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Vorlage - 138/2015  

 
 
Betreff: Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
09.09.2015 
Ausschuss für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
01.10.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.10.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 138/2015 (Sozialticket)  

Der Kreistag beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest zum 01.04.2016 unter folgenden Bedingungen:

  • Die ungedeckten Kosten des Sozialtickets im Kreis Soest werden durch die Landesförderung ausgeglichen,
  • eine Subventionierung über diesen Rahmen hinaus aus Eigenmitteln des Kreises wird nicht vorgenommen.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, bedarf es eines neuen Beschlusses des Kreistags über das Angebot eines Sozialtickets im Kreis Soest.


III. Zusammenfassung

 

Die Verwaltung hat die Fördergegebenheiten für ein Sozialticket ab 2016 erneut geprüft und eine Konzeption und Berechnung erstellt, auf deren Basis zur Fristwahrung bereits ein Antrag auf Fördermittel des Landes NRW gestellt wurde.

Die Berechnung ergibt eine finanzielle Tragfähigkeit des Sozialtickets bis zu einer angenommenen Nutzerquote von 7 %.

Auch wenn die Förderung durch das Land weiterhin unklar ist, gibt es gute Gründe für die Einführung des Sozialtickets im Kreis Soest. Grundbedingung für die Einführung ist das Fortbestehen der Landesförderung, eine zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes wird ausgeschlossen.


IV. Sachdarstellung

 

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung vom 11.09.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die neuen Fördergegebenheiten für ein Sozialticket ab 2016 erneut zu prüfen und einen erneuten Beschlussvorschlag vorzulegen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 18.12.2014 beschlossen, im Zukunftskonzept 2020 das perspektivische Ziel ab 2016 aufzunehmen: „Einführung des Sozialtickets, sofern es sich rechnet“.

Die Verwaltung hat, wie in der Ausschusssitzung vom 23.04.2015 vereinbart, einen Vorschlag erarbeitet und anhand dieses Vorschlags zur Fristwahrung am 30.06.2015 einen Antrag auf Landesförderung für das Jahr 2016 bei der Bezirksregierung gestellt.

Die bereits im Jahr 2014 von Seiten der Verwaltung präferierte Variante wurde nochmals aktualisiert und überarbeitet (siehe auch Vorlage 138/2014). Das dort konzipierte Sozialticket ist ein Grundangebot mit niedriger Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten. Je nach Alter sollen den betreffenden Personen bestimmte Fahrkarten angeboten werden. Zusätzlich können die Kunden das bereits heute vorhandene Tarifangebot „Abo-AnschlussTicket“ nutzen und mit dem ermäßigten Preis (Preis eines KinderTickets) über den Geltungsbereich ihrer Abo-Karte hinaus fahren. Diese Variante hat zwar nur einen eingeschränkten räumlichen Geltungsbereichs, aber sie stellt die Grundmobilität innerhalb der Wohngemeinde sicher (mit optionalem, rabattiertem Angebot für Fahrten über das Gemeindegebiet hinaus) und bietet einen in der Höhe bezahlbaren Eigenanteil.

Die Verwaltung schätzt aufgrund von Vergleichsbetrachtungen mit anderen Räumen und unter Berücksichtigung des ÖPNV-Angebots die zu erwartende Nutzerquote für den Kreis Soest auf 7 %. Das deckt sich mit der Nutzungshäufigkeit des ÖPNV laut Erhebung der Verkehrsmittelwahl (Modal Split). Bis zu einer derartigen Nutzerquote ist das Sozialticket nach den vorliegenden Berechnungen mit den Mitteln der Landesförderung kostendeckend finanzierbar. Die genaue Konzeption und Berechnung auf der Grundlage einer Nutzerquote von 7 % sind in der Anlage aufgeführt, die gleichzeitig auch Teil des Antrags auf Landesförderung war.

Eine Unwägbarkeit bleiben nach wie vor die unklaren zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen. Die Landesförderung endet laut Richtlinie zunächst Ende 2015. Anfang des Jahres fand durch das Ministerium eine Evaluation des Sozialtickets mit den betroffenen Aufgabenträgern statt, deren Ergebnisse aber noch nicht vorliegen. Mehrfach wurde betont, das Sozialticket fortführen zu wollen, aber eine genaue Nachfolgeregelung wurde bislang noch nicht getroffen.

Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Sozialtickets im Kreis Soest sollten deshalb folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die ungedeckten Kosten des Sozialtickets im Kreis Soest werden durch die Landesförderung ausgeglichen,
  • eine Subventionierung über diesen Rahmen hinaus aus Eigenmitteln des Kreises wird nicht vorgenommen.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, bedarf es eines neuen Beschlusses des Kreistags über das Angebot eines Sozialtickets im Kreis Soest.

Das Tarifangebot des Sozialtickets ist seit Einführung der Landesförderung im Jahr 2011 immer weiter ausgedehnt worden. Inzwischen wird in 45 der 54 Kreise und kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens das Sozialticket angeboten. Dies betrifft nicht nur die Ballungszentren, in Westfalen haben u.a. die Kreise Unna, Olpe und Siegen sowie die Stadt Hamm das Ticket eingeführt. Zuletzt wurde ebenso im Kreis Steinfurt und im Kreis Warendorf die Einführung für 2016 beschlossen. Laut Aussage der Landesregierung ist es dabei „bisher in keiner Kommune bzw. bei keinem Verbund zu Mindererlösen oder Defiziten gekommen, die nicht durch die Fördermittel gedeckt werden konnten“ (s. Vorlage 16/2042 Landtag NRW).

Das Sozialticket dient zum einen der Förderung der Mobilität als Voraussetzung der Teilhabe am öffentlichen Leben. Es trägt dazu bei, dass die Nutzungsberechtigten zu vergünstigten Konditionen die öffentliche Mobilität nutzen können und damit im Sinne der Daseinsvorsorge eine Verbesserung der allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe erreicht wird. Zum anderen hatte die Einführung des Sozialtickets bei anderen Kommunen positive Auswirkungen auf das „Gesamtsystem“ ÖPNV. Auch für den Kreis Soest, der als ländlicher Raum unter den schwierigen demografischen Bedingungen leidet, die sich auf den ÖPNV in hohem Maße auswirken, erwartet die Verwaltung positive Effekte für die Verkehrsunternehmen. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist unter Einbeziehung der Landesmittel laut vorliegender Berechnung gegeben. Daher empfiehlt die Verwaltung die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2016. Eine zukünftige Belastung des Kreishaushaltes soll jedoch durch die oben genannten Bedingungen ausgeschlossen bleiben.