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Vorlage - 149/2013  

 
 
Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:14 Rechnungsprüfung, Datenschutz und Vergabe   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Band 1 NKF-Haushalt  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Band 2 Sach- und Ordnungsprüfung  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Anlageband NKF-Haushalt  

  1. Für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst das Ergebnis seiner Beratungen im folgenden eigenen Bestätigungsvermerk zusammen:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich nach eingehender Prüfung dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 und des Lageberichts mit dem abschließenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und übernimmt ihn als eigenen Schlussbericht. Er empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag,

 

1)      den Jahresabschluss 2012 festzustellen und

 

2)      der Landrätin Entlastung nach § 96 GO in Verbindung mit § 53 KrO für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

 

  1. Für den Kreisausschuss und den Kreistag

 

1)      Gemäß § 95 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss des Kreises Soest zum 31.12.2012 festgestellt.

 

2)      Der Landrätin wird Entlastung erteilt.

 


III. Zusammenfassung

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012, Band 1 und Band 2, übernimmt den Gesamtbericht der örtlichen Rechnungsprüfung als seinen Schlussbericht und erteilt seinen eigenen Bestätigungsvermerk. Er empfiehlt dem Kreistag, den Jahresabschluss 2012 festzustellen und der Landrätin Entlastung zu erteilen.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Für die Prüfung des Jahresabschlusses sind in § 101 GO NRW Zuständigkeiten und Gegenstand der Prüfung abschließend geregelt. Diese Vorschrift gilt gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW für die Kreise entsprechend.

 

Danach ist vom Rechnungsprüfungsausschuss der Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung einzubeziehen sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände.

 

Der Lagebericht ist daraufhin zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises erwecken.

 

Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfbericht aufzunehmen.

 

Gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung dieser Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Auch nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements gehört die Prüfung, ob die maßgebenden rechtlichen Vorschriften eingehalten und die Mittel wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet worden sind, zur Prüfung im Rahmen des Jahresabschlusses (Sach- und Ordnungsprüfung). Über diese Prüfung wird im Band 2 berichtet.

 

 

Anlage 1:  Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2012 Band 1 mit Anlageband

Anlage 2:  Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Band 2 - Sach- und Ordnungsprüfung