Vorlage - 98/2015  

Der Kreistag beschließt die nachstehende Zuständigkeitsrichtlinie für die Fachausschüsse des Kreistages des Kreises Soest.

III. Zusammenfassung

Die sachliche Zuständigkeit der Fachausschüsse des Kreistages ist bislang nicht geregelt. In Einzelfällen führt dieser Umstand dazu, dass keine Handlungssicherheit besteht, in welchem der Fachausschüsse ein Sachthema behandelt werden soll. Um dies zukünftig zu vermeiden, soll die nachstehende Zuständigkeitsrichtlinie verabschiedet werden.

IV. Sachdarstellung

Gem. § 41 Abs. 2 und 3 KrO NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung des Kreistages des Kreises Soest werden Aufgaben, Anzahl und Zusammensetzung der Mitglieder der Ausschüsse durch Kreistagsbeschluss festgesetzt. Die Festlegung der Anzahl und der Zusammensetzung der Ausschüsse wurde bereits in der konstituierenden Sitzung vorgenommen. Die Festlegung ihrer Aufgaben, insbesondere die der sachlichen Zuständigkeit erfolgte bislang nicht. Daher soll zur Klarstellung die nachstehende Zuständigkeitsrichtlinie beschlossen werden.

Der Kreistag des Kreises Soest hat auf der Grundlage des § 41 Abs. 2 und 3 KrO NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung des Kreises Soest in seiner Sitzung am 03.06.2015 folgende Zuständigkeitsrichtlinie beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1)    Die Zuständigkeitsrichtlinie ergänzt die durch die Hauptsatzung des Kreises Soest und die Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Soest getroffenen Regelungen für die Aufgaben der Ausschüsse. Die sich aus den besonderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Zuständigkeiten der Pflichtausschüsse bleiben unberührt.

(2)    Die Zuständigkeit der Landrätin im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie in Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde nach den gesetzlichen Vorschriften wird durch diese Zuständigkeitsrichtlinie nicht berührt.

(3)    Den vom Kreistag gebildeten Ausschüssen obliegt die Aufgabe, im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit bzw. dieser Zuständigkeitsrichtlinie Entscheidungen zu treffen sowie Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses empfehlend vorzuberaten.

(4)    Berührt eine Angelegenheit nach dieser Zuständigkeitsrichtlinie die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, sind grundsätzlich sämtliche betroffenen Ausschüsse mit der Angelegenheit zu befassen. Zum Zwecke der einheitlichen Beschlussempfehlung findet die Vorberatung in diesen Ausschüssen gegebenenfalls zeitlich aufeinanderfolgend statt. Die Entscheidung über die Zuweisung einer Angelegenheit zu einem oder mehreren Fachausschüssen trifft die Landrätin im Benehmen mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

(5)    Die Zuweisung, der Entzug sowie die Neuverteilung der Aufgaben der Ausschüsse werden ausschließlich durch entsprechende Änderung der Zuständigkeitsrichtlinie geregelt.

§ 2 Ausschüsse

(1)    Der Kreistag des Kreises Soest hat nach den gesetzlichen Vorschriften folgende Pflichtausschüsse gebildet:

-          Kreisausschuss

-          Rechnungsprüfungsausschuss

-          Jugendhilfeausschuss

-          Wahlprüfungsausschuss

-          Wahlausschuss für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

(2)    Der Kreistag des Kreises Soest hat nach den Vorschriften der Kreisordnung NRW folgende freiwilligen Ausschüsse gebildet:

-          Ausschuss für Bau- und Straßenwesen

-          Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport

-          Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen

-          Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen

-          Ausschuss für Personal und Organisation

-          Ausschuss für Regionalentwicklung

-          Ausschuss für Soziales

-          Ausschuss für Umwelt.

§ 3 Pflichtausschüsse

(1)    Den Pflichtausschüssen obliegen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

(2)    Der Kreisausschuss nimmt darüber hinaus die ihm nach § 10 der Hauptsatzung zugewiesenen Aufgaben wahr.

