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Vorlage - 164/2013  

 
 
Betreff: Weiterentwicklung der Förderrichtlinie des Kreises Soest zur Gewährung von Zuwendungen für Fahrzeuge und Servicequalität im ÖPNV gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
19.11.2013 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Förderrichtlinie des Kreises Soest gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - Änderung 2013  

Der Kreistag beschließt die dritte Überarbeitung der Förderrichtlinie des Kreises Soest zur Gewährung von Zuwendungen für Fahrzeuge und Servicequalität im ÖPNV gem. § 11 Abs.2 ÖPNVG NRW vom 24.10.2011 in der als Anlage beigefügten Fassung.


III. Zusammenfassung

 

Die Förderrichtlinie des Kreises Soest zur Gewährung von Zuwendungen für Fahrzeuge und Servicequalität im ÖPNV gem. § 11 Abs.2 ÖPNVG NRW wird von Seiten der Verwaltung im Dialog mit den Verkehrsunternehmen stetig reflektiert und weiterentwickelt.

Konkreter Anlass für eine Anpassung der Förderrichtlinie ist zum einen die rücklaufende Förderanmeldung von sog. Auftragsunternehmen (ohne eigene Linienverkehrskonzession). Diese Unternehmen erbringen für die tätigen Konzessionäre einen sehr gewichtigen Verkehrsanteil, haben aber mit der bisherigen Fördersystematik erhebliche Probleme bei der Fahrzeugbeschaffung.

Zum anderen ist die Weiterentwicklung erforderlich, um bei auftretenden Schwankungen in der Inanspruchnahme der Fördermittel, übrig gebliebene Mittel über die Allgemeine Vorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 für den Ausgleich von ungedeckten Kosten im Schüler- und Ausbildungsverkehr des Kreises Soest an die Verkehrsunternehmen weiterzureichen.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Die dem Kreis Soest durch das Land NRW zur Verfügung gestellten ÖPNV-Landesfördermittel müssen über das Rechtsregime der EU sowie durch Landesrecht (ÖPNVG NRW) transparent und diskriminierungsfrei an die Verkehrsunternehmen im Kreis Soest ausgereicht werden. Hierzu wurde die Förderrichtlinie des Kreises Soest zur Gewährung von Zuwendungen für Fahrzeuge und Servicequalität im ÖPNV gem. § 11 Abs.2 ÖPNVG NRW vom Kreistag in seiner Sitzung vom 06.10.2011 beschlossen (Vorlage Nr. 104/2011) und in der Sitzung vom 13.12.2012 (Vorlage Nr. 152/2012) erstmalig geändert.

Auf Grund stetiger Reflektionen der bereits gültigen Förderrichtlinie und der darin verankerten Fördermechanismen wurde der Kreis Soest gemeinsam mit den übrigen Aufgabenträgern im Raum Ruhr-Lippe auf eine rücklaufende Förderanmeldung von sog. Auftragsunternehmen (diese Verkehrsunternehmen besitzen im Gegensatz zu den Konzessionären keine Erlaubnis, eigenen Linienverkehr zu betreiben) aufmerksam. Die bis 2011 geltende investive Fahrzeugförderung ermöglichte den Auftragsunternehmen eine vereinfachte Kreditaufnahme bei der Fahrzeugbeschaffung. Die nun geltende konsumtive Förderung erschwert dies erheblich, so dass in den letzten knapp zwei Jahren eine Neuanschaffung von Fahrzeugen bei den Auftragsunternehmen so gut wie nicht stattfand. Bei einer Verstetigung dieser Entwicklung wäre mit erheblichen Qualitätseinbußen hinsichtlich des Fahrzeugeinsatzes zu rechnen, da Altfahrzeuge länger als erwünscht eingesetzt würden. Die Auftragsunternehmen im Kreis erbringen für die tätigen Konzessionäre einen sehr gewichtigen Verkehrsanteil. Daher sollen auch diese Fahrzeuge dem Anspruch der Konzessionäre in keinem Belang nachstehen. Aus diesem Grund und auch vor dem Hintergrund der Förderung des Mittelstandes haben sich die fünf Aufgabenträger im Ruhr-Lippe-Raum darauf verständigt, alternative Lösungen zu finden, um für diese Auftragsunternehmen wieder einen eigenen Anspruch auf Förderung zu realisieren.

Um eine adäquate Förderung der Auftragsunternehmen zu gewährleisten, wurde die EU-VO 360/2012 (sog. „De-minimis-Verordnung“) herangezogen. Dort wird für öffentliche Zuwendungen an Unternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, eine neue Geringfügigkeitsgrenze festgelegt. Diese Verordnung gilt nicht speziell für den ÖPNV-Bereich ist aber – nach juristischer Prüfung durch die Rechtsanwaltsgesellschaft PwC – für die im Auftrag der Konzessionäre tätigen Verkehrsunternehmen, die die Voraussetzungen für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen gemäß der VO 306/2012 erfüllen, unter Beachtung der besonderen Hinweis- und Erklärungspflichten gemäß Art. 3 VO 360/2012 anwendbar. Die Förderung der Auftragsunternehmen darf 500.000 Euro in drei Steuerjahren nicht übersteigen, wobei De-minimis-Beihilfen, die von anderen Stellen gewährt werden, auch an verbundene Unternehmen, in die Berechnung des Höchstbetrages einbezogen werden müssen.

Der Förderbetrag wird auf Antrag alternativ zum jetzigen Verfahren im Wege der Anteilfinanzierung mit Bemessungsgrundlage als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die Beschaffung von Neufahrzeugen mit förderfähigen Ausstattungen sowie zur Beschaffung von Neufahrzeugen zur Erreichung eines jungen Fahrzeugbestandes gewährt. Das bedeutet, für die Auftragsunternehmen gelten die gleichen Bedingungen/Voraussetzungen wie für die Konzessionäre. Damit ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Der Unterschied in der Förderung besteht lediglich darin, dass die Auftragsunternehmen die Fördersumme einmalig bei Beschaffung des Neufahrzeuges erhalten. Mit diesem Instrument erwartet der Kreis Soest wieder eine höhere Anschaffung von Fahrzeugen im Bereich der Auftragsunternehmer.

Die weitere Ergänzung des Förderkataloges innerhalb der Richtlinie beruht auf natürlichen Schwankungen des durch die EU-VO 1370/2007 vorgegebenen Fördersystems. Die konsumtive Förderung der Fahrzeuge bzw. die investive Förderung der Servicemaßnahmen muss vor Beginn der Förderperiode im November durch das Verkehrsunternehmen beantragt werden. Da der Fördermittelgeber eine Abrechnung jedoch erst nach 1,5 Jahren erwartet, kann es in dieser Zeit zu Preisanpassungen bzw. zu Fehlanzeigen in der Umsetzung der Maßnahmen kommen. Darüber hinaus kann durch europaweite Ausschreibungen von Bussen eine Anschaffung deutlich verzögert werden. Dies alles erzeugt Verschiebungen bzw. übrig gebliebene Fördermittel.

Werden daher die Haushaltsmittel des Kreises, die er aus den vom Land NRW zugewiesenen Finanzmitteln gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für die Förderung nach dieser Richtlinie verwenden will, durch die Antragstellungen von Verkehrsunternehmen nicht aufgebraucht, kann er die Restmittel ganz oder teilweise dem Topf der vom Land NRW als Ausbildungsverkehrs-Pauschale bereitgestellten Mittel beifügen. Diese Mittel werden dann gemäß der Allgemeine Vorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 für den Ausgleich von ungedeckten Kosten im Schüler- und Ausbildungsverkehr des Kreises Soest an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet.