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Vorlage - 193/2007  

 
 
Betreff: 12. Änderung der Taxentarifordnung für den Kreis Soest vom 21. Juli 1986
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Straßenverkehrsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
14.11.2007 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
06.12.2007 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
13.12.2007 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
12. Änderung der Taxentarifordnung für den Kreis Soest vom 21. Juli 1986  

Der Kreistag beschließt mit Wirkung zum 01

Der Kreistag beschließt mit Wirkung zum 01.01.2008 die 12. Änderung der Taxentarifordnung für den Kreis Soest vom 21. Juli 1986

 

 

Mit Wirkung vom 01

Mit Wirkung vom 01.01.2004 hat der Kreistag letztmalig die Taxitarife für den Kreis Soest angepasst. (Vorlage 163/2003).

 

Nach nunmehr fast 4 Jahren beantragt der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NW e.V., Dortmund mit Schreiben v. 13.08.07, namens der im Kreis Soest ansässigen und dem Verband angeschlossenen Taxiunternehmen den Tarif zum nächstmöglichen Zeitpunkt  zu ändern. Seitens der Verwaltung wird, wenn dem Antrag zugestimmt wird, der 01.01.2008 vorgeschlagen.

 

Die Notwendigkeit der Gebührenanhebung begründet der Verband im Wesentlichen mit Kostensteigerungen wie folgt:

 

Seit der letzten Antragstellung im April des Jahres 2003 haben sich in den für das Taxi-gewerbe dominierenden Kostenbereichen zum Teil erhebliche Steigerungen ergeben. Ferner ist es durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu drastischen Umsatzeinbu-ßen im Bereich der Krankenbeförderung gekommen. Viele Unternehmen sind inzwischen aufgrund der wirtschaftlichen Lage gezwungen, ihre Betriebe kapazitätsmäßig zu reduzieren bzw. gänzlich einzustellen.

 

Die Kostensituation stellt sich derzeit wie folgt dar:

 

1. Personalkosten:

Der mit der Gewerkschaft ÖTV / ver.di vereinbarte monatliche Garantielohn beträgt nach wie vor € 1.465,36. Unsere Gesprächspartner auf Seiten der Gewerkschaft wissen um die besondere wirtschaftliche Situation der Branche. Sie haben deshalb in den zurückliegenden Jahren darauf verzichtet, Forderungen auf Lohnerhöhungen zu stellen. Dies hat letztendlich mit dazu beigetragen, dass wir die gerade im ländlichen Bereich noch vorhandene feste Arbeitsplätze sichern konnten. Da aber auch den Arbeitnehmern die Kosten inzwischen davonlaufen, soll durch die geplante Tarifanhebung versucht werden, auch deren wirtschaftliche Situation zu verbessern.

 

 

 

2. Fahrzeuqanschaffunq:

Die Fahrzeuganschaffungskosten sind in den zurückliegenden vier Jahren um insgesamt 7 % gestiegen.

 

3. Kraftstoffkosten:

Der Dieselkraftstoff hat sich seit der letzten Antragstellung von € 9,14 auf derzeit € 11,80 je 10 Liter verteuert. Dies entspricht einer Steigerung von 29,10 %

 

4. Kosten für Ersatzteile, Zubehör und Pflegemittel:

Der Index für diesen Kostenbereich ist von 104,3 auf 109,5 gestiegen. Dies entspricht einer Erhöhung um 5 %.

 

5. Kosten für Reparaturen, Inspektionen und Wagenwäsche:

Für diese Kosten ist der Index von 105.1 auf 114,7 gestiegen, was einer Erhöhung von 9,13% entspricht.

 

6. Verbraucherpreisindex:

Dieser Index ist von 104,4 auf 112,3 Punkte gestiegen. Dies entspricht einer Anhebung um 7,57 %.

 

Die vorgenannten Zahlen hat uns das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

 

 

Beantragt wird:

 

  1. Anhebung der Kilometergebühr für Zielfahrten (Taxe 1) von € 1,40 auf € 1,60 am Tage sowie von € 1,50 auf € 1,70 in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen.

