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Vorlage - 39/2012  

 
 
Betreff: Investitionen im Bereich der Feuerwehr 2012 ff.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 03 - Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
28.02.2012 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Beschaffung eines Abrollbehälters Atemschutz wird für das Jahr 2013 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zugestimmt.


III. Zusammenfassung

 

Alle Argumente sprechen für eine kreisweite Lösung zur Entlastung der einzelnen Kommunen und Sicherstellung des Brandschutzes. Hier bietet sich ein Abrollbehälter-Atemschutz an, der durch schnelles Zuführen fertiger Preßluftatmer den Atemschutzeinsatz vor Ort entlastet, den kommunalen Geräteeinsatz reduziert und die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, auch bei Großbränden, größeren Gefahrguteinsätzen etc. ihre Einsatzbereitschaft zu erhalten.

Dass dies offensichtlich die meisten Kreise in NRW ebenfalls so sehen, zeigt die Anzahl von mindestens 22 Abrollbehältern - Atemschutz bzw. Gerätewagen - Atemschutz in 30 Kreisen.


IV. Sachdarstellung

 

Begründung über die Gesetzlichen Grundlagen:

 

Zunächst gilt gemäß § 1 (1) FSHG das Örtlichkeitsprinzip. Feuerschutz ist somit öffentliche Aufgabe der Gemeinde. Demnach sind die Gemeinden unter anderem verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, sachgerechte Ausstattung vorzuhalten. Die örtlichen Verhältnisse stellen eine Beurteilung der Risiken im Ausrückebereich einer Feuerwehr dar und sind sehr unterschiedlich (chemische Industrie, Bundeswasserstraßen, Autobahnen, große Waldgebiete, Altstadt etc.). Daran hat sich auch die Mindest- und Standardausstattung der Feuerwehren zu orientieren. Das Ergebnis ist in einem Brandschutzbedarfsplan festzuschreiben.

 

Grundsätzlich sind die Gemeinden aber lediglich dazu verpflichtet, die Ausstattung ihrer Feuerwehr an den üblicherweise auftretenden Gefahren zu messen. Dies beinhaltet zum einen den Grundschutz für die Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung auf dem Gemeindegebiet, zum anderen aber auch Lagen, die mit einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Brände in Wohngebäuden, Unfälle auf Verkehrswegen, Flächenlagen wie Sturm und Hochwasser etc.

 

Nicht gemeint sind Schadensereignisse, die über das übliche Maß hinausgehen, für einen erheblichen Koordinierungsbedarf sorgen oder hinsichtlich ihrer Bewältigung eine große Anzahl überörtlicher Kräfte erfordern. Für diese relativ seltenen Fälle kann keine Gemeinde ständig Spezialfahrzeuge und – geräte in entsprechender Menge und Art vorhalten, ohne die eigene Finanzkraft zu gefährden.

 

Deshalb weist das FSHG im § 1 (5) den Kreisen die Aufgabe zu, Einrichtungen für den Feuerschutz und die Hilfeleistung zu unterhalten, soweit überörtlicher Bedarf besteht. Hiermit sind neben den festen Einrichtungen wie z. B. Feuerwehrserviceeinrichtungen auch Kraftfahrzeuge erwähnt (Vergleiche Steegmann, Kommentar zum FSHG § 1 rd. Nr. 79).

 

In NRW gibt es zwar keine Mindeststärke - Verordnung für die Feuerwehren, die genau festschreibt, welche Fahrzeuge in Abhängigkeit der Größe der Gemeinden vorzuhalten sind. Aber sehr gute Hinweise ergeben sich aus anderen Bundesländern.

Die Feuerwehrverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (FwVO) in der Fassung vom 29.07.2010 unterscheidet grundsätzlich die Ausstattung der Gemeinden mit Fahrzeugen nach verschiedenen Risikoklassen (siehe § 3 FwVO). Davon ausgenommen ist ausdrücklich die überörtliche Gefahrenabwehr gemäß § 5 FwVO. Darin werden u. a. Ausrüstungen des überörtlichen Brandschutzes erwähnt, die nicht in jeder Gemeinde, aber in jedem Landkreis zur Verfügung stehen müssen, insbesondere Gerätewagen-Atemschutz.

Ähnlich lautende Regelungen ergeben sich aus der Mindeststärke VO Niedersachsen bzw. der MindestAusRüstVO des Landes Brandenburg.

