Bürgerinformationssystem

Vorlage - 154/2015  

 
 
Betreff: Änderung der Hauptsatzung des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
01.10.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.10.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 154/2015  

Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung des Kreises Soest in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


III. Zusammenfassung

 

Grundsätzlich soll eine Anpassung der Hauptsatzung im Sinne des Corporate Designs der Kreisverwaltung Soest erfolgen. Daneben ist beabsichtigt, die Hauptsatzung redaktionell zu überarbeiten und an einigen Stellen den aktuellen Anforderungen der Kreis- sowie der Gemeindeordnung anzupassen. Schlussendlich erfolgt eine Änderung des Verfahrens der Öffentlichen Bekanntmachungen.

 


IV. Sachdarstellung

 

Zunächst erfolgt eine Anpassung der Hauptsatzung im Sinne des Corporate Designs der Kreisverwaltung Soest. Darüber hinaus sind folgende inhaltliche sowie redaktionelle Änderungen geplant:

 

  1. Streichung des § 9 „Geschäfte der laufenden Verwaltung“

 

Die Geschäfte der laufenden Verwaltung führt die Landrätin in eigener, unabgeleiteter Zuständigkeit aus. Im Gegensatz zur Allzuständigkeit des Rates, der prinzipiell auch für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig ist (§ 40 Abs. 3 GO), ist auf Kreisebene allein die Landrätin für die Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig (§ 40 lit. a KrO). Sie wird dabei aus eigener Kompetenz tätig, nicht aus einer von der Vertretung abgeleiteten. Im Unterschied zur Gemeindeordnung (§ 41 Abs. 3 GO) besteht keine Befugnis des Kreistages oder Kreisausschusses, diese Geschäfte wieder an sich ziehen zu können (Rückholrecht).

 

Die Zuständigkeit der Landrätin für die Geschäfte der laufenden Verwaltung führt dazu, dass sie nicht nur ausführendes Organ ist, sondern selbst die Willensbildung dazu vornimmt. Im Zweifel ist eine Einzelfallprüfung notwendig, um festzustellen, worunter eine Angelegenheit zu fassen ist. So besteht beispielsweise Uneinigkeit darüber, ob der Abschluss riskanter Swap-Geschäfte durch die Gebietskörperschaft ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ darstellt oder die Vertretung vor dem Abschluss zu beteiligen ist.

 

Die Formulierung „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Er ist der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dies bedeutet, dass verwaltungsgerichtlich kontrolliert werden kann, ob ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt oder nicht.

 

Die bisherige Formulierung, die Landrätin entscheide nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, ist demzufolge nicht erforderlich und soll ersatzlos gestrichen werden.

 

  1. Neuordnung des § 14 „Anregungen und Beschwerden“

 

Die Regelung zu „Anregungen und Beschwerden“ beginnt bislang mit der Zuständigkeitsfestlegung im Absatz 1 gefolgt von den Grundsätzen im Absatz 2, den Voraussetzungen im Absatz 3 und 4 sowie dem Verfahren im Absatz 5 und 6. Zukünftig soll der Grundsatz sowie die Voraussetzungen vorangestellt werden. Es folgen Zuständigkeit und Verfahren. Die Änderungen sind rein redaktioneller Natur.

 

  1. Änderung des § 15 „Aufwandsentschädigungen“

 

Die Formulierung „Kreistagsfraktion“ soll durch „Fraktion“ ersetzt werden. Diese redaktionelle Änderung entspricht der entsprechenden Vorschrift der Kreisordnung.

 

Der Absatz 6 soll um die Festlegung der Anzahl der „abrechnungsfähigen Sitzungen“ ergänzt werden. Gem. § 30 Abs. 6 KrO ist die Zahl der ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen in der Hauptsatzung zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist gesetzlich vorgeschrieben, in der derzeitigen Hauptsatzung jedoch nicht enthalten.

 

  1. Änderung des § 17 „Verdienstausfall“

 

Die bisherige Regelung der Hauptsatzung sah als Voraussetzung für die sogenannte „Haushaltsentschädigung“ lediglich das „Führen des Haushaltes“ vor. Diese Regelung entspricht nicht den Voraussetzungen der Kreisordnung. Danach ist die Zahlung der Haushaltsentschädigung abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie deren Alter und auch vom Umfang einer möglichen beruflichen Tätigkeit. Es soll daher eine Angleichung der Regelung im Sinne der Kreisordnung erfolgen.

 

  1. Änderung des § 21 „öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen“

 

Die bisherige Regelung im Absatz 1 führte in der Vergangenheit dazu, dass jede Ausschreibung im Amtsblatt zu veröffentlichen war. Der dadurch entstehende hohe Aufwand und die damit verbundenen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Die Interessenten einer Ausschreibung erhalten in aller Regel ihre Informationen durch die einschlägigen Vergabeportale. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt erhöht den Adressatenkreis – wenn überhaupt – nur minimal. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte in der Vergangenheit ausschließlich aufgrund der bestehenden Regelung in der Hauptsatzung. Zukünftig soll daher auf die Veröffentlichung der Ausschreibungen im Amtsblatt verzichtet werden.

 

Vermehrt trat in der Vergangenheit das Problem auf, dass der Absatz 3 dem Wortlaut folgend grundsätzlich die öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung im Wege einer Veröffentlichung in der Tageszeitung vorschrieb. Dies führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Kosten durch umfangreiche öffentliche Bekanntmachungen von Allgemeinverfügungen. Daher soll die Sonderregelung zur öffentlichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung gestrichen werden. Die Bekanntmachung erfolgt durch das Amtsblatt.