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Vorlage - 50/2008

Betreff:

Änderung der Satzung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehrs (ZRL) aufgrund der Gründung des Dachzweckverbandes Nahverkehr-Westfalen-Lippe (NWL)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage - öffentlich

Federführend:

Koordinierungsstelle Kreisentwicklung

Beratungsfolge:


Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
30.04.2008	Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung	ungeändert beschlossen
Kreisausschuss
28.05.2008	Kreisausschuss	ungeändert beschlossen
Kreistag
05.06.2008	Kreistag	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
Anlage-Synopse-ZRL

Der

Begründung:

Einleitung

Gem. § 3 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung müssen die Kreise und kreisfreien Städte oder die bisher bestehenden Zweckverbände gem. § 5 (I) ÖPNVG einen Zweckverband oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts bilden. Im Kooperationsraum Westfalen-Lippe haben sich die Partner im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung darauf verständigt, dass die bisherigen regionalen westfälischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL), Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland (ZVM), Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL), Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph) und Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) den Dachzweckverband Nahverkehr-Westfalen-Lippe (NWL) gründen.

Damit gehen bisherige Aufgaben des ZRL per Gesetz auf den Dachzweckverband über. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist weiterhin geregelt, dass die Aufgaben des Schienenpersonennahverkehrs in Westfalen in einer dezentralen Struktur in den Teilräumen der Mitgliedsverbände des Zweckverbands Nahverkehr-Westfalen-Lippe wahrgenommen werden. Der ZRL arbeitet daher auf allen Ebenen (Verbandsvorsteher/in, Geschäftsführung, begleitende Arbeitsgruppen) mit dem Dachzweckverband zusammen. Hierdurch soll die Nähe zum Verkehrsmarkt (SPNV-Fahrgäste und SPNV-Unternehmen) wie auch die politische Verankerung in der Kommunalpolitik erhalten bleiben.

Bedingt durch diese veränderten Rahmenbedingungen wurde bei der Beschlussfassung zur Gründung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe darauf hingewiesen, dass auch Anpassungen der Satzung des ZRL erforderlich werden, die aber erst im Nachgang der Gründung des NWL vollzogen werden sollten, um die abschließenden Regelungen für den Dachverband abzuwarten.

Die Satzung des ZRL wurde Ende 1995 mit Gründung des ZRL beschlossen. Bis auf eine Änderung der Satzung im Jahr 1999, welche den § 9. Abs. 1 betraf, wurde die Satzung des ZRL seit dem nicht verändert.

Mit dieser Vorlage werden nun die weitgehend aufgrund der Novellierung des ÖPNVG und der Gründung des NWL erforderlichen Anpassungen vorgenommen. Die Anpassungen wurden von der Kanzlei Baumeister, Münster hinsichtlich der Gesetzeskonformität geprüft. Eine Vorabstimmung erfolgte auch mit der Bezirksregierung Arnsberg.

Änderungen in der Satzung des ZRL

In der als Anlage beigefügten Synopse sind die Anpassungen kenntlich gemacht. Dabei befindet sich in der linken Spalte die seit 1995 gültige Fassung, rechts ist die zur Beschlussfassung vorgeschlagene neue Satzungsversion abgebildet. Nachfolgende wesentliche Anpassungen wurden vorgenommen:

 In der Präambel und im § 3 wird bei den Zielen und Aufgaben auf die neuen gesetzlichen Vorgaben des ÖPNVG abgestellt.

 Im § 6 werden die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung des ZRL neu definiert. Durch die Aufgabenverlagerung auf den NWL müssen insbesondere die Regelungen der Satzung des NWL umgesetzt werden (vorheriges Zustimmungserfordernis der Mitgliedsverbände)

 Die grundsätzliche Planungsmaxime, den Verkehr mit den Mitteln nach § 11 (1) ÖPNVG ohne ergänzende Verbandsumlage zu finanzieren, bleibt bestehen. § 11 der Satzung des ZRL alt stellte bisher auf die gesondert vom Land zur Verfügung gestellte Organisationspauschale ab, die es im Rahmen des neuen ÖPNVG nicht mehr gibt (nur noch pauschalierte Mittelzuweisungen). In Verbindung mit § 12 (3) wird für den Fall, dass die Mittel nicht ausreichen, eine verursachergerechte Verteilung der Verluste auf der Basis linienbezogener Kostenrechnungen vorgesehen, übergangsweise ggf. auf Basis der Zugkm-Anteile. In Satz 1 des § 12 (3) wird deutlich gemacht, dass zur Deckung des Finanzbedarfes in erster Linie die Fördermittel des Landes gem. § 11 (1) ÖPNVG dienen.

 In § 16 wird neu eine Überprüfung der Satzung des ZRL auch für den Fall vorgesehen, dass sich die NWL - Satzung verändert.

 In § 8 (5) werden neu die Möglichkeit eines Dringlichkeitsbeschlusses und die Verfahrensweise festgelegt. Insbesondere bei den Fällen nach § 6 (2) Ziffer 14 (vorherige Beschlussfassung im ZRL vor einer Entscheidung im NWL) sind Einzelfälle nicht auszuschließen, in denen eine sehr schnelle Beschlussfassung im ZRL erforderlich wird.