Das ist ein Indiz dafür, dass die zwar wenig konkreten Regelungen in NRW aber ebenso interpretiert werden können. Insofern ist die Beschaffung eines Abrollbehälters Atemschutz oder eines entsprechenden Gerätewagen den Kreisen zugewiesen.

 

 

Begründung nach taktischen Gesichtspunkten:

 

Während bis vor ca. 10 Jahren Reserve-Atemluftflaschen standardgemäß auf jedem Löschfahrzeug mitgeführt wurden, enthalten die heutigen Fahrzeugnormen diese Forderung nicht mehr. Das bedeutet, nach einem einmaligen Gebrauch des Atemschutzgerätes ist eine Wiederinbetriebnahme des Atemschutzgerätes mit eigenen Bordmitteln nicht mehr möglich. Volle Atemluftflaschen müssen mit einem geeigneten Fahrzeug an die Einsatzstelle gebracht werden, um das Gerät einsatzbereit zu machen und ein zweites Mal einzusetzen.

 

Daraus folgt, dass bei Einsatz eines Zuges lediglich 8 Atemschutzgeräte zur Verfügung stehen, davon werden mindestens zwei Geräte durch die Vorhaltung eines Sicherheitstrupps bereits gebunden. Die Menschenrettung und Brandbekämpfung kann lediglich durch 3 Trupps à zwei Einsatzkräften erfolgen, deren Einsatz aber bereits nach ca. 30 Minuten beendet werden muss (Einsatzzeit Preßluftatmer) und die aus den vorgenannten Gründen auch nicht erneut eingesetzt werden können. Das bedeutet, bei einem größeren oder längeren Einsatz müssen weitere Kräfte mit weiteren Atemschutzgeräten innerhalb von ca. 30 Minuten vor Ort sein, sonst muss die Menschenrettung und /oder Brandbekämpfung eingestellt werden.

 

Somit müsste jede Gemeinde sowohl Reserve-Atemschutzgeräte in ausreichender Zahl als auch eine entsprechend große Zahl von Reserve-Atemluftflaschen vorhalten. Bei einer Feuerwehr mit z. B. 3 Zügen müssten mindestens 24 Reserve-Lungenautomaten und 24 Reserve-Atemluftflaschen vorgehalten werden, um die Fahrzeuge wieder einsatzbereit zu machen. Diese Situation kann sich auch bei kleineren aufeinanderfolgenden Einsätzen ergeben, wenn dazwischen nicht genügend Zeit verbleibt, um die Geräte zu reinigen, zu desinfizieren und zu prüfen.

 

Eine einzelne Gemeinde stößt bei einem Atemschutzeinsatz sehr schnell an gerätetechnische Grenzen, da sie weder die erforderlichen Atemschutzgeräte für ein größeres Schadensereignis vorhält, noch in der Lage ist, die verbrauchten Atemluftflaschen zeitgerecht in der Atemschutzwerkstatt des Kreises füllen zu lassen (ein Füllvorgang für sechs Atemluftflaschen dauert ohne Transport ca. 30 Minuten). Es ist insofern völlig abwegig, zu erwarten, dass ein Pendelverkehr zwischen der Einsatzstelle und der Feuerwehrtechnischen Zentrale ein probates Mittel für die Versorgung bei einem Großbrand darstellt. Eine Kooperation mit unseren Nachbarkreisen ist ebenfalls nicht möglich, da deren Kapazitäten und Bevorratung ausdrücklich für deren Gebietskörperschaften ausgelegt sind. Zusätzlich lässt sich aufgrund der Zeitschiene eine Zusammenarbeit ausschließen. 

 

Begründung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten:

 

Wie bereits vorher erwähnt, ist eine einzelne Gemeinde bei größeren Atemschutzeinsätzen sehr schnell überfordert. Während es früher üblich war, Atemschutzgeräte nach einem Einsatz vor Ort wieder herzurichten und an einen anderen Atemschutzgeräteträger zu übergeben, ist dies nunmehr nicht mehr so ohne weiteres möglich.

 

Gemäß einem Rundschreiben der Deutschen gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) vom 08.04.2011 in Verbindung mit dem Referat 8 der Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes (VFDB) ist ein Atemschutzgerät nach jedem Einsatz zu reinigen und einer Sicht-, Dicht- und Funktionsüberprüfung zu unterziehen. Somit ist bis auf ganz wenige Ausnahmen (gleicher Atemschutzgeräteträger = gleiches Gerät, Gerät darf nicht kontaminiert sein oder einer Hitzeeinwirkung ausgesetzt gewesen sein) eine Wiederinbetriebnahme eines Preßluftatmers an der Einsatzstelle nicht mehr möglich.

