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Vorlage - 176/2013  

 
 
Betreff: Satzungsänderung Wasserverband Aabach-Talsperre

Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
20.11.2013 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss (offen)   
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
Synopse Satzungsänderung PDF-Dokument

I. Zusammenfassung

 

 

Der Wasserverband Aabach-Talsperre hat seine Satzung geändert. Insgesamt wurden die  Paragraphen 3 Abs. 4, 13 Abs. 4, 16 Abs. 2, 20 Abs.1 und 31 abs. 1 verändert.

Die wesentlichste Änderung ist die der Aufgaben im § 3; in Nr.4 wird dem Verband erlaubt, im Verbandsgebiet Anlagen zur Erzeugung regenerative Energien für eigene Zwecke zu errichten und zu betreiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

II. Sachdarstellung

 

Der Wasserverband Aabach Talsperre versorgt Teile von Warstein, Rüthen, Erwitte und Geseke mit Trinkwasser. Der Kreis Soest hat als Verbandsmitglied 11,13 % Anteile. Seit 1983 liefert die Talsperre Trinkwasser in hoher Qualität. Die jährliche Abgabemenge betrug im letzten Jahr  9,60 Mio. cbm.

 

Der Verband betreibt z.Z.in seinem Rohrnetz Turbinen zur Stromerzeugung. Diese Tatsache ist in der Satzung im § 3 Abs. 4 verankert . Durch die Eröffnung zusätzlicher Möglichkeiten zur Energiegewinnung z.B. ein Windrad aufzustellen wäre es möglich, noch mehr des Strombedarfs abzudecken und u.U,. auch ins Netz einzuspeisen. Strittig war dabei diese Möglichkeit. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft , Natur- und Verbraucherschutz wurde hierzu befragt. Dieses ließ verlauten , dass es „unschädlich ist, wenn bei einem Windrad überschüssige Energie eingespeist wird. Dabei darf das Windrad allerdings nicht von vornherein so groß konzipiert werden, dass die Produktion von überschüssiger Energie im Vordergrund steht“.

 

 

 

Daneben wurden noch einige andere formelle  Änderungen vorgenommen, die der angefügten Synopse zu entnehmen sind.

 

 

Nach vorheriger Abstimmung mit der Bezirksregierung Detmold , die für die Verbandsaufsicht zuständig ist, wird die Verbandsversammlung diese Änderungen am 18.11. beschließen.