Bürgerinformationssystem

Vorlage - 141/2013  

 
 
Betreff: 13. Änderungssatzung vom 18.12.2013 zur Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 07.12.2000 (Abfallgebührensatzung) und Herstellung des Einvernehmens zum privatrechtlichen Entgelt der ESG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
20.11.2013 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
10.12.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
18.12.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1 Gebühren- u. Entgeltbedarfsberechnung 2014  
2a Tarifvergleiche Gebühren  
2b Tarifvergleiche Entgelte  
3 13. Änderungssatzung  

Der Kreistag beschließt

 

A)      die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000

 

und erteilt

 

B)      das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der ESG für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2014.


III. Zusammenfassung

 

Grundlage für die Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung für das Jahr 2014 sind der Wirtschaftsplan der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH vom 16.10.2013.

Für das Jahr 2014 soll die Gebührenberechnung an die veränderten Rahmenbedingungen, die infolge der Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Marktentwicklung bei den Gewerbeabfällen zu beobachten sind, angepasst werden.

 

Die einwohnerbezogene Grundgebühr (fixe Vorhaltekosten, Nachsorgekosten Deponie) wird von bisher 8,70 €/EW und Jahr auf den neuen Wert von 10,70 €/EW und Jahr angehoben. Dabei trägt die Grundgebühr zusätzliche Vorhaltekosten in Höhe von 795.300 Euro. In gleichem Umfang werden die Tarife 01 Hausmüll und 02 Sperrmüll entlastet, so dass sich die Tonnage-Gebühren von 133,00 €/t auf 123,00 €/t reduzieren.

 

Diese Änderung führt im Ergebnis zu einer gebührenneutralen Anpassung der Tarifstruktur, so dass für das Jahr 2014 die Gebühren und Entgelte für die Abfallentsorgung im Kreis Soest nun schon im neunten Jahr auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können.

 

Bei den Kompostierungsgebühren erfolgt ebenfalls eine Anpassung der Gebührenstruktur, die zu einer Vereinheitlichung der Gebühren im Kreis Soest im Hinblick auf die von der Stadt Soest für die Kompostierungsanlage Bergede gewählte Gebührengestaltung führt.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Prämisse

 

Die Entsorgungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten („Gewerbeabfälle“) wurde 1998 vom Kreis Soest auf die ESG übertragen. Seitdem weist die ESG privatrechtliche Entgelte in eigener Zuständigkeit aus. Der Kreis Soest ist weiterhin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgung kommunaler Abfälle aus privaten Haushalten; er erhebt in dieser Funktion öffentlich-rechtliche Gebühren.

 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Kalkulation sowohl der Gebühren als auch der Entgelte in einer gemeinsamen Bedarfsberechnung vorgenommen.

 

Grundlagen der Gebühren- und Entgeltkalkulation für das Jahr 2014 sind der vom Aufsichtsrat der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH am 16.10.2013 verabschiedete Wirtschaftsplan der ESG sowie die in der Gebührenbedarfsberechnung ausgewiesenen ansatzfähigen Kosten des Kreises.

 

Das in den letzten Jahren praktizierte Entsorgungskonzept mit der getrennten Wertstofferfassung von Bioabfall, Papier und sonstigen separaten Systemen sowie der für den Restabfallbereich vorgenommenen Sortierung und Verwertung von Brennstoffen aus Müll (BRAM), thermischen Behandlung (MVA) und biologischen Behandlung (BIOWEST) und Ablagerung der Reste bildet auch für 2014 die wesentliche Basis für die Gebühren- und Entgeltkalkulation.

 

 

Gebührenstruktur

 

Die bestehende Gebührenstruktur aus

 

  • einer Grundgebühr in € pro Einwohner und Jahr für Anteile der Vorhalte- bzw.          Fixkosten,
  • einer Mengen- bzw. Leistungsgebühr in € pro Tonne für variable Kosten sowie
  • einer Gebühr in € pro Einwohner und Jahr für die Abrechnung von separaten Systemen (Schadstoffe, Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altpapier)

 

hat sich in der Praxis bewährt. Dieses Gebührenmodell soll auch für das Jahr 2014 beibehalten werden.

 

 

Mengenentwicklung

 

Da bereits in der Vorjahreskalkulation eine hinreichende Anpassung der Mengenansätze bei den Tarifen 01 (Hausmüll), 02 (Sperrmüll), 03 (Einzelanlieferungen), Tarife 05 – 07 (gemischte Gewerbe- und Industrieabfälle) sowie bei den Tarifen 31 (Bioabfall) und 32 (Garten– und Parkabfälle) an die leicht rückläufige Mengenentwicklung  vorgenommen wurde, werden diese Ansätze auch für das Kalkulationsjahr 2014 unverändert übernommen.

