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Vorlage - 192/2013  

 
 
Betreff: Auftragsvergabe zur Errichtung der wegweisenden Beschilderung des Radnetzes Südwestfalen (Regionale 2013-Projekt)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:66 Straßenwesen   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Errichtung der wegweisenden Beschilderung des Radnetzes Südwestfalen (Regionale 2013-Projekt) durch den im Projekt federführenden Märkischen Kreis als zentrale Vergabestelle zu veranlassen.

 

Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Haushaltsverabschiedung durch den Kreistag am 18.12.2013. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Freigabe des Haushaltes durch die Kämmerei.


III. Zusammenfassung

 

Das Regionale 2013 Projekt „Radnetz Südwestfalen“ (RSW) dient der Verdichtung des bestehenden Radverkehrsnetzes NRW (RVN NRW), auch unter touristischen Gesichtspunkten. Die Abstimmung der Netzroutenverläufe des RSW mit allen Baulastträgern und den kreisangehörigen Kommunen ist im Kreis Soest erfolgt. Im Dezember 2013/Januar 2014 wird das für die Errichtung der wegweisenden Beschilderung erforderliche verkehrsrechtliche Anordnungsverfahren durchgeführt. Anschließend kann das Vergabeverfahren zur Lieferung und Errichtung der wegweisenden Beschilderung erfolgen.

 

Nach einem Beschluss der Projektlenkungsgruppe vom 14.11.2013 soll diese Vergabe vom im Projekt federführenden Märkischen Kreis zentral für alle Regionale 2013-Partner durchgeführt werden, weil dadurch günstige Preise erzielt werden können.

 


IV. Sachdarstellung

 

Mit dem Regionale 2013-Projekt „Radnetz Südwestfalen“ (RSW) plant der Kreis Soest gemeinsam mit allen Regionale-Partnern eine Verdichtung und Erweiterung des bestehenden Radverkehrsnetzes NRW (RVN-NRW). Das entstehende, ca. 3000 Kilometer Routenlängen umfassende RSW deckt sich teilweise mit dem RVN-NRW. Von ca. 450 Kilometern RVN-NRW im Kreis Soest werden ca. 350 Kilometer in das RSW integriert und weitere 395 Kilometer neu ausgewiesen. Das RSW wird insgesamt Netzroutenlängen von ca. 745 Kilometern im Kreisgebiet umfassen. Das RSW wird über die Kreisgrenzen hinweg mit den Routen und Routennetzen der umgebenden Regionen und Kreise verbunden, zum Beispiel „Radregion Münsterland“.

 

Die Beschilderung der Netzrouten erfolgt nach den „Hinweisen zur wegweisenden Beschilderung des Radverkehrs in NRW“ (HBR, StVO-Beschilderung, rote Schrift auf weißem Grund). Zur Erleichterung der Orientierung wird sie durch ein Knotenpunktsystem ergänzt.

 

Das Projekt und alle durch das Projekt verursachten Änderungen am bestehenden RVN-NRW sowie die geplanten ergänzenden Netzrouten wurden hinsichtlich ihrer Routenführung mit den Städten und Gemeinden im Kreis Soest und weiteren Straßenbaulastträgern in mehreren Verfahrensschritten abgestimmt. In Abstimmung mit den Städten, Lippstadt, Soest, Warstein und Werl, soll das erforderliche Anordnungsverfahren für die wegweisende StVO-Beschilderung nach HBR zentral vom Kreis Soest durchgeführt werden.

 

Jeweils unterteilt nach den Flächen der fünf Kreise soll sich eine zentrale Ausschreibung und Vergabe in Form eines öffentlichen Vergabeverfahrens durch den federführenden Märkischen Kreis anschließen. Die Ausschreibung wird nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) erfolgen. Aus fördertechnischen Gründen fungieren die Kreise dem Auftragnehmer gegenüber als Auftraggeber und Rechnungsempfänger. Die Kosten für die Errichtung der Beschilderung belaufen sich im Kreis Soest auf ca. 180.000 Euro. Die Errichtung der wegweisenden Beschilderung des Radnetzes Südwestfalen wird vom Land NRW zu 70 % gefördert, rechtsgültige Förderbescheide liegen den Kreisen jeweils vor.

 

Das Regionale-Projekt RSW wurde dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung am 03.02.2010 und dem Ausschuss für Bau- und Straßenwesen am 29.04.2010 vorgestellt und jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen. Am 01.06.2011 wurde das Projekt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung haushaltswirtschaftlich beraten und berücksichtigt. Am 10. April 2013 wurde dem Projekt vom Regionale-Ausschuss der dritte Stern „auf Abruf“ verliehen.