Bürgerinformationssystem

Vorlage - 191/2013  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss (offen)     
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
18.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Änderungsvorschläge an den Kreisausschuss  
Korrektur Entwurf Haushaltssatzung  

  1. nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des

Kreises Soest zum Entwurf des Kreishaushaltes 2014 und erfolgter Abwägung der Einwendungen die in der Sachdarstellung unter Punkt 3 dargestellten Ausführungen zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

  1. die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 mit folgenden Hebesätzen der Kreisumlagen

allgemeine Kreisumlage

Hebesatz 41,51 %Aufkommen  147.688.706 EUR

Jugendamtsumlage

Hebesatz 19,96 %Aufkommen    36.218.609 EUR

 

  1. die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2014.
     

 


III. Zusammenfassung

 

 

Die Vorlage beinhaltet zum einen die allgemeinen Daten sowie die Änderungsvorschläge (Anlage 1) zum am 4. November 2013 eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 (Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages).

 

Zum anderen ist der Kreis Soest nach den Bestimmungen des Umlagengenehmigungsgesetzes (§ 55 KrO) verpflichtet, über in den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden geäußerte Einwendungen in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Der Kreis hat den Städten und Gemeinden das Beratungsergebnis und dessen Begründung mitzuteilen.

Die Städte und Gemeinden haben am Tage der Einbringung des Haushaltes eine „Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Soest zum Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2014“ abgegeben. Die Gemeinde Lippetal hat ebenfalls am 4. November 2013 eine weitere Stellungnahme abgegeben. Beide Stellungnahmen wurden am selben Tag den Mitgliedern des Kreistages vorgelegt.

 

Die Kreisverwaltung schlägt dem Kreistag einen Beschluss zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu deren Stellungnahmen vor (Punkt 1 des Beschlussvorschlages).

 

Aufgrund einer geänderten gesetzlichen Bestimmung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung auf den Seiten 1 und 2 geringfügig angepasst (Anlage 2).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Sachdarstellung

 

 

1.    Allgemeines

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2014 wurde gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit §§ 75 ff. GO NRW am 30.10.2013 vom Kämmerer aufgestellt und am 30.10.2013 von der Landrätin bestätigt.

 

Der Entwurf sieht für das Haushaltsjahr 2014

 

im Ergebnisplan

 

   den Gesamtbetrag der Erträge mit

333.285.633 EUR

   den Gesamtbetrag der Aufwendungen mit

336.434.089 EUR

 

 

im Finanzplan

 

   den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
   Verwaltungstätigkeit mit

326.694.541 EUR

   den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
   Verwaltungstätigkeit mit

327.361.683 EUR

 

 

   den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit

2.956.027 EUR

   den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit

11.284.408 EUR

 

 

   den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit mit

30.959 EUR

   den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit mit

4.360.859 EUR

 

vor.

 

Der Ergebnisplan 2014 gilt über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe

von 3.148.456 EUR lediglich fiktiv als ausgeglichen (strukturell nicht ausgeglichen).

 

Zur inhaltlichen und finanzpolitischen Ausrichtung des Haushalts 2014 wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Haushaltsentwurf hingewiesen.

 

Der Kreiskämmerer hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 in der Kreistagssitzung am 04.11.2013 einschließlich aller Anlagen eingebracht und dem Kreistag zur Beratung übergeben.

 

Im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes wird seitens des Landesgesetzgebers derzeit die Möglichkeit der Erhebung einer einmaligen Bedarfsumlage diskutiert. Demnach soll die Weiterbelastung der nicht durch Rückstellungen gedeckten Abrechnungsbeträge der Jahre 2009 bis 2011 an die Städte und Gemeinden ermöglicht werden. Für den Kreis Soest beläuft sich dieser Betrag auf rund 2,3 Mio. EUR. Entgegen des Haushaltsentwurfes des Landschaftsverbandes (siehe auch unten) beabsichtigt die Kreisverwaltung nicht, eine solche Bedarfsumlage zusätzlich von den Städten und Gemeinden des Kreises Soest zu erheben. Diese Belastung wurde stattdessen im Jahresabschluss 2012 berücksichtigt.

 

Es wird hier nochmals darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf 2014 mit hohen Risiken behaftet ist. So werden die Landeserstattungen nach dem SGB II (Wohngeldersparnis) nach einer aktuellen Prognose des Landkreistages um rund eine Million Euro niedriger ausfallen als im Haushaltsentwurf veranschlagt. Hinsichtlich der weiteren Risiken wird auf den Vorbericht des Haushaltsentwurfes verwiesen.

