Bürgerinformationssystem

Vorlage - 68/2008  

 
 
Betreff: Abgabe einer Verpflichtungserklärung an den Hochsauerlandkreis zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die RLG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 02 - Personal, Finanzen und Recht   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
28.05.2008 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
05.06.2008 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag stimmt der Verpflichtungserklärung des Kreises Soest zur anteiligen Absicherung der Bürgschaft des Hochsauerlandkreises (800

Der Kreistag stimmt der Verpflichtungserklärung des Kreises Soest zur anteiligen Absicherung der Bürgschaft des Hochsauerlandkreises (800.000 EUR) gegenüber der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH bis zur Hälfte der Bürgschaft (400.000 EUR) abzugeben, zu.

 

 

 

Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) hat im Dezember 2007 zur Beschaffung von Linienbussen ein Darlehen in Höhe von 1,0 Mio

Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) hat im Dezember 2007 zur Beschaffung von Linienbussen ein Darlehen in Höhe von 1,0 Mio. EUR aufgenommen. Im Vorfeld der Darlehensaufnahme hatte die RLG mit dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Soest Einvernehmen dahin gehend erzielt, dass in diesem Fall der Hochsauerlandkreis eine Bürgschaft übernimmt, damit die RLG Kommunalkreditkonditionen erhält. Seit vielen Jahren entspricht es der Praxis, dass in solchen Fällen der RLG die Bürgschaften vom Hochsauer­landkreis oder Kreis Soest im Wechsel oder hälftig übernommen wurden. Insofern entspricht auch hier die Übernahme dieser Bürgschaft durch den Hochsauer­landkreis dem Vorgehen der vergangenen Jahre.

 

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat daher am 14.12.2007 beschlossen, für ein nach dem Wirtschaftsplan der RLG vorgesehenes Darlehen zur Beschaffung neuer Busse eine Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 800.000 EUR zu übernehmen.

 

Im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens des Hochsauerlandkreises gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg macht die Bezirksregierung dann keine rechtlichen Bedenken geltend, wenn der Kreis Soest als Mitgesellschafter der RLG schriftlich gegenüber dem Hochsauerlandkreis erklärt, dass er im Falle der tatsächlichen Inanspruchnahme des Hochsauerlandkreises aus der Bürgschaft die entstehenden Aufwendungen und Kapitalrückzahlungen zur Hälfte mitfinanziert.

 

Insofern hat die Bezirksregierung ihre Praxis dahin gehend geändert, indem sie die wechselseitige Bürgschaftsübernahme künftig nicht mehr zulässt. Stattdessen dürfen künftig Bürgschaften grundsätzlich nur noch mit bis zu 80 % der Darlehenssumme abgegeben werden, wenn sie bei mehreren Gesellschaftern entsprechend dem Beteiligungsverhältnis aufgeteilt werden. Das hätte bedeutet, dass der Hochsauerlandkreis lediglich 22,26 % und der Kreis Soest 23,63 % von 80 % des Darlehensbetrages hätten absichern können. Das wäre jedoch nicht ausreichend gewesen.

 

In Anlehnung an die bestehende Verlustabdeckungsverpflichtung (Hochsauerlandkreis 56,8 % und Kreis Soest 43,2 %) und an die bisherige Praxis hat insofern die Bezirksregierung am 19.12.2007 dem Hochsauerlandkreis zugestimmt, dass im Falle der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft beide Kreise die entstehenden Aufwendungen und Kapitalrückzahlungen jeweils zur Hälfte tragen. Dieses sei schriftlich zu vereinbaren.

 

Wie bereits oben dargelegt, würde dieses Verfahren dann in der Sache wieder der bisher praktizierten hälftigen Absprache entsprechen.

 

Die europarechtlichen Beihilfevorschriften wurden zwischen Hochsauerlandkreis und Bezirksregierung besprochen und sind eingehalten.