 

  1. Anhebung der Gebühr für Rundfahrten (Taxe 2) von € 0,70 auf € 0,80 am Tage sowie von € 0,75 auf € 0,85 in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen.

 

  1. (Neu) Einführung eines Tarifes für als Taxen zugelassene Behinderten-transportwagen in denen im Rollstuhl sitzende Personen befördert werden. Der Grundpreis soll € 12,-- und die Kilometergebühr € 1,65 betragen. Der Grundpreis beinhaltet den kompletten Fahrtaufwand der für das Abholen dieser Personen aus deren Wohnungen etc., das Befestigen des Rollstuhls im Fahrzeug, die Sicherung der Person im Fahrzeug sowie die entsprechenden Hilfen beim Eintreffen am Zielort zu betreiben ist. Der Hochsauerlandkreis und der Kreis Gütersloh haben bereits eine entsprechende Regelung in ihrem Taxitarif.

 

 

Die gem. § 51 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetztes gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen der Gemeinden, der Industrie- und Handelskammer und der Fachgewerkschaft haben stattgefunden. Gegenteilige Einwände wurden nicht erhoben.

 

 

Zur Information sind als Anlage beigefügt

 

  • ein Gebührenvergleich für die umliegenden Städte und Kreise,

      Seite 5 der Vorlage, sowie

  • die derzeit gültige Taxentarifordnung, Std. 01.01.04 ,Seite 6 der Vorlage.
  • Taxentarifordnung, Std. 01.01.08. Seite 7 der Vorlage.

 

 

 

 

 

Nachfolgend eine vergleichende Übersicht zu den neu beantragten Gebührensätzen:

 

 

 

 

Gültiger Tarif seit 01.01.2004

 

Tarif  ab  01.01.2008 in Klammern

 

§ 2 Abs.1 Buchstabe a) Zielfahrt (Taxe 1)

 

€ 1,40 (€ 1,60) für 1.000 m

gefahrene Wegstrecke

Grundgebühr: € 2,50

 

€ 1,50 (€ 1.70) für 1.000 m gefahrene Wegstrecke während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen

Grundgebühr: € 3,00

§ 2 Abs.1 Buchstabe b) Rundfahrten (Taxe 2)

€ 0,70 (€ 0,80) für 1.000 m gefahrene Wegstrecke

Grundgebühr: € 2,50

 

€ 0,75 (€ 0,85) für 1.000 m gefahrene Wegstrecke während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen

Grundgebühr: € 3,00

§ 2 Abs.1 Buchstabe d)

Wartezeiten

Das Entgelt für Wartezeiten beträgt € 25,80

(€ 27,00) je Stunde

§ 2 Abs.1 Buchstabe d)

Großraumtaxi

Bei Bestellung eines Großraumtaxis (mehr als 5 Fahrgastplätze) ist ein Zuschlag von € 5,00 zu entrichten.

Neu

§ 2 Abs. 1

Buchstabe f)

Behinderten-transport

Bei Bestellung eine zugelassenen Behindertentransportwagens in denen im Rollstuhl sitzende Personen befördert werden können, beträgt die Grundgebühr

€ 12,- sowie für 1.000 m gefahrene Wegstrecke € 1,65

§ 4 Abs. 1 S. 1

Versagen des Fahrpreisan-zeigers

Versagt der Fahrpreisanzeiger, so beträgt der Fahrpreis

€  1,40 je 1.000 m bei Zielfahrten zuzüglich. der Grundgebühr von

€ 2,50,

für Fahrten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen

€ 1,50 je 1.000 m zuzüglich der Grundgebühr von € 3,00.

 

Bei Rundfahrten beträgt der Fahrpreis € 0,70 je 1.000 m bei Zielfahrten zuzüglich der Grundgebühr von € 2,50, für Fahrten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen € 0,75 je 1.000 m zuzüglich der Grundgebühr von € 3,00.