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Vorlage - 163/2012  

 
 
Betreff: Betriebskostenabrechnung und Jahresbericht 2011 für den Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
13.11.2012 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2011  
Anlagen zum Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2011  

III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Für die Erbringung seiner Leistungen im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes erhebt er Benutzungsgebühren nach § 6 KAG.

 

Mit der vorliegenden Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 wird nachgewiesen, dass die Vorschriften des KAG beachtet worden sind und im Abrechnungszeitraum nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen wurde.


IV. Sachdarstellung

 

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten können nach § 6 KAG Benutzungsgebühren erhoben werden. Für den Rettungsdienst des Kreises Soest wurden diese Gebühren für das Jahr 2011 mit der Satzung vom 16.12.2010 festgelegt.

 

Die Höhe der Gebühren wird für einen bestimmten Zeitraum kalkuliert. Nach Ablauf dieses Kalkulationszeitraums wird mit Hilfe einer Betriebskostenabrechnung überprüft, ob die in dem Zeitraum erwirtschafteten Erlöse zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreichen.

 

Das Betriebsergebnis des Jahres 2011 ergibt – bei Kosten in Höhe von insgesamt 12.144.044,65 € und Erlösen von insgesamt 10.570.908,34 € -  ein Defizit von rund 1,57 Mio.  und einen Kostendeckungsgrad von 87,05 %. Durch den Ausgleich von Überschüssen und Fehlbeträgen aus Vorjahren (rd. 1,72 Mio. €) verändert sich dieses Defizit in einen Überschuss von 157 Tausend €, was einem Kostendeckungsgrad von 101,29 % entspricht.

 

Die Überschüsse sind bei den Kostenträgern RTW, KTW-Grundgebühr, und Notarztpauschale entstanden. Im Bereich KTW sind die prognostizierten Einsatzzahlen um 10 % überschritten worden, was zu Mehrerlösen von rund ca. 150 Tsd. € geführt hat. Hinzu kommt, dass die Kosten des Rettungsdienstes im Abrechnungszeitraum um ca. 200 Tsd. € geringer ausgefallen sind, als geplant. Diese Kostensenkung hat beispielsweise zur Folge, dass beim Kostenträger RTW ein Überschuss von rund 348.500 € erwirtschaftet wurde, obwohl die Einsatzzahlen um 3,6 % hinter den erwarteten Werten zurückgeblieben sind.

 

Die Fehlbeträge beim Kostenträger KTW-Kilometer ist überwiegend auf die gestiegenen Kraftstoffkosten zurückzuführen, die in dieser Höhe nicht vorhergesehen wurden. Die Fehlbeträge beim Kostenträger KTW zu Sonderzeiten sind neben den gestiegenen Kraftstoffkosten insbesondere auf die gestiegenen Einsatzzahlen (+ 13,69 %) zurückzuführen.

 

Die Gebührenkalkulation 2011 sah Gesamtkosten in Höhe von 12.344.676,47 € vor. Tatsächlich sind Kosten in Höhe von 12.144.044,65 € entstanden. Damit sind die Kosten um 200.631,82 € (1,62 %) geringer ausgefallen als prognostiziert. Insgesamt stellen sich die Kosten je Einsatz im Abrechnungszeitraum 2011 folgendermaßen dar:

 

Kostenträger

Gebührensatzung

vom 16.12.2010

Plankosten ohne Überschussausgleich

Tatsächliche Kosten je Einsatz

Differenz

Plan-Ist

RTW

394,00 €

492,04 €

472,89 €

-19,15 €

KTW

115,00 €

103,89 €

98,09 €

- 5,80 €

KTW 

km-Pauschale

0,26 €

0,25 €

1,04 €

+ 0,79 €

KTW zu Sonderzeiten

356,00 €

355,64 €

441,00 €

+ 85,36 €

Notarztpauschale

290,00 €

309,73 €

294,70 €

-15,03 €

NEF

245,00 €

313,91 €

329,15 €

+ 15,24 €

 

Die Abweichungen zwischen Plan- und Istzahlen sind dabei im Wesentlichen auf die Differenzen zwischen geplanten und tatsächlichen Einsatzzahlen zurückzuführen.

 

Im Bereich der Erlöse bleiben die tatsächlichen Erlöse mit 151.729,38 € hinter den kalkulierten Erlösen zurück. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächlichen Einsatzzahlen im RTW und NEF-Bereich unter den erwarteten Werten lagen.

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass im Jahr 2011 ein gesetzlicher Überschussausgleich aus Vorjahren in Höhe von rund 1,7 Mio. € vorgenommen wurde.

Die gegenüber den Planwerten deutlich gestiegenen KTW-Einsatzzahlen und die gegenüber den Planwerten gesunkenen RTW- und NEF-Einsatzzahlen führten weiterhin im Jahr 2011 dazu, dass ein Überschuss von 157.112,71 € erwirtschaftet wurde, der in den Folgejahren auszugleichen ist.