§ 4 Freiwillige Ausschüsse

(1)    Ausschuss für Bau- und Straßenwesen

Der Ausschuss für Bau- und Straßenwesen berät über

-          Angelegenheiten in den Bereichen Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, insbesondere

• Baugenehmigungen
• Brandschutz
• Wohnraumförderung

-          Angelegenheiten in dem Bereich Straßenwesen, insbesondere

• die Planung und Ausführung von Tiefbaumaßnahmen des Kreises
• Maßnahmen im Straßen- , Brücken- und Wegebau
• Verkehrssicherheit
• Straßenverwaltung

-          Angelegenheiten in den Bereichen Immobilien und Kreisarchiv, insbesondere

• die Planung und Ausführung von Hochbaumaßnahmen des Kreises
• des Immobilienmanagements

-          Angelegenheiten in dem Bereich Baubetriebshof

-          Angelegenheiten in den Bereichen Kfz-Zulassung und Führerscheine

-          Angelegenheiten in den Bereichen Liegenschaftskataster und Vermessung, insbesondere

• Geobasisdaten und Liegenschaftskataster

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

(2)    Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport

(a)    Der Ausschuss entscheidet über die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus über

-          Die Verteilung von Zuschüssen an kulturelle Vereinigungen und Verbände im Rahmen der Haushaltsmittel

(b)    Der Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport berät

-          über Angelegenheiten einzelner oder mehrerer der in der Trägerschaft des Kreises stehenden Schulen, insbesondere

• Hochbaumaßnahmen an Schulen in Kreisträgerschaft
• Grundlegende Belange der Schulorganisation einschließlich der Schülerbeförderung
• die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung nach § 61 Abs.4 des SchulG NRW im Hinblick auf die Besetzung von Schulleitungsstellen
• die Einrichtung von Bildungsgängen an Schulen, die sich in Trägerschaft des Kreises Soest befinden (begründend aus §§ 78 ff. SchulG NRW)
• die Zielplanung für die Entwicklung des Schulwesens (Schulentwicklungsplanung)
• die Einrichtung und Organisation von schulischen Förderangeboten
• die Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen und anderen Einrichtungen des Schulwesens

-          über den Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen und Verträge in Schulangelegenheiten

-          über allgemeine Grundsätze, nach denen kommunale Einrichtungen und kommunale Anlagen den Vereinen oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, u.a. Sporteinrichtungen, Sportanlagen, technische Anlagen

-          Angelegenheiten zur „Schulpsychologischen Beratungsstelle“

-          Angelegenheiten der Kultur- und Heimatpflege

-          Angelegenheiten zur „Kreisfahrbücherei“

-          Angelegenheiten zum „Medienzentrum“

-          Angelegenheiten zum „Kommunalen Integrationszentrum“

-          Angelegenheiten zur Sportförderung

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

(c)     Im Ausschuss wird darüber hinaus über Angelegenheiten der „Regionalen Bildungsregion“ einschließlich der „Agentur Schule in Europa“ sowie der Kommunalen Koordinierung im Übergang Schule-Beruf NRW“ informiert.

(3)    Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen

Der Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen berät über

-          Angelegenheiten in den Bereichen Gesundheit, insbesondere

• Amtsärztlicher Dienst, (u. a.  Begutachtungen, Prüfungsvorsitz bei nichtakademischen Heilberufen, amtsärztliche Leichenschauen, medizinische Begutachtungen in Schwerbehindertenangelegenheiten)
• Kinder- und Jugendärztlicher Dienst, (u. a. Begutachtungen, Frühförderung, Kinder- und Jugendzahnärztlicher Dienst)
• Gesundheitsförderung, (u. a. Betreuungsangelegenheiten, Behindertenberatung, STI-Sprechstunde, Kontakt- und Informatinsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS), Suchtprävention)
• Sozialpsychiatrischer Dienst
• Gesundheitsschutz, (u. a. Infektionsschutz, Krankenhaus- und Umwelthygiene, Apothekenaufsicht)
• Jahresbericht des Behindertenbeauftragten

-          Angelegenheiten in den Bereichen Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, insbesondere

• Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz, (u. a.  Verfahren bei den Betriebskontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung, Beratungstätigkeiten in den beiden Verbraucherberatungsstellen der Verbraucherzentrale NRW)
• Tierarznei- und Futtermittelüberwachung (u. a. Überwachung von Stallapotheken, Futtermittelhygiene, Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung)
• Tierseuchenbekämpfung (u. a. Maßnahmen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, Maßnahmenplanung für den aktuellen Tierseuchenfall)
• Tierschutz, (u. a. Berichte über die Tierschutzarbeit im Kreis Soest)
• Schlachttier- und Fleischuntersuchung (u. a. Erstellung von Gebührensatzungen)
• Tierkörperbeseitigung (u. a. Praxis der Tierkörperbeseitigung im Kreis Soest)

