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Vorlage - 200/2007  

 
 
Betreff: Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst einschließlich der Gebührenkalkulation 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
04.12.2007 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
06.12.2007 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
13.12.2007 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Gebührenkalkulation 2008  
Synopse  

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation 2008 für den Rettungsdienst zur Kenntnis

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation 2008 für den Rettungsdienst zur Kenntnis. Er beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 13.12.2007.

 

 

Der Rettungsdienst ist eine kostenrechnende Einrichtung, für die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Gebühren zu erheben sind

Der Rettungsdienst ist eine kostenrechnende Einrichtung, für die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Gebühren zu erheben sind. Zurzeit richtet sich die Gebühr nach der Satzung vom 15.03.2007.

Bei der Festsetzung von Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ist der Kreis Soest nach § 6 KAG verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.

 

Als Grundlage für die Berechnung des anliegenden Gebührentarifs dienen die Betriebskostenabrechnung 2006 und die Gebührenkalkulation.

 

Die Gebührenfestsetzung erfolgt gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW – RettG NW) auf Grundlage des jeweils geltenden Rettungsdienstbedarfsplanes.

 

 

2. Gebührenbedarf 2008

 

Seit Änderung des KAG dürfen Überschüsse / Fehlbedarfe bis zu drei Jahren in die Gebührenkalkulation einfließen. Sie müssen innerhalb dieser drei Jahre ausgeglichen werden. Diese Regelung gilt für jeden einzelnen Kostenträger.

 

 

3. Kostendeckender Gebührentarif

 

Der Gebührenkalkulation liegen die für 2008 erwarteten Einsatzzahlen (siehe „Satzung   und Gebührenkalkulation 2008“, Seite 16) zugrunde. Um Kostendeckung (100 %) zu erzielen, müssen folgende Gebühren erhoben werden:

 

 

Kostenträger

Gebühr 2007

Gebühr 2008

Veränderung

RTW

432,00 €

563,00 €

+ 136,00 €

KTW

84,00 €

93,00 €

+ 9,00 €

KTW km-Pauschale

0,30 €

0,33 €

+ 0,03 €

KTW nachts, WE, FT

422,00 €

495,00 €

+ 73,00 €

Notarztpauschale

160,00 €

290,00 €

+ 130,00 €

NEF

255,00 €

330,00 €

+ 82,00 €

 

Nähere Erläuterungen können der Anlage zur Gebührenkalkulation entnommen werden.

 

 

4. Beteiligung der Krankenkassen

 

Die Änderung der Gebührensatzung, einschließlich der Gebührenkalkulation und die Betriebskostenabrechnung 2006 wird gemäß § 14 Abs. 2 RettG NRW mit den Kostenträgern abgestimmt. Die Verhandlungen haben am 22.11.2007 stattgefunden. Die Krankenkassen haben der geplanten Satzungsänderung zugestimmt.

 

 

5. Zeitpunkt der Gebührenanpassung

 

Die Satzung mit der entsprechenden Gebührenänderung soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt würde ein Einnahmedefizit bedeuten, welches durch den Kreis Soest vorzufinanzieren wäre.