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Vorlage - 162/2012  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
13.11.2012 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen geändert beschlossen   
Kreisausschuss
06.12.2012 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
13.12.2012 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans zum 01.01.2013 mit den in Sachdarstellung aufgeführten Änderungen.


III. Zusammenfassung

 

Die Ergebnisse des von der Verwaltung beauftragten Gutachtens werden Grundlage der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, um die mehrfach im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungsdienst geforderten Verbesserungen insbesondere zur Hilfsfristverbesserungen zu erreichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Sachdarstellung

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) sind die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen. Beide Aufgabenbereiche bilden eine medizinisch-organisatorische Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr.

 

Nach § 12 Absatz 1 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NW) stellen die Kreise und kreisfreien Städte Bedarfspläne auf. Dieser Bedarfsplan ist nach Absatz 6 kontinuierlich zu überprüfen und bei Bedarf, spätestens aber alle vier Jahre, zu ändern, zuletzt durch den Beschluss des Kreistages des Kreises Soest vom 24.03.2011 rückwirkend zum 01.01.2011

 

Auf der Basis aktueller Statistiken zum Grad der Hilfsfristerreichung hat der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen in seiner Sitzung am 17.05.2011 die Verwaltung beauftragt, eine weitere Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung des Kreises Soest mit dem Ziel den vorgegebenen Erreichungsgrad von 94 % lt. Kreistagsbeschluss vom 24.07.2003 zu erreichen und damit die rettungsdienstliche Versorgung insgesamt zu stärken; insbesondere aber für die Einsatzorte Ense, Lippetal, Möhnesee, Rüthen und Welver.

 

Die Ergebnisse des daraufhin von der Verwaltung beauftragten Gutachtens, und der daraus resultierenden Ergebnisse der Verhandlungen mit den Krankenkassen und die zwischenzeitlich vorgenommenen Standortverlagerungen der Rettungswachen in Soest – durch den Umzug in das Rettungszentrum und Werl – durch den Neubau - erfordern die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für den Kreis Soest.

 

Zudem müssen diverse statistische und infrastrukturelle Daten aktualisiert werden.

 

Die Verwaltung ist bestrebt, den Rettungsdienstbedarfsplan zum 01.01.2013 fortzuschreiben, und zwar incl. der darauf beruhenden Gebührenkalkulation 2013, für die in der 44. Woche die Zustimmung der Krankenkassen erwartet wird.

Hintergrund dieser ambitionierten Zeitplanung ist der rechtliche Aspekt, dass einer Gebührensatzung immer ein aktueller Rettungsdienstbedarfsplan zugrunde liegen muss.

 

Die Eckpunkte des Gutachtens und die daraus resultierenden Umsetzungen wurden am 26.09.2012 der politischen Lenkungsgruppe und zudem den Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistages am 25.10.2012 vorgestellt.

 

Diese stellen sich wie folgt dar (die Seitenzahlen beziehen sich auf den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan):

 

Seite

Abschnitt

Änderung

12

Notfallmedizinische Versorgung

Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern

Aktualisierung bei den Krankenhäusern:

 

Wegfall des Marienkrankenhauses Wickede-Wimbern durch die Schließung im Dezember 2011.

 

16

Leitstelle

2.5 Organisation

Erweiterte Besetztzeiten:

 

Bisher:

Einsatzabhängige Platzbesetzung durch bis zu 3 Disponenten.

 

Nun:

Zur Bewältigung der nach dem FSHG und dem RettG NRW gestellten Aufgaben sowie zur Erreichung des Qualitätsziels 95 % aller Notrufe innerhalb von 10 Sekunden abfragen zu können, werden in der Leitstelle ständig 2 Arbeitsplätze besetzt; einsatzabhängig stehen dafür nun bis zu 4 Disponenten zur verfügung.

 

35 ff.

Rettungswache Soest mit Nebenstelle Möhnesee

Ein zusätzlicher RTW für 24 Stunden (zentral in Soest stationiert, aber kreisweit für Notfälle vorgesehen; zudem zur Spitzenabdeckung im KTW-Bereich).

 

Aktualisierung der Einsatzgebiete der Rettungsmittel aufgrund der Standortverlegung der Rettungswache Soest in das Rettungszentrum des Kreises Soest in Soest, Boleweg 110 – 112.

 

38 ff.

Rettungswache Warstein mit der Nebenstelle Belecke

Ausweitung der RTW-Vorhaltung in Warstein von 12 auf 24 Stunden.

 

39 ff.

Rettungswache Werl mit Nebenstelle Welver

 

Ausweitung der RTW-Vorhaltung: der zweite RTW in Werl wird von 12 auf 24 Stunden erweitert.

 

Aktualisierung der Einsatzgebiete der Rettungsmittel aufgrund der Standortverlegung der Rettungswache Werl, nun: An Sanders Steinbruch 1.

 

Anbindung des NEF-Standortes in Wickede Wimbern an die Rettungswache in Werl (vgl. nächste Zeile).

 

43

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) in Wickede Wimbern

 

Übernahme des NEF-Standortes nach Schließung des Krankenhauses in Wickede-Wimbern zur Rettungswache Werl.

 

Umzug in Räumlichkeiten des Senioren-Zentrums St. Raphael in Wickede-Wimbern, Mendener Straße 48.

 

(Vollständige) Übernahme des NEF in den Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Soest.

 

45

2.1 Bedarfsgerechte Vorhaltung

 

Anpassung der tabellarischen Aufstellung der Rettungsmittelvorhaltung (Einarbeitung der obigen Ausführungen).

 

Erhöhung der wöchentlichen Einsatzzeit der KTW des Kreises Soest (ohne Lippstadt) von bislang 235 auf nunmehr 433 Stunden, bei Bedarf mit flexibler Anpassung.

 

45

2.2 Reservevorhaltung

Erhöhung der Anzahl der Reservefahrzeuge bei den RTW (Gesamtkreis):  von bislang 3 auf nunmehr 4 RTW.

 

 

 

Parallel dazu wurde von der Verwaltung das nach § 12 RettG NRW vorgeschriebene Beteiligungsverfahren eingeleitet. Der Entwurf der Fortschreibung wurde               - aus Zeitgründen aber noch nicht in der vollständigen Neufassung, sondern als Essenz mit den tragenden Eckpunkten (vgl. oben) – :

 

  • den Trägern der Rettungswachen (hier: der Stadt Lippstadt),
  • den Hilfsorganisationen, den sonstigen Anbietern von rettungsdienstlichen Leistungen,
  • den Verbänden der Krankenkassen,
  • dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
  • und der örtlichen Gesundheitskonferenz zur Stellungnahme zugeleitet wurde.

 

Rückmeldungen dazu liegen noch nicht vor; sie werden in der 45. Woche erwartet und werden in der Ausschusssitzung vorgetragen.

 

Das Gutachten bestätigt zudem die fachliche Einschätzung der Verwaltung, dass

 

  • mit der Ausweitung bei der Fahrzeugvorhaltung im Bereich der Notfallrettung
  • der aus Ausweitung der KTW-Verhaltung (bei gleichzeitiger Entlastung der Notfallrettung um KTW-Fahrten) und
  • der personellen Aufstockung der Leitstelle
  • und den über die Leitstelle vorgesehenen organisatorischen Veränderungen (flexible Einsatzstrategien)

 

der Auftrag aus dem Beschluss des Ordnungsausschusses vom 17.05.2011

zur punktuellen und gesamten Verbesserung des Rettungsdienstes erreicht werden kann.