Bürgerinformationssystem

Vorlage - 121/2015  

 
 
Betreff: Lippeverband - Neubildung des Widerspruchsausschusses 2015-2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Wasserwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
01.10.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.10.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag schlägt als Vertreter des Kreises Soest im Widerspruchsausschuss des Lippeverbandes

Norbert Hurtig vor.

 


III. Zusammenfassung

 

Die fünfjährige Amtsperiode des derzeitigen Widerspruchsausschusses beim Lippeverband endet in diesem Jahr.

Die Neuwahl erfolgt durch die Verbandsversammlung des Lippeverbandes am 03.12.2015.

Der Kreis Soest ist aufgefordert, bis zum 30.10.2015 einen Vorschlag zur Besetzung des Widerspruchsausschusses mitzuteilen.


IV. Sachdarstellung

 

Das Verbandsgebiet des Lippeverbandes umfasst das oberirdische Einzugsgebiet der Lippe unterhalb Lippborg bis zur Mündung. Ein Teil des Kreises Soest liegt im Verbandsgebiet; damit ist der Kreis Soest gem. § 6 Lippeverbandsgesetz (LippeVG) Mitglied des Lippeverbandes.

Die fünfjährige Amtsperiode des derzeitigen Widerspruchsausschusses beim Lippeverband endet in diesem Jahr. Aufgabe des Ausschusses ist die Behandlung strittiger Beitragsangelegenheiten sowie die Entscheidung über Widersprüche gegen Nutzungspflichten sowie über Anträge auf aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln.

Der Widerspruchsausschuss besteht aus drei Beamten, die entweder zum Richteramt befähigt sind, technischer Beamter oder Beamter des Bergamtes sind, sowie sechs weiteren von der Verbandsversammlung zu wählenden Mitgliedern, wobei die Kreise durch ein Mitglied vertreten sein müssen (§ 29 LippeVG). Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses dürfen nicht dem Verbandsrat angehören. Benannt werden können Kreistagsabgeordnete und Dienstkräfte der Kreisverwaltung.

Die Amtszeit des Widerspruchsausschusses beträgt fünf Jahre. Für jedes Mitglied wird in gleicher Weise eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter von der Verbandsversammlung berufen oder gewählt. Wiederberufung und Wiederwahl sind zulässig. Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter führen nach Beendigung der Amtszeit ihr Amt weiter, bis der neue Widerspruchsausschuss gebildet ist.

Auf Vorschlag des Kreistages wird der Kreis Soest bislang durch Herrn Norbert Hurtig als stellvertretendes Mitglied im Widerspruchsausschuss vertreten. Herr Hurtig leitet das Sachgebiet »Wasserwirtschaft« in der Abteilung Umwelt.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Hurtig erneut für die Wahl zum stellvertretenden Mitglied im Widerspruchsausschuss zu benennen.

Der Kreis Soest wurde durch den Lippeverband aufgefordert, bis zum 30.10.2015 einen Vorschlag zur Besetzung des Widerspruchsausschusses mitzuteilen. Die Vorschläge aller Mitglieder werden im dortigen Verbandsrat beraten und anschließend der Verbandsversammlung zur Entscheidung unterbreitet. Die Verbandsversammlung wählt am 03.12.2015 die Mitglieder des neuen Widerspruchsausschusses und ihre Stellvertreter.