 

 

 

 

 

 

2.    Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2014

 

Aufgrund einer geänderten gesetzlichen Bestimmung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung an folgenden Stellen geringfügig angepasst:

  • § 1:
    • „…erzielbaren Erträge…“ anstelle „…anfallenden Erträge…“
    • „und notwendigen Verpflichtungserklärungen“ (Ergänzung)
    • Trennung der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen nach Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit
  • § 4: „Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan…“ anstelle „Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans…“

Es wird darum gebeten, die ersten beiden Seiten der Haushaltssatzung (E1-2; Anlage 2) auszutauschen.

 

Die Änderungsvorschläge im Zahlenwerk gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung werden in der „Zusammenstellung der Änderungsvorschläge“ (Anlage 1) dargestellt.

 

 

2.1Ergebnisplan - Allgemeine Kreisumlage

 

2.1.1GFG 2014 (nachrichtlich)

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung liegt die zweite Modellrechnung des GFG 2014 zugrunde. Ein beschlossenes Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 liegt zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage nicht vor. Daher wird unverändert von den Werten des Entwurfes ausgegangen.

 

Umlagegrundlagen    2013= 340.032.423 EUR

Umlagegrundlagen    2014= 355.825.142 EUR

 

Zahlbetrag 2013= 147.388.706 EUR

Zahlbetrag 2013= 147.688.706 EUR

 

Hebesatz 2013= 43,35%

Hebesatz 2014= 41,51%

 

Damit wird von einer Absenkung des Hebesatzes 2014 gegenüber dem Vorjahr um
1,84 %-Punkte ausgegangen.

 

 

2.1.2Landschaftsverbandsumlage (nachrichtlich)

 

Der Haushaltsplanentwurf 2014 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sieht eine Anhebung der Landschaftsverbandsumlage gegenüber dem Vorjahresplan vor. Bei gestiegenen Umlagegrundlagen wird mit einer Beibehaltung des Hebesatzes gegenüber dem Vorjahr ein ausgeglichener Haushalt 2014 mit einem Volumen der Aufwendungen und Erträgen von 2,96 Mrd. EUR geplant. Auf den Kreis Soest entfallen davon Mehrbelastungen gegenüber dem im Vorjahr geplanten Belastungen aus der LWL-Umlage in Höhe von 2,1 Mio. EUR auf 63,4 Mio. EUR vor.

 

Darüber hinaus hat die Verwaltung des LWL angekündigt, eine im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes derzeit diskutierte Bedarfsumlage erheben zu wollen. Gemäß einem derzeit noch nicht beschlossenen Gesetzentwurf soll die Weiterbelastung der nicht durch Rückstellungen gedeckten Abrechnungsbeträge der Jahre 2009 bis 2011 ermöglicht werden. Der betreffende Betrag beläuft sich auf 16,1 Mio. EUR.

Auf den Kreis Soest entfielen davon rund 545.000 EUR. Der Haushaltsplanung des LWL liegt die erste Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugrunde.

Durch die zweite Modellrechnung verbessert sich die Einnahmesituation des LWL um rund 8 Mio. EUR (erhöhte Schlüsselzuweisungen und höhere Umlage-Erträge durch gestiegene Umlagegrundlagen und konstantem Hebesatz). Im Entwurf des Haushaltsplanes des Kreises Soest sind die durch die Bedarfsumlage angekündigten zusätzlichen Belastungen in Höhe von 545.000 EUR nicht berücksichtigt. Der Haushalt des Landschaftsverbandes wird voraussichtlich Ende Januar 2014 beschlossen.

 

2.1.3Änderungsvorschläge der Verwaltung

 

Rettungsdienst: Anpassung der Gebührenkalkulation infolge der Reduzierung der Aufwendungen bei den sonstigen Dienstleistungen (Anlage 1)

 

2.1.4Änderungsvorschläge der Fachausschüsse

 

Die Fachausschüsse haben keine Veränderungen zum Haushaltsentwurf empfohlen.

 

 

2.1.5Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

 

Die Fraktionen haben Änderungsvorschläge zu einzelnen Haushaltspositionen

eingereicht – siehe Anlage 1.

 

 

 

2.2Ergebnisplan - Jugendamtsumlage

 

2.2.1GFG 2014 (nachrichtlich)

Es wird auf die Ausführungen zu Ziffer 2.1.1 verwiesen.

