Bürgerinformationssystem

Vorlage - 35/2012  

 
 
Betreff: Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Aufenthaltserlaubnisse
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
28.02.2012 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
Fraktionsanfrage vom 8.2.2012  

III. Zusammenfassung

 

Siehe Sachdarstellung

 

 

IV. Sachdarstellung

 

Grundsätzlich waren von der Bleiberechtsregelung im Kreis Soest 249 Personen betroffen. Sie hatten einen befristeten Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

 

Die Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten. Zur Beantwortung dieser Fragen ist die Ist-Situation am 13.02.2012 zugrunde gelegt worden. Es treten täglich Veränderungen ein.

 

1.Wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG wurden über 2011 hinaus verlängert, weil die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt waren?

 

108 Personen wurde inzwischen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erteilt.

 

2.Bei wie vielen Personen wurde der Aufenthaltstitel gem. § 23 Abs. 1 AufenthG nicht weiter verlängert? Erhielten die Betroffenen Duldungen (wie viele) oder andere Aufenthaltstitel (wenn ja, welche)?

 

Bei Abzug der 108 unter 1. genannten Personen verbleiben 141 Personen:

 

19 Personen wurde ein dauerhaftes Bleiberecht in Form einer Niederlassungserlaubnis erteilt.

2 Personen wurde eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage erteilt.

7 Personen sind verzogen.

3 Personen haben sich strafbar gemacht und sitzen z. Z. in der JVA Werl.

110 Personen erhielten eine sog. Fiktionsbescheinigung (= Fortbestandsfiktion) (siehe Weiteres unter 3.).

 

3.Wie viele Personen erfüllten im Dezember 2011 die Voraussetzungen nicht bzw. bei wie vielen waren die Erteilungsvoraussetzungen noch ungeklärt, so dass zunächst lediglich eine Fiktionsbescheinigung (§ 81 AufenthG) bis März 2012 erteilt?

 

110 Personen wurde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, weil die Anträge noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Eine Aussage, wie viele Personen die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Vielfach wurden die Verlängerungsanträge erst im Laufe des Monats Januar gestellt, da der Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht beachtet worden ist.

 

4.Wie viele Personen im Kreis Soest leben seit mehr als 6 Jahren in Deutschland und verfügen lediglich über kurzfristige Duldungen?

 

Insgesamt befinden sich 403 Personen im Status der Duldung. Davon sind 278 Personen länger als 6 Jahre in Deutschland.

 

Bei Personen, die geduldet sind, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, dass die jeweilige Person ausreisen muss. Sie ist somit grundsätzlich ausreisepflichtig und könnte auch abgeschoben werden. Es kann allerdings Hinderungsgründe geben. Die Ausreise oder auch eine Abschiebung ist u. a. unmöglich, wenn die Identität nicht geklärt ist, kein gültiger Pass vorliegt oder wenn es schwierig ist, in das Heimatland zurück zu kehren. Dies wäre z. B. bei der augenblicklichen Situation in Syrien der Fall. Diese Situationen werden im Aufenthaltsgesetz über eine Duldung geregelt. Somit kann die Person befristet weiterhin in Deutschland leben.

 

In der Regel erfolgen die Duldungsverlängerungen für einen Zeitraum von 3 bis

6 Monaten. Lediglich in einzelnen Fällen werden auch kurzfristige Duldungen (1 Monat oder darunter) ausgestellt. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Rückführung geplant ist.

 

Des Weiteren befinden sich 185 Personen z. Z. im laufenden Asylverfahren und haben daher eine Aufenthaltsgestattung, d. h. ihnen ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet.

 

Insgesamt leben somit z. Z. 588 Personen im Kreis Soest, die geduldet sind bzw. deren Aufenthalt gestattet ist.