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

(4)    Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen

Dem Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen berät über

-          Ordnungsangelegenheiten, insbesondere

• Ordnungs- und gewerberechtliche Angelegenheiten (u. a. Genehmigung von kommunalen Begräbnisplätzen, Festsetzung von Messen und Ausstellungen, Maklererlaubnisse, Gewerbeuntersagungsverfahren und Betriebsschließungen wegen Unzuverlässigkeit, Verfahren nach der Handwerksordnung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Sicherheit von Großveranstaltungen),
• Personenstandsangelegenheiten (u. a. Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Namensänderungen),
• asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten im Kreisgebiet (ausgenommen: Stadt Lippstadt),
• Schornsteinfegerangelegenheiten.

-          Angelegenheiten des Rettungswesens (u. a. Rettungsdienstbedarfsplanung, Ausstattung des Rettungsdienstes (Beschaffungen), Gebührenkalkulation im Rettungsdienst, Ausstattung der Rettungsleitstelle, z. B. Digitale Alarmierung, E-Call)

-          Angelegenheiten des Feuer- und Katastrophenschutzes (u. a. Wahl des Kreisbrandmeisters, Beschaffungen bei überörtlichen Bedarfen, z. B. Atemschutzverbund, Digitalfunk)

-          Krisenstabsarbeit

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

(5)    Ausschuss für Personal und Organisation

(d)    Der Ausschuss für Personal und Organisation entscheidet die jährliche Festlegung der Ausbildungsberufe und die Anzahl der Ausbildungsstellen.

(e)    Er berät über

-          Personalangelegenheiten, insbesondere

• den Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan
• die regelmäßige Fortschreibung des Gleichstellungsplanes

-          Angelegenheiten der Organisation sowie der EDV, insbesondere

• die jährliche Fortschreibung des IT- und Organisations-Konzeptes
• die regelmäßige Fortschreibung des E-Government-Masterplanes

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

(6)    Ausschuss für Regionalentwicklung

Der Ausschuss für Regionalentwicklung berät über

-          Angelegenheiten der Regionalplanung, insbesondere

• Raumplanungsverfahren der Regional- und Landesplanung
• Planfeststellungsverfahren (Straße, Schiene, Versorgungsleitung)
• gesonderte Planungen und Projekte der Regionalplanung
• Strukturentwicklung und Förderung
• Konzepte und Raumanalysen

-          Angelegenheiten, die die Belange des Individualverkehrs (IV) und des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV) betreffen. Dazu zählen insbesondere

• integrierter Nahverkehrsplan
• Radwanderwege/Themenrouten
• Belange des Schienenverkehrs;

-          Angelegenheiten, die die Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, insbesondere

• Dorfwettbewerb
• Einzelprojekte
• Konzeptionen
• integrierte ländliche Entwicklung (z.B. LEADER-Regionen)

-          Klimaschutz und erneuerbare Energien

-          Beteiligungsmanagement

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten 

(7)    Ausschuss für Soziales

Der Ausschuss für Soziales berät über

-          soziale Themen und Entwicklungen, insbesondere:

• der  Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
• der Sozialhilfe nach dem SGB XII
• der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• der Hilfen zur Pflege und im Alter
• der Wohn- und Teilhabegesetz Behörde (Heimaufsicht)
• der Pflegeplanung
• der Schwerbehindertenangelegenheiten

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte

-          Vergaben in den dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

(8)    Ausschuss für Umwelt

Der Ausschuss für Umwelt berät über Angelegenheiten

-          der Wasserwirtschaft

-          des Natur- und Landschaftsschutzes

-          der Abfallwirtschaft

-          des Bodenschutzes

-          des Immissionsschutzes

-          jährliche Fortschreibung des Zukunftskonzeptes zu den im Ausschuss zu beratenden Produktgruppen

-          Haushaltsberatungen über die im Ausschuss zu beratenden Produkte exklusive des Immissionsschutzes

-          Vergaben in dem Ausschuss obliegenden Angelegenheiten

§ 5 Inkrafttreten

Die Zuständigkeitsrichtlinie tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.