Bürgerinformationssystem

Vorlage - 8/2013  

 
 
Betreff: Aufstellungsverfahren Landschaftsplan IV Welver;
hier: öffentliche Auslegung des Planentwurfs
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Natur- und Landschaftsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
19.02.2013 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
07.03.2013 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
21.03.2013 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Festsetzungskarte  
Entwicklungskarte  
Synopse Träger- und Bürgerbeteiligung  
Landschaftsplan - Textteil -  
Detail-Entwicklungskarte  
Detail-Festsetzungskarte  

Der Kreistag beschließt die Öffentliche Auslegung zum Landschaftsplan IV ‚Welver‘.


III. Zusammenfassung

 

 

Der Kreistag hat am 28.06.2001 die Aufstellung des Landschaftsplans IV „Welver“ beschlossen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hat die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Februar und /März 2012 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im August/September 2012 stattgefunden. Die im Verfahren an die Verwaltung gerichteten Anregungen und Bedenken wurden in einer tabellarischen Aufstellung zusammengefasst (Synopse).

 

Die vom Ausschuss für Umwelt eingesetzte Arbeitsgruppe hat in drei Sitzungen über diese     Eingaben und über Lösungsvorschläge der Verwaltung beraten. Das so einvernehmlich abgestimmte Ergebnis wurde in den Planentwurf eingearbeitet. Für diesen modifizierten Planentwurf soll jetzt die öffentliche Auslegung für den April 2013 beschlossen werden.

 


IV. Sachdarstellung

 

Am 28. Juni 2001 hat der Kreistag des Kreises Soest die Aufstellung des Landschaftsplanes IV „Welver“ beschlossen. Der Geltungsbereich dieses Planes umfasst das Gebiet der Gemeinde Welver.

 

Entsprechend den Vorgaben des Landschaftsgesetzes NW (§ 27a und § 27b) hat die frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 13.02. - 16.03.2012 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 13.08. bis 21.09.2012 stattgefunden.

 

Der Planentwurf hat in dieser Zeit in der Kreisverwaltung Soest und in der Gemeindeverwaltung Welver ausgelegen. Am 28. Februar sowie am 6. und 7. März 2012 wurden im Rathaus der   Gemeinde Welver Bürgersprechstunden zur Unterrichtung der Bürger über die allgemeinen Ziele, Grundsätze und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung durchgeführt. Die hieraus   resultierenden Anregen und Bedenken wurden mit den schriftlichen Einwendungen der Bürger-beteiligung in einer Aufstellung zusammengefasst.

 

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung haben 49 Bürger insgesamt 58 verschiedene Anregungen und Bedenken vorgebracht (siehe Synopse Bürgerbeteiligung). Die privaten Einwendungen richten sich größtenteils gegen die Unterschutzstellung von Flächen betroffener Grundeigentümer. Vor allem im landwirtschaftlichen Bereich werden Bewirtschaftungs- und Nutzungseinschränkungen befürchtet. Teilweise beruhen die Einwände auch auf Verständnisproblemen der komplexen Planunterlagen.

 

Von den angehörten 102 Trägern öffentlicher Belange (TÖB) äußerten 23 Stellen insgesamt 193 Anregungen und Bedenken (siehe Synopse TÖB). Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beziehen sich schwerpunktmäßig einerseits auf befürchtete Nutzungs-, Erweiterungs- und Unterhaltungsbeschränkungen in den bestehenden oder jetzt neu geplanten Schutzgebieten; andererseits sprechen sich die beteiligten Vertreter der anerkannten Naturschutzverbände für größere Schutzausweisungen, weitergehende Nutzungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen sowie zusätzliche Festsetzungen aus.

 

Im Anschluss an das förmliche Beteiligungsverfahren führte der Planverfasser mit den Ein-wendern informelle Erörterungsgespräche, in denen die Ziele der Planung näher erläutert und Einwendungen diskutiert wurden. Soweit möglich sind die Planungsinhalte im Sinne einer ein-vernehmlichen Lösung geändert und Text und Karte in folgender Bearbeitung angepasst worden.

 

Die vom Ausschuss für Umwelt eingesetzte Arbeitsgruppe hat in drei Sitzungen über die Eingaben und Lösungsvorschläge der Verwaltung beraten. Das so einvernehmlich zwischen der     Arbeitsgruppe und dem Planverfasser abgestimmte Ergebnis wurde in den Planentwurf eingearbeitet.

 

Der vorliegende aktuelle Entwurf des LP IV „Welver“ sieht insgesamt eine Ausweisung von neun Naturschutzgebieten (NSG) und 20 Landschaftsschutzgebieten (LSG), 27 geschützten Landschaftsbestandteilen (LB) sowie 16 Naturdenkmalen (ND) vor.

 

Zur Umsetzung des Regionalplanes und zur Sicherung eines funktionierenden Biotopverbundes ist es notwendig, in Welver vier neue NSG`s auszuweisen:

  • grünlandgeprägte Gewässeraue der „Ahse“ bei Dinker zwischen Hamm und Berwicke
  • grünlandgeprägte Gewässeraue des Salzbbachs zwischen Scheidingen und Hamm
  • Hachenbruch (Laubwald südlich Welver)
  • Wierlauke (Laubwald bei Nateln).

 

 

 

Der Landschaftsschutz sollte auf folgende Bereiche ausgeweitet werden, um den Charakter der noch reich strukturierten Landschaftsräume, ihre Lebensraumfunktion für die Tierwelt und ihre Erholungsfunktion für den Menschen dauerhaft zu erhalten:

  • Salzbachniederung bei Scheidingen und Welver
  • Dinker Berg (zwischen Ahse und Lippe)
  • Niederbörde bei Blumroth östlich Borgeln
  • Bördelandschaft nordwestlich Schwefe.

In allen neu geplanten Schutzgebieten kann die Land- oder Forstwirtschaft, die Jagd sowie die Fischerei in bisheriger Art und Weise fortgeführt werden.

 

 

Einen Überblick über die Zusammensetzung der Schutzgebiete nach Umsetzung der Planung gibt die folgende Tabelle:

 

 

Vorher

Nachher

Veränderung

Regionalplan

Gemeinde

Kreisgebiet

 

Verordnungen der BezReg

Umsetzung Landschaftsplan

Zunahme [ha]

(Auftrag)

(Umsetzung durch LP)

(Flächen-anteil)

(Flächen-anteil)

 

 

 

 

 

 

 

 

NSG

500 ha

851 ha

351 (+ 70 %)

1100 ha

77%

10%

10%

 

 

 

 

 

 

 

 

LSG

2250 ha

2523 ha

273 (+ 12 %)

4700 ha

54%

30%

36%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn der Landschaftsplan wie geplant Ende 2013 / Anfang 2014 in Kraft tritt, werden die bisherigen Verordnungen der Bezirksregierung zu den Natur- und Landschaftsschutzgebieten durch die Bestimmungen im Landschaftsplan ersetzt.

 

Die im Landschaftsplan vorgeschlagenen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen (Anlage/Pflege von Obstwiesen, Kleingewässern oder Ackerblühstreifen) sind nicht an bestimmte Grundstücke gebunden und werden erst bei Bereitschaft der Eigentümer und Nutzungsberechtigten auf frei-  williger Basis umgesetzt.

 

Im weiteren Verfahren sieht das Landschaftsgesetz NW die öffentliche Auslegung des Plan-entwurfes vor. Diese soll nach vorheriger Information der Bürger über den Umgang mit ihren    Eingaben im April 2013 erfolgen. Gleichzeitig erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung nach den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.