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Vorlage - 170/2013  

 
 
Betreff: Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
11.11.2013 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung und Gebührenkalkulation des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2014  
Anlagen zur Satzung und Gebührenkalkulation des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2014  

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 19.12.2013.


III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist als Träger des Rettungsdienstes für die Gebührenkalkulation und -abrechnung zuständig. Die letzte Gebührenkalkulation wurde im Jahr 2012 für das Jahr 2013 vorgenommen. Grundlage der Gebührenkalkulation ist der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan. Darüber hinaus wurden zur Ermittlung der Plankosten der Haushaltsplan 2013 und die Kostenplanung für 2014 herangezogen. Die zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet. Auf der Basis dieser Daten wurde dann der Gebührentarif für das Jahr 2014 festgesetzt.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2014 Kosten in Höhe von 16.241.097,44 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2013 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 1.413.881,23 € bzw. 9,54 %. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen resultieren Kostensteigerungen aus der in 2014 vollständigen Umsetzung des im Jahr 2012 erstellten und vorliegenden Gutachtens über den Rettungsdienst im Kreis Soest der Firma antwortING.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 wurden mit den Krankenkassen einvernehmlich abgestimmt.

 

Die Rechnungsprüfung hat gegen die Betriebskostenabrechnung 2012 und die Gebührenkalkulation 2014 keine Einwendungen.


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten kann er Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben. Die Höhe der Gebühren ist dabei regelmäßig durch eine entsprechende Kalkulation zu ermitteln. Der Kalkulationszeitraum darf maximal drei Jahre betragen. Im Regelfall werden die Gebühren für jeweils ein Kalenderjahr kalkuliert.

 

Die Gebührenkalkulation basiert gem. § 14 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW auf dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2014 Kosten in Höhe von 16.241.097,44 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2013 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 1.413.881,23 € bzw. 9,54 %. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen resultieren Kostensteigerungen aus der in 2014 vollständigen Umsetzung des im Jahr 2012 erstellten und  vorliegenden Gutachtens über den Rettungsdienst im Kreis Soest der Firma antwortING.

 

Die Plankosten wurden auf der Grundlage des Haushaltsplans für 2013 und der Kostenplanung für 2014 ermittelt. Genauere Informationen zu den einzelnen Ansätzen können der "Satzung und Gebührenkalkulation 2014" entnommen werden. Auf folgende Besonderheiten soll an dieser Stelle hingewiesen werden:

 

  • Das im Jahr 2012 erstellte und mit den Krankenkassen verhandelte Gutachten wird zum 01.01.2014 vollständig umgesetzt. Die Gebührenkalkulation wurde daher auf dieser Basis kalkuliert:
    • Personelle Aufstockung der Leitstelle auf 24,5 verhandelte Stellen
    • Der Schlüssel für die Verteilung der Leitstellenkosten wird geändert (Unterscheidung zwischen Vorhaltekosten und einsatzbedingte Kosten)
    • Aufstockung der beiden 12-Stunden-RTW zu 24-Stunden-RTW
    • Ausweitung der KTW-Vorhaltung auf 433 Wochenstunden
    • Ausweitung des Fahrzeugreservepool von 2 RTW auf 3 RTW
    • Bemessung Verwaltungsstruktur unter Beachtung der Aufgaben

 

  • Der bisherige Gebührentarif „KTW zu Sonderzeiten“ entfällt zum 01.01.2014
  • Die Berechnung der ILV für die Fachämter wurde umgestellt

 

Die für das Jahr 2014 zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2014:

 

 

 

Gebühr 2013

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2013

(mit Ausgleich)

Gebühr 2014

(mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

588,00

586,00 €

624,00 €

+ 38,00 €

KTW

151,00 €

140,00 €

148,00 €

+8,00 €

KTW km-Gebühr

1,09 €

1,42 €

1,34 €

-0,06 €

KTW zu Sonderzeiten

508,00 €

466,00 €

entfällt

-466,00 €

NEF

435,00 €

444,00 €

513,00 €

+ 69,00 €

Notarztpauschale

349,00 €

313,00 €

372,00 €

+59,00 €

 

 

Die Veränderungen bei den Gebühren resultieren im Wesentlichen aus der geplanten vollständigen Umsetzung des erstellten Gutachtens. Im Jahr 2014 sind nur geringe auszugleichende Überschüsse bei den Kostenträgern RTW und KTW Grundgebühr aus den Vorjahren vorhanden. Bei den Kostenträgern Notarztpauschale und NEF führt der Ausgleich von Defiziten aus Vorjahren zu höheren Gebühren.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 wurden gemäß § 14 Abs. 2 Rettungsgesetz NRW mit den Krankenkassen abgestimmt. Die Verhandlung hat am 16.10.2013 stattgefunden und brachte die erforderliche Zustimmung der Krankenkassen.

 

Die Rechnungsprüfung hat gegen die Betriebskostenabrechnung 2012 und die Gebührenkalkulation 2014 keine Einwendungen.