 

Umlagegrundlagen    2013= 165.983.695 EUR

Umlagegrundlagen    2014= 181.460.253 EUR

 

Zahlbetrag 2013= 33.995.595 EUR

Zahlbetrag 2014= 36.218.609 EUR

 

Hebesatz 2013= 20,48 %

Hebesatz 2014= 19,96 %

 

 

2.2.2Änderungsvorschläge der Verwaltung

Keine

 

2.2.3Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung

 

Siehe Anlage

 

 

2.3Finanzplan

 

2.3.1Änderungsvorschlag der Verwaltung

 

Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA Westfalen): Ausgleichszahlung an die Stadt Hamm in Höhe von 107.000,00

 

 

 

 

2.3.2Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

 

Siehe Anlage

 

 

2.4Einarbeitung der beschlossenen Veränderungen

 

Alle vom Kreistag beschlossenen Veränderungen (Vorschläge: siehe Anlage 1) werden in den Haushaltsplan entsprechend eingearbeitet. Dazu zählen grundsätzlich die Kreisumlagen, Kreditaufnahmen, die endgültige Haushaltssatzung und die Zielvereinbarung.

 

Um mögliche Spitzbeträge auszugleichen, die durch das Abstimmungsergebnis in

Kreisausschuss und Kreistag entstehen könnten, wird der Kämmerer ermächtigt, diesen Ausgleich im Gesamthaushalt herbeizuführen.

 

 

 

3.    Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

 

Nach § 55 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) NRW erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden. Das Benehmen ist 6 Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten.

 

Das Benehmen wurde mit Schreiben an die Bürgermeister vom 16. September 2013 eingeleitet, ergänzt durch einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Bürgermeisterkonferenz am 17. September 2013. Eine weitere Erörterung erfolgte in der Kämmererkonferenz am 20. September 2013.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde mit Datum vom 30. Oktober 2013 vom Kreiskämmerer aufgestellt und von der Landrätin bestätigt.

 

Gemäß § 55 Abs. 2 KrO werden Stellungnahmen der kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Benehmensherstellung dem Kreistag mit der Zuleitung des Entwurfes der Haushaltssatzung zur Kenntnis gegeben. Am Tage der Einbringung des Haushaltsentwurfes (4. November 2013) erreichte die Verwaltung eine Stellungnahme der Gemeinde Lippetal sowie eine gemeinsame Stellungnahme der Städte und Gemeinden. Beide Stellungnahmen wurden dem Kreistag unmittelbar am selben Tag vorgelegt.

 

Der Entwurf der Haushaltsatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2014 wurde den Städten und Gemeinden unmittelbar nach der Einbringung in den Kreistag übermittelt.

 

Gemäß den weiteren Bestimmungen des § 55 Abs. 2 KrO beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung über Einwendungen der Städte und Gemeinden. Der Kreis teilt ihnen das Beratungsergebnis und dessen Begründung mit.

 

Bezüglich der Einwendungen empfiehlt die Verwaltung dem Kreistag folgende Ausführungen zum Beschluss zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden:

 

Die Planung der Mehrstellen erfolgte nicht ohne Notwendigkeit, sondern aufgrund veränderter gesetzlicher Aufgaben, gestiegener Fallzahlen, als Ergebnis von Organisationsuntersuchungen bzw. aufgrund von Beschlüssen des Kreistages.

Von den 11,0 Mehrstellen sind 9,5 Stellen anteilig bis vollständig, in einem Fall sogar um ein Vielfaches refinanziert. Unter Einbeziehung dieser Vielfach-Refinanzierung sind sogar alle Mehrstellen refinanziert.

Eine Aufgabenübertragung auf Dritte kommt in vielen Fällen nicht in Betracht und ist im Übrigen nicht zwangsläufig die wirtschaftlichere Lösung. In einigen Fällen ergeben sich sogar gegenläufige Tendenzen.

Im Bereich der Vormundschaften und Umgangspflegschaften zieht sich z.B. ein Dritter aus wirtschaftlichen Gründen aus diesem Tätigkeitsfeld zunehmend zurück.

Dem Kreis Soest werden immer mehr Fälle von den Gerichten übertragen. Bei gleichzeitiger gesetzlicher Deckelung der Fallzahlen pro Mitarbeiter musste hier um eine 0,5 Stelle aufgestockt werden. In Summe bleibt der Zahlbetrag des Haushaltes 2014 im Entwurf gegenüber der Einbringung des Vorjahres unverändert – bei einem geringeren Jahresfehlbetrag.