Im Einzelnen:

Stelle	Begründung
Präambel	Die veränderten gesetzlichen Grundlagen werden in der Präambel umgesetzt.
§ 2 (1)	Es wird deutlich gemacht, dass der ZRL Aufgaben im Bereich SPNV im Raum Ruhr-Lippe wahrnimmt.
§ 3	Im § 3 werden die sich aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Gründung des NWL ergebenden Änderungen vorgenommen. Dabei wird insbesondere auf die Einbindung des ZRL in den NWL abgestellt .
§ 5 (3)	Die Regelung, dass ein Vertreter des Landschaftsverbandes an den Sitzungen teilnehmen kann, braucht nicht mehr übernommen werden. Es wurde in den letzten 10 Jahren nicht praktiziert.
§ 5 (4)	Durch die Streichung des Absatzes (3) ändert sich die Nummerierung redaktionell.
§ 6 (2)	Hier werden ebenfalls die sich aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Gründung des NWL ergebenden Änderungen vorgenommen. Zum einen sind in den Ziffern 1 - 13 sowie 15 und 16 die direkt von der Verbandsversammlung des ZRL zu beschließenden Themen dargestellt. Unter Ziffer 14 sind die gem. der Satzung des NWL (§ 7) aufgelisteten Themenfelder genannt, die eine vorherige Entscheidung im ZRL erforderlich machen.
§ 8 (2)	In der bisher geltenden Satzung des ZRL waren über den § 8 (2) bestimmte Sachverhalte geregelt, die für die Beschlussfassung einer ⅔ Mehrheit der Verbandsversammlung erforderten. Diese Sachverhalte werden nur redaktionell an die neue Nummerierung angepasst. Die Sachverhalte selbst, die mit ⅔ Mehrheit zu beschließen sind, bleiben unverändert. Dies sind die Entscheidungen über  die Änderung der Verbandssatzung,  die Auflösung des ZRL,  die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern  haushalts- und vermögensrechtliche Entscheidungen von erheblicher Bedeutung,  Beförderungsentgelte. 
§ 8 (4)	In § 8 (4) werden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen. Angepasst werden nur die neuen Querbezüge zu den entsprechenden Normen.
§ 8 (5)	§ 8 (5) regelt neu die Vorgehensweise bei der nach § 50 KrO NRW vorgesehenen Dringlichkeitsentscheidung. Es wird festgelegt, dass in den ggf. notwendigen Fällen der Verbandsvorsteher/in, der/die Verbandsvorsitzende und die Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung treffen. So wurde beim letzten Dringlichkeitsbeschluss im ZRL im MRL-Netz verfahren.
§ 10 (1)	In § 10 (1) werden die bisherigen Regelungsinhalte des bisherigen § 10 1 + 2 zusammengefasst.
§ 10 (2)	In § 10 (2) wird die Grundlage für die Bereitstellung von Mitarbeitern des ZRL auf Basis entsprechender Vereinbarungen mit dem Dachzweckverband NWL geregelt.
§ 11	§ 11 alt stellte bisher auf die gesondert vom Land zur Verfügung gestellte Organisationspauschale ab, die es im Rahmen des neuen ÖPNVG nicht mehr gibt (nur noch pauschalierte Mittelzuweisungen). Daher ist eine gesonderte Umlageregelung für „Overheadkosten“ nicht mehr sachgerecht.
§ 12 (1, 2)	Im neuen § 12 gehen die bisherigen Regelungen des § 12 und 13 auf. Insbesondere aufgrund des neuen Mittelflusses über den NWL sind in den Absätzen 1 + 2 formale Anpassungen erforderlich.
§ 12 (3)	In Absatz 3 werden die Details der Finanzierung geregelt. Dabei wird im ersten Spiegelstrich deutlich gemacht, dass zur Finanzierung des Finanzbedarfes in erster Linie die Fördermittel des Landes gem. § II ÖPNVG verwendet werden (die Fahrgelderlöse werden selbstverständlich beim Gesamtergebnis ebenfalls berücksichtigt). Dabei wird geregelt, dass für den Fall, dass die Mittel gem. § 11 ÖPNVG nicht ausreichen, ein verursachergerechter Verlustausgleich auf Basis einer Linienkostenrechnung durchgeführt wird, ggf. vorübergehend auf Zugkm-Basis.
§ 12 (4)	Hier wird neu festgelegt, dass die Finanzierungsregeln auch über 2011 hinaus gelten. Bis 2010 ist der ZRL direkt Träger der Rechte und Pflichten der Verkehrsverträge, ab 2011 sollen diese auf den NWL übergehen, der die Mittel dann im Verbandsgebiet einsetzt.
§ 12 (5, 6)	Hier werden bestehende Regelungen aus den bisherigen § 13 (5,6) inhaltlich übernommen.
§ 14 (alt)	Die Übergangsregelungen können entfallen.
§ 13	Die bisherige Regelung wird redaktionell angepasst.
§§ 14, 15	Es wird ausschließlich die Nummerierung der Paragrafen redaktionell angepasst.
§ 16	Im Rahmen der Regelungen zur Zweckverbandssatzung des ZRL wird ergänzt, dass diese insbesondere dann zu überprüfen ist, wenn sich die Satzung des NWL verändert.
§§ 17, 18, 19	Es wird ausschließlich die Nummerierung der Paragrafen redaktionell angepasst.

Weitere Vorgehensweise

Der Entwurf der Verbandssatzung des ZRL wurde formal in die Sitzung des Zweckverbandes Ruhr-Lippe am 12.03.2008 eingebracht und zur Kenntnis genommen. Die Mitglieder des ZRL werden unter Berücksichtigung der in der Verbandsversammlung des ZRL am 18.09.2008 vorgesehenen Beschlussfassung gebeten, die Beteiligung ihrer Gremien bis zum 22.08.2008 sicher zu stellen.

Nach der Beschlussfassung im ZRL ist die Anpassung der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.