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Vorlage - 157/2013  

 
 
Betreff: Prüfung im Rahmen der Bearbeitung von Leistungsansprüchen nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:24 Lohnstelle   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz wird beauftragt, kritische Fallgestaltungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung (TV SozSich) durch die Abteilung 24 Lohnstelle einer laufenden Überprüfung zu unterziehen.

 


III. Zusammenfassung

 

Die Abteilung 24 – Lohnstelle – ist aufgrund eines Verwaltungsabkommens mit dem Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für die Bearbeitung von Ansprüchen nach dem TV SozSich für ehemalige zivile Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften zuständig. Die finanziellen Belastungen aus diesem Tarifvertrag einschließlich der dem Kreis Soest in diesem Zusammenhang entstehenden Verwaltungskosten werden vom BMF aus Bundesmitteln getragen.

 

Im Rahmen der Anspruchsprüfung sollen „kritische Fallgestaltungen“ einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Dies soll in den Fällen gelten, in denen nicht die Lohnstelle selbst bereits eine abschließende Entscheidung zur Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Leistungsanspruches getroffen hat.

 

Der Prüfungsumfang beträgt ca. 50 Stunden jährlich. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Verwaltungskostenabrechnung mit dem BMF durch den Bund erstattet.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

 

  1. Die Lohnstelle ist auf der Grundlage eines mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) abgeschlossenen Verwaltungsabkommens mit der Durchführung der Verwaltungsarbeiten für die britischen, kanadischen, niederländischen, belgischen Stationierungsstreitkräfte sowie der NATO einschließlich der Aufgaben nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung (TV SozSich) beauftragt.

 

  1. Nach dem TV SozSich werden Leistungen an ehemalige Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte (ohne NATO) gewährt, sofern diese Beschäftigten aus militärischen Gründen (z.B. Truppenabzug oder Auflösung von Dienststellen) von den Stationierungsstreitkräften entlassen werden.

 

  1. Bei der Leistungsprüfung- und Gewährung nach dem TV SozSich handelt es sich um Überbrückungsbeihilfen nach § 4 TV SozSich. Diese Leistungen werden unter Berücksichtigung von Lebensalter und Beschäftigungsdauer mit unterschiedlicher Anspruchsdauer gewährt.

 

  1. Grundlage ist im Wesentlichen die zuletzt bei den Stationierungsstreitkräften erzielte monatliche tarifvertragliche Grundvergütung (brutto). Die Überbrückungsbeihilfe wird u.a. bis zu diesem Betrag gezahlt und zwar zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung (§ 4 Ziffer 1 a TV SozSich).

 

  1. Diese anderweitige Beschäftigung muss einen zeitlichen Umfang von mehr als 21 Stunden wöchentlich (entspricht mehr als 92 Stunden monatlich) umfassen. Zudem muss es sich um eine nicht selbstständige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handeln, die im Inland ausgeübt wird.

 

  1. Zudem ist zu prüfen ob ein Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) vorliegt. Hier werden in den Erläuterungen des BMF folgende Ansatzpunkte genannt:

 

-          Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten oder nahen Verwandten;

 

-          Das Arbeitsentgelt ist offensichtlich unangemessen. Dies ist dann der Fall, wenn der Lohn den tarifüblichen, ortsüblichen oder betriebsüblichen Lohn für vergleichbare Tätigkeiten deutlich unterschreitet.