 

Die Landschaftsverbandsumlage 2014 wird erst im ersten Quartal des Jahres 2014 beschlossen. Der Entwurf des Haushaltsplans des Kreises Soest sieht ein Defizit vor, dass nur fiktiv ausgeglichen werden kann. Ein Beschluss der Landesversammlung unterhalb des Haushaltsansatzes des Kreises würde nach dem Gesamtdeckungsprinzip das Defizit mindern.

 

Die vollständige Bundeserstattung der Grundsicherung hat die Haushaltsplanung 2014 um 3,2 Mio. EUR entlastet. Im selben Bereich „Soziales“ steigen allerdings andere Aufwendungen, so dass die Entlastung an anderer Stelle nahezu wieder aufgezehrt werden. Auch hier gilt das Gesamtdeckungsprinzip.

 

Die Notwendigkeiten des Anstiegs der Jugendamtsumlage wurden in einer gesonderten Veranstaltung für die 11 betroffenen Städte und Gemeinden dargestellt. Wie in der Stellungnahme zitiert handelt es sich um pflichtige Aufgaben.

 

Die Zahlungen der Betriebskosten an die Träger der Kindertageseinrichtungen erfolgen auf gesetzlicher Basis. Insofern kann ein dortiger Aufbau von Rücklagen nicht unterbunden werden. Falls ergänzende freiwillige Zahlungen der Städte und Gemeinden vor Ort an die Träger erfolgen, wird vorgeschlagen, dies zu überprüfen.

 

Die Jugendamtsumlage wird gemäß der im August 2012 erfolgten Absprache in der Bürgermeisterkonferenz rückwirkend spitz abgerechnet. Eine formale Trennung in der Jahresrechnung ist allerdings nach den Bestimmungen des NKF nicht vorgesehen. Es wird geprüft, ob eine Trennung von Jugendamtsumlage und Allgemeiner Kreisumlage in der Darstellung der Haushaltsplanung deutlicher gestaltet werden kann.

 

Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in der Mittelfristplanung wurde in der Kämmererkonferenz am 20. September 2013 seitens der Städte und Gemeinden angesprochen. Der Vorschlag des Ansatzes der Steigerungsraten gemäß Orientierungsdaten ist im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2014 bereits berücksichtigt.

 

Die Ausgleichsrücklage wurde bereits in den vergangenen Jahren sehr deutlich von rund 50 Mio. EUR zum Jahresbeginn 2008 auf voraussichtlich 5,9 Mio. EUR per Ende 2014 reduziert. Der Zahlbetrag der Kreisumlage wurde regelmäßig durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage abgefedert. Es wird allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsrücklage eine rein bilanzielle Größe ist und nicht etwa Barvermögen darstellt.   Der dauerhafte Verbleib eines Restsockelbetrages in der Ausgleichsrücklage wird für unabdingbar gehalten, um unvorhersehbare Verschlech­terungen bei dem Eintritt von Risiken zumindest noch rudimentär auffangen zu können. Die formulierte Forderung eines vollständigen Verzehrs der Ausgleichsrücklage, bevor von einer Beachtung des Rücksichtnahmegebotes gesprochen werden kann, kann nicht nachvollzogen werden - insbesondere nicht hinsichtlich bei angestiegenen Schlüsselzuweisungen, einer stärkeren Steuerkraft und eines konstanten Zahlbetrages der Kreisumlage.

 

Möglichkeiten einer Aufwandsreduzierung durch die Nutzung einer Sportpauschale ergeben sich nicht, da der Kreis Soest keine Sportpauschale erhält.

 

 

 

 

Darüber hinaus weist die Verwaltung ergänzend auf folgendes hin:

 

Die Herstellung des Benehmens bezieht sich auf die Festsetzung der Kreisumlage, nicht etwa auf das vollständige Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes, das im Übrigen bei der Einleitung der Herstellung des Benehmens auch noch nicht vorliegt.

 

Die im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2012 vorgestellte Rechnung, die Summe der Rückstellungen in einer Jahresrechnung auf das Jahresergebnis zu addieren und das als tatsächliches Jahresergebnis zu definieren, lässt eine betriebswirtschaftliche Betrachtung außen vor. Durch Rückstellungen werden später zu leistende Ausgaben der Periode ihrer Verursachung zugerechnet. Durch eine Eliminierung der Rückstellungsaufwendungen ergäbe sich ein falsches Bild. Die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen ist in § 36 der Gemeindehaushaltsverordnung begründet, es besteht keine Wahlfreiheit.