 

Lediglich die Prognose-Menge für die Tarif 41 bis 45 (Boden und Bauschutt) wird dagegen entsprechend der im laufenden Jahr gestiegenen Anliefermengen um 3.500 t erhöht.

 

 

 

 

Kostenentwicklung

 

Der Umfang der Gesamtkosten der Abfallwirtschaft des Kreises Soest verringert sich gegenüber 2013 geringfügig um ca. 0,5% bzw. etwa 80.000 €. Neben den unveränderten Mengenansätzen sind auch die Betriebskosten und Erlöse gegenüber dem Jahr 2013 nahezu gleich.

 

Folgende Faktoren führen zu einer Mehrbelastung:

 

  • vertragliche Preisanpassungen im Rahmen der allgemeinen Kostenentwicklung,
  • höhere Instandhaltungs-, Untersuchungs- und Beraterkosten (Sickerwasserbehandlung sowie im Boden-/Bauschuttbereich und
  • höhere Abschreibungskosten (Erweiterung der Inertstoffdeponie Geseke)
  • höhere Entsorgungskosten beim Straßenkehricht.

 

Dem stehen Kosten-Entlastungen bzw. höhere Erlöse u. a. in folgenden Bereichen gegenüber:

 

  • geringere Transport- und Entsorgungskosten durch Optimierung der Entsorgungswege beim Restmüll
  • geringere Abschreibungskosten (u. a. Kompostierungsanlagen)
  • reduzierte Nachsorgekosten (Sickerwasserbehandlungsanlage)
  • Erträge aus der MVA Hamm Beteiligung

 

Die kaum veränderten Betriebskosten und die Auflösung von Rücklagen führen dazu, dass die Gebühren und Entgelte auch 2014 in der Gesamtbetrachtung auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können. Allerdings wird im Gebührenbereich eine andere Aufteilung der Fix-Kosten vorgenommen werden. Dies führt zu einer Erhöhung der Grundgebühr und zu einer Entlastung der Mengen-Tarife. Im Ergebnis ist die vorgenommene Anpassung der Tarifstruktur gebührenneutral und führt nicht zu einer Erhöhung des Gesamtgebührenaufkommens.

 

Der zugunsten der Gebühren 2014 aufgelöste Rücklagenbetrag ist mit 2.478.200 € um 114.100 € niedriger als in der Vorjahresberechnung. Die Rücklagen und die Möglichkeit zum Ausgleich ergeben sich zum großen Teil aus Überschüssen, die in den letzten Jahren aus höheren Wertstofferlösen gegenüber den jeweils vorsichtigen Prognosen angefallen sind. Aufgrund der Volatilität der Wertstoffmärkte ist es auch weiterhin sinnvoll, mit vorsichtigen Annahmen zu kalkulieren und ggf. anfallende Rücklagen als Puffer vorzuhalten. So ist die Gebührenstabilität auch bei unerwarteten Marktausschlägen, wie z. B. in den Jahren 2008 – 2010, zu gewährleisten.

 

 

Erläuterungen zur Kalkulation

 

Infolge des Überangebotes an Verbrennungskapazitäten ist in den letzten Jahren ein großes Gefälle zwischen den Tonnage-Gebühren für Hausmüll und den Niedrigpreisen für gewerbliche Abfallgemische „zur Verwertung“ entstanden. Dies führt zunehmend zu einer „Gebührenflucht“ und Abwanderung der gewerblichen Abfallmengen, die dann als anteiliger Kostenträger bei den Abfallgebühren der kommunalen Gebührenhaushalte fehlen. Hinzu kommt, dass Restabfallmengen und Sperrmüllmengen künftig durch die gesetzlich vorgeschriebene Intensivierung der getrennten Wertstoffsammlung und der möglichen Verpflichtung zur Einführung einer  Wertstofftonne weiter zurückgehen werden und damit nicht mehr im bisherigen Umfang als Kostenträger für die vorzuhaltenden Entsorgungskosten und Verwertungssysteme zur Verfügung stehen.

 

Die in vielen Kreisen und kreisfreien Städten bereits im letzten Jahr vorgenommene Erhöhung der Grundgebühr -einhergehend mit einer Senkung der Mengengebühr- hat den Abstand zu den Marktpreisen für Gewerbeabfälle reduziert und der Abwanderung von Gewerbeabfällen entgegengewirkt.

 

Vor diesem Hintergrund wird auch im Kreis Soest eine entsprechende Anpassung der Gebührenstruktur erforderlich.

