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Vorlage - 85/2015  

 
 
Betreff: Abrollbehälter Bahn (AB-Bahn)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
14.04.2015 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 85/2015 - Gemeinsames Konzept der Feuerwehren des Kreises Soest für Bahnunfälle  

  1. Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen nimmt die Überlegungen zur Beschaffung eines Abrollbehälters Bahnrettung zu Kenntnis.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause Gespräche mit den beteiligten Kommunen im Kreis Soest sowie mit der Stadt Hamm, dem Kreis Unna und dem Kreis Paderborn zur Bildung von Kooperationen zu führen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Bewirtschaftung eines Abrollbehälters-Bahnrettung – auf der Basis größtmöglicher Kooperationen - zu ermitteln und den Ausschuss bis zur Sommerpause darüber zu informieren.

III. Zusammenfassung

 

Die Bahnstrecken im Kreis Soest bieten ein enormes Gefahrenpotential, auf das die zuständigen örtlichen Kommunen im Kreis Soest nicht ausreichend vorbereitet sind und sich auch – aufgrund der relativ selten zu erwartenden Schadensereignisse – nicht sinnvoll alleine vorbereiten können.

 

Als mögliche Lösung hat der Kreisbrandmeister mit den örtlichen Wehrführern die Anschaffung eines Abrollbehälters Bahnrettung durch den Kreis Soest – in einer Kooperation mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna - entwickelt. Als weiterer Partner kommt der Kreis Paderborn in Betracht.

 

Der Ausschuss nimmt die Überlegungen zur Kenntnis.

 

Bis zu Sommerpause soll die Verwaltung mit den beteiligten Kommunen im Kreis Soest und den Kooperationskommunen Gespräche aufnehmen und dann im Anschluss den Ausschuss darüber informieren, incl. einer umfassenden Kostendarstellung.


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest hat für den Feuerschutz und die Hilfeleistung gemäß § 1 Abs. 5 FSHG Einrichtungen (und Spezialfahrzeuge), für die ein überörtlicher Bedarf besteht, zu unterhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Fahrzeuge und Geräte, deren Beschaffung für die einzelnen Kommunen unwirtschaftlich sind, auf der Kreisebene vorgehalten werden, wenn es offensichtlich einen gemeinsamen Bedarf gibt.

 

Einen solchen Bedarf haben der Kreisbrandmeister und die Leiter der Feuerwehren in ihren Dienstbesprechungen am 13./14.11.2010 und 12./13.11.2011 festgestellt:
 

  • Keine für Bahnstrecken zuständige Feuerwehr im Kreis Soest verfügt selber über ausreichende Spezialausrüstung für Bahnunfälle.
     
  • Die Bahn selber hat mit der Privatisierung den größten Teil der hauptberuflichen Werk- und Betriebsfeuerwehren incl. der vorhandenen speziellen Geräte abgeschafft.
    Zur Stärkung der Gefahrenabwehr wurden zwar durch die Bahn jeweils 6 Schleifkorbtragen, eine Arbeitsbühne und 2 Rollplattformen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Im Gegenzug wurde erklärt, dass die bei den Feuerwehren vorhandene Technik für den Einsatz im Bahnbereich ausreichen würde.
    Trotz zahlreicher Einwendungen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Kommunen ist diese Verfahrensweise zwischen Bund und Ländern akzeptiert worden.
     
  • Damit wurde die Hauptlast für die Gefahrenabwehr im Bereich der DB AG auf die örtlichen Kommunen bzw. Feuerwehren verteilt; lediglich sehr seltenes Spezialgerät wie Aufgleistechnik etc. wird noch seitens der DB AG an wenigen Standorten in Deutschland vorgehalten.
     
  • Das von der Bahn ausgelieferte Material reicht aber nicht aus.

 

In örtlichen und überörtlichen Arbeitsgruppen der Feuerwehren wurden dann Lösungen entwickelt, die in das beigefügte Konzept der Feuerwehren im Kreis Soest münden.

Konkret wurde in Vorgesprächen mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna die Idee einer gemeinsamen Beschaffung mit synergistischer Nutzung entwickelt. Ergänzend kommt noch die Beteiligung des Kreises Paderborn in Betracht.

Als Standort für den AB Bahnrettung ist das Rettungszentrum des Kreises Soest geplant.

 

Zu den Kosten liegen erste grobe Schätzungen vor:

 

  • Für die Beschaffung des Abrollbehälters: ca. 495.000 €.
  • Die jährlichen Wartungskosten werden aktuell noch ermittelt.
    (hier wird eine mögliche Durchführung durch hauptamtliche Kräfte der Feuerwehr der Stadt Lippstadt geprüft).
  • Die Einsatzbetreuung soll durch die Mitarbeiter der Kreisfeuerwehrzentrale erfolgen.

 

Weitere Vorgehensweise:

Bis zur Sommerpause soll die Verwaltung mit den beteiligten Kommunen im Kreis Soest sowie mit der Stadt Hamm, dem Kreis Unna und dem Kreis Paderborn weitere Gespräche führen.

 

Ergänzend soll die Verwaltung eine umfassende Kostendarstellung (mit den investiven und den Kosten des laufenden Betriebes, u.a. mit den Wartungs-, Unterhaltungs- und Personalkosten) auf der Basis einer größtmöglichen Kooperation erstellen.

 

Über die Ergebnisse soll der Ausschuss bis zur Sommerpause  informiert werden.