 

In der Folge würde dies für jede Kommune die Vorhaltung einer größeren Anzahl von kompletten Atemschutzgeräten, mindestens aber einer entsprechenden Vorhaltung von Reserve-Lungenautomaten bedeuten. Der Kostenpunkt pro komplettes Atemschutzgerät beträgt ca. 1.300 Euro, die Kosten für einen einzelnen Lungenautomaten betragen ca. 300 Euro, eine Atemluftflasche kostet ca. 400 Euro.

 

Bei einer Kommune mit drei Zügen und deren Einsatz unter Atemschutz (auch bei Übungen) müssten somit zur schnellen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft Gerätschaften im Wert von ca. 40.000 Euro vorgehalten werden. Die Kosten für die Reservevorhaltung betragen nach dieser Berechnung kreisweit 560.000 Euro für Atemschutz. Da sich die Kommunen alle finanziell einschränken müssen, wird dies dazu führen, dass nicht mehr alle Fahrzeuge sofort einsatzbereit gemacht werden, sondern nur noch die wichtigsten. Das mag für eine einzelne Kommune noch akzeptabel sein, aber dies bedeutet auch, dass nach einem Großbrand unter Umständen mehreren Kommunen nur noch teilweise einsatzbereit gemacht werden können.

 

Da der Kreis Soest auch gleichzeitig Aufsichtsbehörde im Sinne des § 32 FSHG ist, muss es auch in seinem Interesse sein, die Strukturen der überörtlichen Gefahrenabwehr zu erhalten und zu fördern. Jedenfalls obliegt den Aufsichtsbehörden auch die Prüfung des Leistungsstandes der Feuerwehren, dazu gehört auch die Zahl, Art und Einsatzfähigkeit der Geräte (vergleiche Schneider, Kommentar zum FSHG § 32 Ziffer 2.1). Daraus folgt, dass der Kreis Soest die kreisangehörigen Gemeinden über sein Weisungsrecht auffordern müsste, eine ausreichende Reservevorhaltung im Bereich Atemschutz vorzuhalten, wenn er dies nicht als kreiseigene Aufgabe sieht.

 

 

Die Betriebsunterhaltungskosten belaufen sich jährlich auf ca.:   

 

Geräteart

Leistung

Frist

Kosten

Grundgerät

Grundüberholung

6 Jahre

194 €

Lungenautoamt

Menbranenwechsel

3 Jahre

5 €

 

Grundüberholung

6 Jahre

110 €

Atemschutzmaske

Dichtungssatz

2 Jahre

11 €

 

Wartungsset

4 Jahre

22 €

 

Sprechmembrane

6 Jahre

5 €

ABEK-Filter

Ersatzbeschaffung

6 Jahre

13 €

Atemluftlasche

TÜV

5 Jahre

15 €

Fluchthaube

Ersatzbeschaffung

4-8 Jahre

130 €

Abrollbehälter

UVV-Prüfung nach BGR 186

jährlich

70 €

Abrollbehälter

elektrische Prüfung

jährlich

50 €

 

 

 

 

* alle Preise zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer

 

* alle Preise beziehen sich auf ein Gerät

 

 

 

 

Weitere Personalkosten lassen sich durch eine Vereinbarung z. B. mit der Stadt Lippstadt, Freiwillige Feuerwehr Lippstadt, erheblich reduzieren. Die Wartungsarbeiten würden durch Atemschutzgerätewarte der Feuerwehr durchgeführt.

 

Gleichzeitig ermöglichen wir der Feuerwehr, diesen Container für ihre Einsätze zu nutzen. Eine reine Materialbereitstellung oder Ersatzbeschaffung wird vom Kreis Soest erfolgen. Die 6-Jahre Prüfung kann durch die Feuerwehrzentrale in Soest durchgeführt werden.

 

Seit Jahren wurde auf eine Beschaffung verzichtet, da diese Investition sich sehr kostenintensiv darstellt. Die Änderungen im Gesundheitsschutz (Hygiene), der Vorgehensweise zur Wiederbenutzbarkeit von Atemschutzgeräten und die geringen Kapazitäten machen eine Anschaffung eines Abrollcontainers Atemschutz dringend nötig.