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Vorlage - 177/2013  

 
 
Betreff: Auftragsvergabe für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr
hier: Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule in Lippstadt-Bad Waldliesborn, der Jacob-Grimm-Schule in Soest und der Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schulangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport
13.11.2013 
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Kreisausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2014 das Vergabeverfahren zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule in Lippstadt-Bad Waldliesborn, der Jacob-Grimm-Schule in Soest und der Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnen für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2018 durchzuführen und die Vergabeentscheidung zugunsten des wirtschaftlichsten Angebotes zu treffen.

 

Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Haushaltsverabschiedung durch den Kreistag am 18.12.2013.


III. Zusammenfassung

 

Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr für drei kreiseigene Förderschulen (Don-Bosco-Schule in Lippstadt-Bad Waldliesborn, Jacob-Grimm-Schule in Soest, Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnern), ist vergaberechtlich neu auszuschreiben.

 

Die Vertragslaufzeit soll vier Jahre betragen.

 

Der Auftragswert beläuft sich, gemessen an den zurzeit unter Vertrag stehenden Unternehmen, berechnet für die Dauer von vier Jahren, auf insgesamt  3.624.348 € brutto. Aufgrund des Auftragsvolumens hat die Ausschreibung europaweit zu erfolgen. Die diesbezüglich maßgebende  vergaberechtliche Wertgrenze liegt bei derzeit 200.000 € netto.

 

Die Ausschreibung erfolgt unter Beteiligung der Zentralen Vergabestelle.

Die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes wird eingeholt.

 

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest bietet die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Förderschulen im Schülerspezialverkehr an. Die Fahrlinien der Don-Bosco-Schule, Förderschule des Kreises Soest  mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in Lippstadt-Bad Waldliesborn, der Jacob-Grimm-Schule, Förderschule des Kreises Soest mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Soest und der Peter-Härtling-Schule, Förderschule des Kreises Soest mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung in Werl-Sönnern, sind seit einigen Jahren nicht mehr ausgeschrieben worden.

 

Den Unternehmen würde zum Ende des laufenden Schuljahres 2013/2014 frist- und formgerecht gekündigt und eine, aufgrund des kalkulierten Auftragsvolumens in Höhe von 3.378.704 € (brutto), europaweite Ausschreibung durchgeführt werden.

 

Es ist beabsichtigt, mit den Unternehmen entsprechende Verträge für eine Laufzeit von vier Jahren abzuschließen. Eine kürzere Laufzeit wäre für Unternehmen aufgrund notwendiger Investitionen unrentabel. Da die Touren jährlich wechselnd gestaltet werden müssen, würde sich der Auftraggeber ein vertraglich verankertes Mitspracherecht hinsichtlich der Tourenaufteilung, der Tourenrouten, des Personaleinsatzes etc., einräumen.

 

Die Schülerinnen und Schüler werden in verschiedene Touren aufgeteilt. Die Tourenaufteilung durch die Fachabteilung orientiert sich an dem jetzigen Wohnort der Kinder. In der Ausschreibung würde darauf hingewiesen, dass es sich dabei lediglich um Plandaten handelt, da neben dem sporadischen Schülerwechsel auch ein entsprechender Wechsel zum Schuljahresbeginn 2014/2015 stattfinden wird. Maßgeblich für die Wertung wird daher der angebotene Kilometerpreis sein. Abgerechnet würden lediglich die Besetzt-Kilometer. Somit werden sich weite Anfahrzeiten eines Unternehmens auf die Beförderungskosten nicht auswirken.

 

Für die Kostenkalkulation wurde aufgrund der Abrechnungen mit den zurzeit unter Vertrag stehenden Unternehmen für die Dauer von vier Jahren ein Betrag in Höhe von 3.624.348 € brutto angesetzt.

 

Mit der Veröffentlichung der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (VgV) im Bundesgesetzblatt am 21. März (Teil I, Nr. 14, 2012, Seite 488) wurde als Schwelle für die  europaweite Ausschreibung von Lieferleistungen nach der VOL/A  für 2012 und 2013 ein Wert in Höhe ab 200.000 € festgelegt. Insofern ist die Schülerbeförderung europaweit auszuschreiben.

 

Die Ausschreibung muss angesichts des Vertragsbeginns zum Schuljahreswechsel bis spätestens Mitte 2014 durchgeführt und der Auftrag vergeben sein. Die Dauer eines europaweiten Vergabeverfahrens beträgt aufgrund einzuhaltender Fristen mindestens ein halbes Jahr. Spätester Ausschreibungsbeginn wäre folglich Anfang Januar 2014.