und Gegenstand der Prüfung abschließend geregelt. Diese Vorschriften gelten gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW für die Kreise entsprechend.

 

Der Gesamtabschluss war gem. § 116 Abs. 6 GO NRW dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt.

 

Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckte sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

 

Der Gesamtlagebericht war darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises Soest vermittelt.

 

Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfbericht aufzunehmen.

 

Gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung dieser Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Die örtliche Rechnungsprüfung kommt in ihrem Bericht vom 22.09.2015 zu dem Ergebnis, dass der vorgelegte Gesamtabschluss uneingeschränkt bestätigt werden kann.

 

Nach § 49 Abs. 2 GemHVO ist dem Gesamtabschluss ein Beteiligungsbericht beizufügen. In Hinblick darauf, dass der Beteiligungsbericht 2013 im November 2014 veröffentlicht worden ist, wird nunmehr darauf verzichtet, diesen Bericht erneut in gedruckter Form dem Gesamtabschluss beizufügen. Er steht jedoch als Anlage 2 dieser Vorlage im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung.

 

Anlage 1: Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes 2013

 

Anlage 2: Beteiligungsbericht 2013 (Die Anlage ist nur im Kreistagsinformationssystem verfügbar)