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Vorlage - 141/2015  

 
 
Betreff: Änderung der Verbandssatzung Wasserverband Obere Lippe (WOL)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
09.09.2015 
Ausschuss für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
01.10.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.10.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 141/2015  

Der Kreistag des Kreises Soest ermächtigt seine Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Obere Lippe, den Satzungsänderungen gemäß Anlage zuzustimmen.


III. Zusammenfassung

 

Mitglieder des Wasserverbandes Obere Lippe (WOL) sind die Kreise Paderborn und Soest mit einem Beitragsverhältnis von 75% zu 25%.

 

Der Kreisdirektor Paderborn ist wie der Landrat des Kreises Paderborn und die Landrätin des Kreises Soest geborenes Mitglied des WOL-Vorstands.

 

Der Kreis Paderborn schlägt eine Satzungsänderung vor, um zu ermöglichen, dass künftig ein anderer Bediensteter des Kreises Paderborn die Vorstandsfunktion des Kreisdirektors Paderborn im WOL übernehmen kann.

 

Der Kreis Soest ist von dieser Änderung nicht betroffen, da das Stimmenverhältnis im Vorstand unverändert bleibt.

 

Darüber hinaus soll ein offensichtlich unrichtiger Wortlaut in Bezug auf die Amtszeit des WOL-Vorstandes korrigiert werden.


IV. Sachdarstellung

 

Der Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes ist für die Regelung des Wasserabflusses sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes und zur Renaturierung unter Umsetzung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie im Verbandsgebiet Obere Lippe zuständig.

 

Mitglieder sind die Kreise Paderborn und Soest mit einem Beitragsverhältnis von 75% zu 25%.

 

Der Kreis Paderborn schlägt eine Satzungsänderung vor, um zu ermöglichen, dass künftig ein anderer Bediensteter des Kreises Paderborn die Vorstandsfunktion des Kreisdirektors Paderborn im Wasserverband Obere Lippe (WOL) übernehmen kann.

 

Der Kreisdirektor Paderborn ist wie der Landrat des Kreises Paderborn und die Landrätin des Kreises Soest geborenes Mitglied des WOL-Vorstands.

 

Er soll für den Kreis Paderborn künftig weitere Aufgaben bei einem Zweckverband übernehmen, so dass ein Bediensteter der Kreisverwaltung Paderborn an seiner Stelle in den WOL-Vorstand nachrücken soll.

 

Der Kreis Soest ist von dieser Änderung nicht betroffen, da das Stimmenverhältnis im Vorstand unverändert bleibt.

 

Darüber hinaus soll ein offensichtlich unrichtiger Wortlaut in Bezug auf die Amtszeit des Vorstandes korrigiert werden. 

 

Die Satzungsänderungen sind vom WOL bereits mit der zuständigen Bezirksregierung Detmold abgestimmt worden. Es ergibt sich bei einem Wasserverband keine Anzeigepflicht gemäß GO NRW. Da der Kreistag des Kreises Paderborn bereits zugestimmt hat, soll in der November-Sitzung der WOL-Verbandsversammlung der Beschluss zur Satzungsänderung gefasst werden.