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Vorlage - 73/2013  

 
 
Betreff: Einführung eines sog. Jedermann-Wappens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
13.06.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
27.06.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Vier Vorschläge: Kreiswappen für Jedermann  

Der Kreistag beschließt die Einführung eines sog. Jedermann-Wappens sowie dessen Nutzungsbedingungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Kreistag entscheidet sich für die Variante ____.


III. Zusammenfassung

 

Es besteht das Bedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Parteien und anderen Institutionen, ihre Verbundenheit mit dem Kreis Soest zum Ausdruck zu bringen. Sowohl das offizielle Wappen als auch das Logo des Kreises sind geschützt und dürfen nicht verwendet werden.

Interessierten Dritten soll daher ein stilisiertes bzw. abstrakteres Kreiszeichen („Jedermann-Wappen“) zur Nutzung freigegeben werden.

 


IV. Sachdarstellung

 

Es werden immer wieder Wünsche an den Kreis herangetragen, das offizielle Wappen oder das Logo des Kreises verwenden zu dürfen und in die Eigendarstellungen (Internetseite, eigenes Logo etc.) zu integrieren.

Sowohl das offizielle Wappen des Kreises Soest (als Hoheitszeichen) als auch das Logo des Kreises sind geschützt. Ein unbefugter Gebrauch ist grundsätzlich unzulässig, insbesondere ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine sog. „Zuordnungsverwirrung“ zu vermeiden.

Bei der Verwendung des hoheitlichen Kreiswappens oder des offiziellen Kreis-Logos durch Dritte besteht die Gefahr, dass der Kreis mit den Aktivitäten, Zielen usw. der Nutzer in Zusammenhang gebracht wird – auch wenn er dies gar nicht beabsichtigt. Aus diesem Grund haben z.B. das Land Nordrhein-Westfalen bzw. andere Städte und Kreise (vgl. Kreis Viersen) bereits ein Wappen konzipiert, welches für Jedermann zugänglich ist und von jedem frei verwendet werden darf (sog. Jedermann-Wappen, vgl. nachstehende Beispiele):

Original-Wappen

landeswappen

Jedermann-Wappen

landeswappen2

Original-Wappen

viersen1

Jedermann-Wappen

viersen2

 


Auch im Kreis Soest soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen ein stilisiertes bzw. abstrakteres Kreiszeichen („Jedermann-Wappen“) zur Nutzung freigegeben werden, damit sie ihre Verbundenheit mit dem Kreis Soest zum Ausdruck bringen können. Es werden vier Entwürfe zur Abstimmung gestellt:

Variante 1

Variante 2

Variante 3

Variante 4

Zum Vergleich die Originale des Kreises Soest:

Wappen

Logo

Es sollen folgende Nutzungsbedingungen bei der Verwendung des Jedermann-Wappens gelten, die auch auf der Internetseite des Kreises Soest veröffentlicht werden:

„Sowohl das offizielle Wappen als auch das offizielle Logo des Kreises Soest sind geschützt. Die Verwendung ist nicht gestattet. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Einrichtungen bietet der Kreis Soest die Möglichkeit, mit einem Wappen für Jedermann (sog. Jedermann-Wappen) die Verbundenheit mit dem Kreis zum Ausdruck bringen. Das Jedermann-Wappen ist für jeden frei zugänglich und darf von jedem verwendet werden. Der Verwendungszweck darf nicht missbräuchlich, diskriminierend, kriminell, sittenwidrig oder jugendgefährdend sein. Das Jedermann-Wappen darf nicht verändert werden. Das Größenverhältnis muss stets den Proportionen der Vorlage entsprechen.

Das Ansehen des Kreises Soest oder seiner Repräsentanten darf durch die Verwendung des Wappens nicht beeinträchtigt werden. Durch die Nutzung des Jedermann-Wappens darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Kreis Soest Herausgeber/Absender ist. Eine kommerzielle Nutzung des Wappens ist ausgeschlossen.“