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Vorlage - 83/2013  

 
 
Betreff: Aufstellungsverfahren Landschaftsplan IV "Welver"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
13.06.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
27.06.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Landschaftsplan IV _Welver_  
Festsetzungskarte Übersicht  
Entwicklungskarte Übersicht  
Satzungstext  
Festsetzungskarte Detail  
Entwicklungskarte Detail  

a)    Der Kreistag entscheidet über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes IV eingegangenen Bedenken und Anregungen entsprechend der beigefügten Anlage.

b)   Der Kreistag beschließt den Landschaftsplan IV Welver in der vorliegenden Form als Satzung.


III. Zusammenfassung

 

Der Kreistag hat am 28.06.2001 die Aufstellung des Landschaftsplans IV „Welver“ durch den Kreistag beschlossen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hat der Entwurf des Landschaftsplans im April 2013 öffentlich ausgelegen. Die im Verfahren an die Verwaltung gerichteten Anregungen und Bedenken wurden in einer tabellarischen Aufstellung zusammengefasst (Synopse). Die vom Ausschuss für Umwelt eingesetzte Arbeitsgruppe hat über diese Eingaben und über die Lösungsvorschläge der Verwaltung beraten. Das so einvernehmlich abgestimmte Ergebnis wurde in den Plan eingearbeitet. Der modifizierte Planentwurf soll jetzt als Satzung beschlossen werden.


IV. Sachdarstellung

 

Am 28. Juni 2001 hat der Kreistag des Kreises Soest die Aufstellung des Landschaftsplanes IV „Welver“ beschlossen. Der Geltungsbereich dieses Planes umfasst das Gebiet der Gemeinde Welver.

 

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hat der Entwurf des Landschaftsplans im April 2013 öffentlich ausgelegen. Die Planunterlagen konnten in diesem Zeitraum bei der Gemeinde Welver sowie im Kreishaus eingesehen werden. Auch im Internet war zeitgleich die Möglichkeit zur Einsichtnahme eingerichtet.

 

Zum Planentwurf wurden insgesamt 173 Eingaben gemacht. Eingegangen sind 167 private Einwendungen sowie 6 Eingaben seitens der Träger öffentlicher Belange (TÖB). Davon haben sich insgesamt 162 Eingaben für eine Kanunutzung der Gewässer Ahse und Salzbach eingesetzt.

 

Die sieben sonstigen privaten Einwendungen richten sich hauptsächlich gegen die Einbeziehung von Grundstücken in Schutzgebiete, da in diesem Zusammenhang Einschränkungen für die Nutzung und Bewirtschaftung befürchtet werden. Die privaten Einwendungen sind als unbegründet zu bewerten. Die Flächen können wie bisher bewirtschaftet werden.

 

Von den TÖB „Gemeinde Welver“, „Landwirtschaftskammer“, „Landwirtschaftsverband“, „Kanuverband“ und „Landessportbund“ wurden überwiegend die bereits in der Trägerbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken erneut aufgeführt.

 

Die vorliegenden Einwendungen sind in einer entsprechenden Übersicht getrennt nach öf-fentlichen und privaten Eingaben zusammengefasst und jeweils mit einer kurzen Erläuterung zum Sachverhalt und einem Lösungsvorschlag versehen worden. Im Rahmen einer Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe des Umweltausschusses wurden die Eingaben am 21. Mai erörtert. Das einvernehmlich abgestimmte Ergebnis wurde in den Plan eingearbeitet.

 

Relevante Änderungen zum Entwurf der Offenlage ergaben sich nicht.  Der Plan wurde mit textlichen Änderungen, Hinweisen, Erläuterungen ergänzt. Für den entsprechend geänderten Planentwurf soll der Satzungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 Landschaftsgesetz NW erfolgen.