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Vorlage - 130/2015  

 
 
Betreff: Übertragung der Geschäftsanteile der TWS an der KonWerl Zentrum GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
09.09.2015 
Ausschuss für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
01.10.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.10.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag weist die Vertreter des Kreises Soest in der Gesellschafterversammlung der KonWerl Zentrum GmbH an, einer Übertragung der Geschäftsanteile der TWS e.V. an der KonWerl Zentrum GmbH auf die Stadtwerke Werl GmbH gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 500 Euro zuzustimmen.


III. Zusammenfassung

 

Durch die Auflösung und Liquidation des TWS e.V. ergibt sich die Notwendigkeit, den TWS-Geschäftsanteil an der KonWerl Zentrum GmbH - Stammeinlage in Höhe von 5.000 Euro sowie Rücklage in Höhe von 2.500 Euro - an einen anderen KonWerl-Gesellschafter zu übertragen.

 

Es wird vorgeschlagen, die TWS-Geschäftsanteile an der KonWerl Zentrum GmbH auf die Stadtwerke Werl GmbH zu übertragen. Der Kaufpreis beträgt 500 Euro.

 


IV. Sachdarstellung

 

 

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.12.2014 ist der TWS e.V. (Institut für Technologie- und Wissenstransfer im Kreis Soest) zum 31.12.2014 aufgelöst und befindet sich daher aktuell in der Liquidation.

 

Der TWS e.V. hält neben weiteren Gesellschaftern einen (Minderheits-)Geschäftsanteil an der KonWerl Zentrum GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von 5.000 Euro sowie einer Rücklage in Höhe von 2.500 Euro.

 

Gemäß Gesellschaftsvertrag der KonWerl Zentrum GmbH (§ 12 Abs. 1) ist ein vorzeitiges Ausscheiden von Gesellschaftern aus der Gesellschaft vor Ablauf der Bindefrist für bereitgestellte Fördermittel nicht möglich. Eine Insolvenz oder Auflösung eines Gesellschafters ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KonWerl Zentrum GmbH ist aber eine Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung von mindestens 75 % möglich.

 

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass dieses Vorgehen für den Fördermittelempfänger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH, Werl (GWS) hinsichtlich der Fördermittel für KonWerl unschädlich ist.

 

Daher wird vorgeschlagen, die Geschäftsanteile der TWS an der KonWerl Zentrum GmbH bis Ende 2015 auf die Stadtwerke Werl GmbH zu übertragen. Der Kaufpreis für die o.g. Anteile der TWS beträgt 500,00 Euro.

 

Hierzu soll zuvor ein Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke Werl GmbH durchgeführt werden, um im Rahmen einer der nächsten Gesellschafterversammlungen der KonWerl Zentrum GmbH bis Ende 2015 die notariell zu beglaubigende Änderung des Gesellschaftsvertrages durchzuführen.