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Vorlage - 88/2013  

 
 
Betreff: Bildung des Wahlausschusses des Kreises Soest - Kommunalwahl 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
13.06.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
27.06.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag setzt die Anzahl der Beisitzer des Wahlausschusses für den Kreis Soest auf ___ fest.

In den Wahlausschuss werden gewählt:

Mitglieder

Stellvertreter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


III. Zusammenfassung

 

Für die Wahl der Vertretung des Kreises Soest sowie die Landrätin-/Landratswahl im Jahr 2014 ist gem. § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ein Wahlausschuss zu bilden.

Die Mitglieder des Wahlausschusses und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen werden vom Kreistag gewählt.

 

IV. Sachdarstellung

 

Für die im Jahr 2014 anstehende Kommunal- und Landrätin-/Landratswahl ist ein Wahlausschuss mit folgenden Aufgaben zu bilden:

a)         das Wahlgebiet bis spätestens 7 Monate vor Ablauf der Wahlperiode der Vertretung in Wahlbezirke einzuteilen (§ 4 Abs. 1 KWahlG)

b)        über die Verfügungen des Kreiswahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn der Vertrauensmann den Wahlausschuss anruft (§ 18 Abs. 1 KWahlG)

c)         über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge spätestens am 39. Tag vor der Wahl zu entscheiden (§ 18 Abs. 3 KWahlG)

d)        über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisangehörigen Gemeinden zu befinden (§ 18 Abs. 4 KWahlG)

e)         das Wahlergebnis festzustellen (§ 34 Abs. 1 KWahlG).

Der Wahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzenden und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern (§ 2 Abs. 3 S. 1 KWahlG).

Dem Wahlausschuss können neben den Kreistagsabgeordneten auch andere zum Kreistag wählbare sachkundige Bürger angehören. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf jedoch die Zahl der Mitglieder aus der Vertretung nicht erreichen.

Bewerber für das Amt der Landrätin/des Landrats können nicht Mitglied des Wahlausschusses sein (§ 2 Abs. 5 KWahlG).

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl im Höchstzahlenverfahren nach Hare/Niemeyer in einem Wahlgang abgestimmt (§ 35 Abs. 3 Kreisordnung – KrO). Für den Fall, dass aufgrund dieser Wahl eine Fraktion nicht im Wahlausschuss vertreten ist, kommt die nach § 41 Abs. 3 S. 7 KrO vorgesehene Benennung und Bestellung eines zusätzlichen Mitgliedes mit beratender Stimme allerdings nicht in Betracht (§ 2 Abs. 3 S. 2 KWahlG).

Sollte kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommen, würde sich nach dem oben genannten Verfahren folgende Besetzung ergeben:

Anzahl der Beisitzer

CDU

SPD

BG

FDP

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die LINKE und Die SO! im Kreistag

4

2

1

(1)*

(1)*

 

 

6

3

1

1

1

 

 

8

3

2

1

1

1

 

10

4

2

1

1

1

1

* Losentscheid für vierten Sitz notwendig


Dem Wahlausschuss des Kreises Soest für die Kommunalwahl am 30. August 2009 gehörten folgende Personen an:

 

MitgliederStellvertreter

Ulrich HäkenCDUIrmgard Soldat

Bernhard SchladörCDUDr. Alice Neuhäuser

Ingrid RudatCDUBrigitte Richter

Ulrich NickelCDUGuido Niermann

Hans Günter SüggelerCDUBernhard Humpert

Eduard SchlüterSPDHans Georg Keil

Daniela ScharfSPDWilfried Jäger

Lothar Kemmerzell (SB)Bündnis 90/ Die Grünen Sabine SchäferhoffSPD

Rolf StrothkampBGHorst Schlitt (SB)

Monika KornFDPChrista Lenz