Bürgerinformationssystem

Vorlage - 193/2013  

 
 
Betreff: Ausschreibung von Zulassungsplaketten und Zulassungsbescheinigung Teil I
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Kfz-Zulassungen und Führerscheine   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Vorgaben nach Fahrzeug-Zulassungsverordnung  

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2014 das Vergabeverfahren für die Beschaffung von Zulassungsplaketten (Landessiegeln; Hauptuntersuchungs-, Kurzzeit- und Ausfuhrplaketten; Dokumentenklebesiegeln) und Zulassungsbescheinigungen Teil I federführend im Verbund mit den Kreisen Olpe, Unna, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Deckung des Bedarfs für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.09.2015 durchzuführen und die Vergabeentscheidung zugunsten des wirtschaftlichsten Angebotes zu treffen.

 

Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Haushaltsverabschiedung durch den Kreistag am 18.12.2013. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Freigabe des Haushaltes durch die Kämmerei.


III. Zusammenfassung

 

Die Kreise Olpe, Unna, der Märkische Kreis, der Kreis Siegen-Wittgenstein, der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Kreis Soest schreiben die Zulassungsplaketten und die Zulassungsbescheinigungen Teil I seit Jahren abwechselnd im rollierenden System für alle beteiligten Kreise zusammen aus. Diese Verfahrensweise hat sich aus wirtschaftlichen Gründen und Synergieeffekten bewährt.

 

Durch den Zusammenschluss der sechs o.g. Kreise liegt das Auftragsvolumen weit über 200.000 €, so dass eine EU weite Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Kreisverwaltung Soest ist für diese Ausschreibung zur Deckung des Bedarfs für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.09.2015 verantwortlich. Die Dauer der Ausschreibung beträgt ca. 5 Monate, so dass mit dem formalen Vergabeverfahren spätestens Mitte Januar 2014 –nach Freigabe der benötigten Mittel durch den Kämmerer- begonnen werden muss. Die exakten Bedarfe der sechs beteiligten Kreisverwaltungen werden derzeit abgefragt.

 


IV. Sachdarstellung

 

Die Zulassungsplaketten: Landessiegel, Hauptuntersuchungsplaketten, Kurzzeitplaketten, Ausfuhrplaketten, Dokumentenklebesiegel und Zulassungsbescheinigungen Teil I (Kfz-Schein) werden zur täglichen Verwendung in den Zulassungsstellen benötigt. Ohne diese Materialien ist die Durchführung der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung nicht möglich.

 

Bei der vorliegenden Ausschreibung ergibt sich noch eine Besonderheit. Durch die 1. Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 08.10.2013 hat der Bundesgesetzgeber zum 01.01.2015 die Online-Kfz-Abmeldung eingeführt. In diesem Zusammenhang wird die technische Beschaffenheit der Landessiegel geändert; ab dem 01.01.2015 sind die Landessiegel mit einer Druckstücknummer und einem Sicherheitscode zu versehen. Gleichzeitig sind die Zulassungsbescheinigungen Teil I ebenfalls mit einem Sicherheitscode auszustatten. Zweck ist die Möglichkeit der sicheren und zuzuordnenden Entwertung der Kfz-Kennzeichen durch den Bürger zu Hause, um die Möglichkeit der Online-Abmeldung zu schaffen. Die zum 01.01.2015 geänderte Anlage 4 zur Fahrzeugzulassungsverordnung ist zum besseren Verständnis dieser Beschlussvorlage beigefügt. Durch die Änderung der Landessiegel und der Zulassungsbescheinigung Teil I werden die Kosten in einem noch nicht exakt bezifferbaren Rahmen steigen; laut Angaben aus Fachkreisen bei den Landessiegeln vermutlich um den Faktor 3.

 

Zur Aufrechterhaltung der Ausführung der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung wird daher beantragt, der europaweiten Ausschreibung von Zulassungsplaketten und Zulassungsbescheinigungen Teil I durch den Kreis Soest im Verbund mit den Kreisen Olpe, Unna, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Deckung des Bedarfs für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.09.2015 zu zustimmen.