 

 

 

Dies wirkt sich in einem vertretbaren Rahmen auf die einzelnen Tarife wie folgt aus:

 

Die einwohnerbezogene Grundgebühr wird von bisher 8,70 €/EW x a auf den neuen Wert von 10,70 €/EW x a angehoben. Die Grundgebühr trägt dabei zusätzlich Vorhaltekosten in Höhe von 759.300 €, die in gleichem Umfang die Berechnung der Tarife 01 „Hausmüll kommunale Sammlung“ und 02 „Sperrmüll“ entlasten. Der Grundgebühr werden Nachsorge-Rückstellungen der ESG und ein Überschuss-Ausgleichsbetrag von 914.800 € aus der Kreisrücklage zugeführt.

 

Die Tonnage-Gebühren des Tarifs T 01 und des Tarifs 02 reduzieren sich dadurch von 133,00 €/t auf 123,00 €/t. Der Gebühren- und Entgelttarif  für den Tarif 03 (Einzelanlieferungen) wird in entsprechendem Umfang von bisher 157,00 €/t brutto auf 146,00 €/t brutto gesenkt.

 

Bei den Klein- und Einzelanlieferungen werden unter dem Tarif 03 die Pauschalen für Anlieferungen unter 200 kg von 10,00 € für PKW-Kleinmengen und 20,00 € (Mindestpauschale bei Verwiegung) um den Zwischenschritt einer neuen Pauschale von 15,00 € ergänzt. Diese zusätzliche Abstufung dient der besseren Differenzierung der Anlieferungen und soll das mittlere Mengenspektrum abdecken und so die Verhältnismäßigkeit der Gebühr zur Anliefermenge verbessern. Im Bereich der am häufigsten vorkommenden Anliefermengen kann damit der Gebührensprung von bisher 10,00 € auf 5,00 € reduziert werden.

 

Eine Gebührenentlastung ergibt sich auch für den Tarif T 31 „Bioabfall aus kommunaler Sammlung“ von 80,00 €/t auf 75,00 €/t infolge der Vereinheitlichung der Gebührenstruktur mit der Stadt Soest. Der Tarif T 32 „Einzelanlieferungen von Garten- und Parkabfällen aus privaten Haushalten“ (39,50 €/t) bzw. die Entgelte für den Tarif T 32 „Einzelanlieferungen von Garten- und Parkabfällen aus sonstigen Herkunftsbereichen“ (39,50 €/t brutto) werden aus gleichem Grund für das Jahr 2014 auf 49,00 €/t brutto angehoben. Die Mindestgebühr / Wiegepauschale für Anlieferungen mit dem PKW bleibt hier mit 5,00 € je Anlieferung unverändert. Insgesamt wird das Gebührenniveau für die Kompostierung aufgrund geringerer Abschreibungen und der Auflösung von Überschüssen aus der Gebührenrücklage leicht gesenkt.

 

Die für den Bereich „Separate Systeme“ über eine Einwohnerpauschale abgerechneten Kosten für die Entsorgung von Schadstoffen, Altpapier, Elektro- und Elektronikschrott  inklusive der Klein-Elektro/Metall-Sammlung werden vollständig durch Verwertungserlöse sowie durch die zugeführten Überschussbeträge aus Vorjahren ausgeglichen und liegen damit weiter bei 0,00 € pro Einwohner.

 

Im Bereich der Boden- und Bauschutttarife 41 - 45 wird der Tarif 43 (Boden- und Bauschuttgemische – Ablagerung auf der Inertstoffdeponie Geseke) aufgrund der Inbetriebnahme der Erweiterung und der zusätzlichen Kosten für den höheren Umweltstandard von 23, 21 €/t brutto auf 35,70 €/t brutto angehoben. Die weiteren Tarife bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert.

 

Weitere Einzelheiten zur Ermittlung der Abfallgebühren des Kreises Soest sowie der Entgelte der ESG sind der beigefügten Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung 2014 zu entnehmen (Anlage 1).

 

Die Zusammenfassung der wichtigsten Gebühren- und Entgelttarife sowie die Gegenüberstellung der Beträge aus den Jahren 2013 und 2014 sind zur besseren Übersicht in Anlage 2a und 2b aufgeführt.

 

 

Gebührensatzung

 

Auf Grund der dargestellten Veränderungen für die Abfallentsorgung des Kreises Soest im Jahr 2014 ist eine Aktualisierung der Gebührensatzung erforderlich. Ein Entwurf der Änderung zur Gebührensatzung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

 

 

 

Einvernehmen zum privatrechtlichen Entgelt der ESG

 

Der Kreistag hat sich vorbehalten, das Einvernehmen zur privatrechtlichen Entgeltfestsetzung der ESG herzustellen. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 des Übertragungsvertrages vom 11./16.02.1998 zwischen dem Kreis Soest und der ESG schlägt die Verwaltung vor, das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation 2014 für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten herzustellen.