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Vorlage - 164/2012  

 
 
Betreff: Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
13.11.2012 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen geändert beschlossen   
Kreisausschuss
06.12.2012 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
13.12.2012 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Rettungsdienst Kreis Soest - Satzung und Gebührenkalkulation 2013  
Anlagen - Rettungsdienst Kreis Soest - Satzung und Gebührenkalkulation 2013  

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 13.12.2012.


III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist als Träger des Rettungsdienstes für die Gebührenkalkulation und -abrechnung zuständig. Die letzte Gebührenkalkulation wurde im Jahr 2011 für das Jahr 2012 vorgenommen. Grundlage der Gebührenkalkulation ist der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan. Darüber hinaus wurden zur Ermittlung der Plankosten der Haushaltsplan 2012 und die Kostenplanung für 2013 herangezogen. Die zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet. Auf der Basis dieser Daten wurde dann der Gebührentarif für das Jahr 2013 festgesetzt.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2013 Kosten in Höhe von 14.827.216,21 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2012 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 1.394.000 € bzw. 10,3 %. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen resultieren Kostensteigerungen aus der in 2013 beginnenden Umsetzung des im Jahr 2012 erstellten und nunmehr vorliegenden Gutachtens über den Rettungsdienst im Kreis Soest der Firma antwortING. Da eine komplette Umsetzung zum 01.01.2013 nicht realistisch ist, wurden planerisch 50% der zu erwartenden Personalkostensteigerung in die Gebührenkalkulation 2013 aufgenommen.


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten kann er wiederum Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben. Die Höhe der Gebühren ist dabei regelmäßig durch eine entsprechende Kalkulation zu ermitteln. Der Kalkulationszeitraum darf maximal drei Jahre betragen. Im Regelfall werden die Gebühren für jeweils ein Kalenderjahr kalkuliert.

 

Die Gebührenkalkulation basiert gem. § 14 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW auf dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2013 Kosten in Höhe von 14.827.216,21 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2012 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 1.394.000 € bzw. 10,3 %. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen resultieren Kostensteigerungen aus der in 2013 beginnenden Umsetzung des im Jahr 2012 erstellten und nunmehr vorliegenden Gutachtens über den Rettungsdienst im Kreis Soest der Firma antwortING. Da eine komplette Umsetzung zum 01.01.2013 nicht realistisch ist, wurde mit den Kostenträgern die 50%ige Umsetzung des Gutachtens für das 2013 verhandelt.

 

Die Plankosten wurden auf der Grundlage des Haushaltsplans für 2012 und der Kostenplanung für 2013 ermittelt. Genauere Informationen zu den einzelnen Ansätzen können der "Satzung und Gebührenkalkulation 2013" entnommen werden. Lediglich auf folgende Besonderheiten soll an dieser Stelle hingewiesen werden:

 

  • Das im Jahr 2012 erstellte und mit den Krankenkassen verhandelte Gutachten ist nicht komplett zum 01.01.2013 umzusetzen. Realistisch erscheint, die Umsetzung des Gutachtens zu 50% im Jahre 2013. Die Gebührenkalkulation wurde daher auf dieser Basis kalkuliert:
    • Personelle Aufstockung der Leitstelle (50% der Personalkosten)
    • Der Schlüssel für die Verteilung der Leitstellenkosten wird geändert (Unterscheidung zwischen Vorhaltekosten und einsatzbedingte Kosten)
    • Aufstockung der 12h-RTW zu 24h-RTW (100% der Personalkosten)
    • Ausweitung der KTW-Vorhaltung auf 433 Wochenstunden (50 % der Personalkosten)
    • Ausweitung des Fahrzeugreservepool von 2 RTW auf 3 RTW
    • Bemessung Verwaltungsstruktur unter Beachtung der Aufgaben (50% der Personalkosten)
  • Das NEF Wickede Wimbern wird 2013 vollständig in den Rettungsdienstbedarfsplan aufgenommen (100%)

 

Die für das Jahr 2013 zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2013:

 

 

 

Gebühr 2012

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2012

(mit Ausgleich)

Gebühr 2013

Veränderung

RTW

511,00 €

429,00 €

586,00 €

+ 157,00 €

KTW

111,00 €

79,00 €

140,00 €

+61,00 €

KTW km-Gebühr

0,80 €

1,46 €

1,42 €

-0,04 €

KTW zu Sonderzeiten

424,00 €

379,00 €

466,00 €

+87,00 €

NEF

370,00 €

363,00 €

444,00 €

+ 81,00 €

Notarztpauschale

326,00 €

249,00 €

313,00 €

+64,00 €

 

 

Die Veränderungen bei den Gebühren resultieren im Wesentlichen aus der beginnenden Umsetzung des erstellten Gutachtens. Hinzu kommt, dass im Jahr 2012 insgesamt 1.955 Mio. € an Überschüssen auszugleichen war. Im Jahr 2013 sind hingegen nur geringe auszugleichende Überschüsse und Fehlbeträge aus den Vorjahren vorhanden. Beim Kostenträger NEF wirken sich auch die zu erwartenden Mehrkosten für die vollständige Kostenübernahme durch das NEF Wickede-Wimbern aus.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für 2013 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 wurden gemäß § 14 Abs. 2 Rettungsgesetz NRW mit den Krankenkassen abgestimmt. Die Verhandlung hat am 24.09.2012 stattgefunden. Die erforderliche Zustimmung der Krankenkassen wird nach positiven Vorgesprächen in der 45. Kalenderwoche erwartet.