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Vorlage - 19/2013  

 
 
Betreff: Wahlen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Amtsgerichten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
07.03.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
21.03.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag wählt als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Amtsgerichten Soest, Lippstadt, Warstein und Werl:

 

(Die Personen werden in der Sitzung des Kreisausschusses/Kreistags benannt und in das Protokoll aufgenommen).


III. Zusammenfassung

 

Bei jedem Amtsgericht tritt in jedem fünften Jahr (jetzt 2013) ein Ausschuss zusammen, der aus der Vorschlagsliste die Personen für das Schöffenamt wählt. Er besteht aus der zuständigen Person des richterlichen Dienstes beim Amtsgericht (Vorsitz), einer beamteten Person der Verwaltung und sieben Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion (§ 40 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG).

Die Vertrauenspersonen werden vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG).

Umfasst der Kreis mehrere Amtsgerichtsbezirke, so wählt der Kreistag für jedes Amtsgericht sieben Vertrauenspersonen aus den Einwohnerinnen und Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks.

 


IV. Sachdarstellung

 

Aufgrund § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit dem gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums sowie des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009, geändert am 22. Februar 2011, tritt bei jedem Amtsgericht alle fünf Jahre ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von den Gemeinden aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Er besteht aus einem Richter als Vorsitzenden, der Landrätin und sieben Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion.

Die Vertrauenspersonen sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl, aus den Einwohnerinnen und Einwohnern des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks zu wählen.

Vom Kreistag des Kreises Soest müssen bis zum 31. Mai 2013 für die vier Amtsgerichtsbezirke

Soest=7

Lippstadt=7

Warstein=7

Werl=_7

28

Vertrauenspersonen gewählt und den jeweiligen Amtsgerichten mitgeteilt werden.

Bei einer Vorschlagsliste würden sieben Wahlstellen nach Hare/Niemeyer jeweils entfallen auf

CDU3

SPD2

BG1

FDP1

Vertrauenspersonen.

Praktikabel für die Wahl ist eine Benennung aufgrund einheitlichen Wahlvorschlags mit einstimmiger Annahme im Kreistag.