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Vorlage - 71/2015  

 
 
Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Sicherung bei einem Ausfall der Digitalen Alarmierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
14.04.2015 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
07.05.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
03.06.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zur Vorlage 71/2014 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Sicherung bei einem Ausfall der Digitalen Alarmierung  

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung von Redundanzen bei der Digitalen Alarmierung zwischen den Kreisleitstellen der Kreise Soest und Unna zu schließen und die daraus entstehenden Aufgaben zeitnah umzusetzen.


III. Zusammenfassung

 

Im Rahmen der Erneuerung der Digitalen Alarmierung im Kreis Soest soll eine zusätzliche Redundanz gebildet werden, um im Bedarfsfall (z. B. Räumung der Kreisleitstelle Soest) weiterhin die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen alarmieren zu können. Diese Redundanz soll für den Kreis Soest in der Kreisleitstelle Unna eingerichtet werden. Parallel dazu soll dem Kreis Unna die gleiche Möglichkeit in der Leitstelle des Kreises Soest eingerichtet werden.

 

Eine solche Art der Zusammenarbeit von Kreisen bedarf einer formalen Regelung in der Gestalt einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung, die der politischen Beschlussfassung bedarf. Die Inhalte wurden im Vorfeld einvernehmlich mit Vertretern des Kreises Unna abgestimmt.


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest hat im Jahr 2014 die Erneuerung seiner Digitalen Alarmierung ausgeschrieben und beauftragt (siehe Vorlagen 24/2014 und 108/2014). Im Rahmen dieser Erneuerung soll eine zusätzliche Redundanz gebildet werden, um im Bedarfsfall (z. B. Räumung der Kreisleitstelle Soest) weiterhin die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen alarmieren zu können.

 

Diese Redundanz soll für den Kreis Soest in der Leitstelle des Kreises Unna in Unna eingerichtet werden. Die dafür erforderliche technische Infrastruktur wurde bereits in der o. g. Ausschreibung zur Erneuerung der Digitalen Alarmierung berücksichtigt und beauftragt. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht. Die ergänzende Hardware bleibt im Eigentum des Kreises Soest.

 

Die personelle Abwicklung in Unna erfolgt durch Disponenten des Kreises Soest; bis zu deren Eintreffen übernehmen dies die Disponenten der Leitstelle des Kreises Unna.

 

Der Kreis Unna behält sich mit dieser Vereinbarung das Recht vor, ebenfalls eine redundante Alarmierung in der Kreisleitstelle Soest einzurichten und im Bedarfsfall zu betreiben.

 

Die Kosten hat der jeweilige Kreis zu tragen; Kostenerstattungen sind nicht vorgesehen.

 

Diese Form der Zusammenarbeit von Kreisen bedarf einer formalen Regelung in der Gestalt einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz für kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) (siehe Anlage 1) die der politischen Beschlussfassung bedarf. Die Inhalte dieser Vereinbarung wurden im Vorfeld einvernehmlich mit Vertretern des Kreises Unna abgestimmt.