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Vorlage - 109/2013  

 
 
Betreff: Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit
19.09.2013 
Ausschuss für Gesundheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
26.09.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
10.10.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zur Vorlage 109/2013 - Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentl. Gesundheitsdienst des Kreises Soest - Vergleich alt-neu  
Anlage 2 zur Vorlage 109/2013 - Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentl. Gesundheitsdienst des Kreises Soest  

Der Kreistag beschließt die Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest zum 01.01.2014.


III. Zusammenfassung

 

Die derzeitige Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst ist zum 01.11.2009 in Kraft getreten. Die letzte Änderung des Gebührentarifes wurde am 01.07.2011 vorgenommen. Der Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest ist erneut anzupassen. Die Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest wird dem Ausschuss mit der Bitte um Zustimmung vorlegt.

 

Die Abteilung 53 Gesundheit hat im Jahr 2009 gemeinsam mit der Politik festgelegt, dass Gebührenkalkulationen nicht mehr in einem längeren Abstand als 2 Jahre durchgeführt werden sollen. Da die Grundlage für die Neukalkulation, der KGST-Bericht 2012/2013 über die Kosten eines Arbeitsplatzes, Ende 2012 veröffentlicht wurde, erfolgt eine Neuberechnung mit voraussichtlicher Wirkung ab 01.01.2014.


IV. Sachdarstellung

 

Die Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest regelt die Gebührenerhebung für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten nach § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Sie ist am 01.11.2009  in Kraft getreten. Rechtsgrundlage für den Erlass der Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest ist § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz.

 

Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen der von der KGST ermittelten Personalkosten auf der Grundlage des KGST-Berichtes „Kosten eines Arbeitsplatzes 2010/2011) wurden die Gebühren für den öffentlichen Gesundheitsdienst neu kalkuliert. Insgesamt ergeben sich im Vergleich zu den bisher geltenden Gebühren leicht sinkende Gebührentarife. Angesichts steigender Fallzahlen ist jedoch nicht mit einem geringeren Gesamtgebührenaufkommen zu rechnen.

 

Der Anlage 1 ist eine Vergleichsaufstellung zu entnehmen. Die neu ermittelten Gebühren basieren auf Zeitangaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Arbeitsbereichen und entsprechen dem als durchschnittlich angesehenen Aufwand je Leistung. Gebührenschuldner sind überwiegend Arbeitgeber und öffentliche Einrichtungen. Nur in seltenen Fällen ist der Bürger direkt betroffen. Außer in Fällen einer amtsärztlichen Begutachtung kann sich ein Auftraggeber auch für andere Leistungsanbieter entscheiden.

 

Der Abteilung „Rechnungsprüfung“ wurde die geänderte Gebührenkalkulation vorgelegt. Es wurden keine Bedenken erhoben. Der geänderte Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest (siehe Anlage 2) wird hiermit dem Ausschuss zugeleitet.