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Vorlage - 205/2011  

 
 
Betreff: Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
08.12.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
15.12.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Soest zum Entwurf des Haushaltes des Kreises Soest im Jahr 2012  

Der Kreistag nimmt die Anregungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012 zur Kenntnis.

Wie weit sie bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 Berücksichtigung finden, bleibt dem Beratungsergebnis über die Haushaltssatzung vorbehalten.


II. Finanzielle Auswirkungen

 

 

III. Sachdarstellung

 

 

Zum Entwurf der Haushaltsatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2012 haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Schreiben (E-Mail) vom 18.11.2011 eine Stellungnahme gem. § 55 Abs. 2 GO NRW abgegeben.

 

Die Stellungnahme ist entsprechend der Bitte der Städte und Gemeinden sofort an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet worden. Ferner ist sie als Anlage beigefügt.

 

Zu den einzelnen Anregungen und Bedenken wird wie folgt Stellung genommen:

 

1.Zu den allgemeinen Ausführungen zur Finanzsituation:

 

Seit Jahren befinden sich die kommunalen Finanzen – insbesondere in NRW – in einem desolaten und zusehends dramatischen Zustand.

So beginnt die Stellungnahme der Städte und Gemeinden. Grundsätzlich wird hier die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene beklagt. Das ist nicht neu.

Allerdings hat sich – wie richtigerweise dargestellt wird – die Situation gerade in den letzten Jahren insbesondere durch die Zunahme der sozialen Lasten dramatisch verschlechtert.

 

Wie in den Grafiken als Anlage zum Haushaltsentwurf 2012 dargestellt ist, ist die Entwicklung der Kreisumlage gleich verlaufend mit der Entwicklung der sozialen Lasten im Kreishaushalt einschließlich der LWL-Umlage zu sehen. Hier sind Bund und Land gleichermaßen gefordert. Erste Ansätze, die sicherlich ein guter Anfang sind, gibt es bereits. Sie sind allerdings nur ein Anfang.

 

Bei den sozialen Lasten auf der kommunalen Ebene muss an dieser Stelle vor dem Hintergrund der Diskussion darauf hingewiesen werden, dass die sozialen Lasten in NRW zu rd. 87 % von den Kreisen und 13 % von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getragen werden. In den Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist im zweistelligen Millionenbereich der sog. Soziallastenansatz enthalten, der zu 100 % den Gemeinden zukommt. Kreise erhalten ihn nicht. Insofern sind die Kreise gezwungen, sich diese Anteile für ihre eigene Sozialkostenfinanzierung von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage „abzufordern“. Änderungen dieser Systematik sind gerade in den letzten Jahren immer wieder vom Landkreistag NRW und den Kreisen in NRW vom Land eingefordert worden, bislang ohne Erfolg.

 

Dass der Kreishaushalt im Wesentlichen aus Pflichtaufgaben besteht, wurde zum einen sehr deutlich durch die externe Organisationsuntersuchung zur Aufstellung der Fachkonzepte, mit deren Umsetzung rd. 5,8 Mio. EUR strukturelle Verbesserungen erzielt werden. Zum anderen erkennt man dieses daran, dass den Mitgliedern des Kreistages für die Beratungen des Kreishaushalts 2012 eine Aufstellung über Aufgaben zur Verfügung gestellt wurde, denen ausschließlich ein Kreistagsbeschluss zugrunde liegt. Wie diese Aufstellung zeigt, werden die Wirkungen – auch bei vollständiger Umsetzung – zu einer Verringerung der Kreisumlage eher von „nicht ausreichender Bedeutung“ sein.

 

Die Städte und Gemeinden führen weiter aus, dass im Haushaltsjahr 2012 keine der Kommunen im Kreis Soest einen strukturell ausgeglichenen Haushalt wird erreichen können, während der Kreis Soest dieses in den kommenden Jahren durch die Anpassung der Kreisumlage jeweils darstelle.

 

Dem Kreis Soest sind derzeit keine Einzelheiten bekannt, wie sich die Haushalte in 2012 darstellen werden. Vor diesem Hintergrund ist noch auf folgendes hinzuweisen:

 

Wie in den letzten Monaten der Tagespresse zu entnehmen war,               haben etliche der Städte und Gemeinden positive Jahresabschlüsse              vorlegen können, während der Kreis Soest in den vergangenen vier               Jahren dramatische Defizite ausweisen musste.

 

o2008minus12,5 Mio. EUR

o2009minus15,1 Mio. EUR

o2010minus    6,6 Mio. EUR (nach Prüfung 7,7 Mio. EUR)

o2011minus11,5 Mio. EUR (Prognose Controlling)

 

          Die Steuerkraftmesszahlen als Bemessungsgrundlage für den Finanzausgleich 2012 haben sich – unter Herausnahme des Sondereffektes der Stadt Soest – in 13 Städten und Gemeinden um rd. 26 Mio. EUR verbessert.

 

          Die Rechnungsprüfung des Kreises, die Wirtschaftsprüfer und die Gemeindeprüfungsanstalt weisen immer wieder auf die nicht auskömmliche Kreisumlage hin, die zu einem dramatischen Eigenkapitalverzehr und massiven Liquiditätsproblemen beim Kreis Soest führt.

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Kreiskämmerers in der Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 hingewiesen.

 

 

2.Zu den einzelnen Verbesserungspositionen:

 

a) Erhöhung Schlüsselzuweisungen+  4,2 Mio. EUR

b)LWL-Umlage-   5,2 Mio. EUR

 

Nach der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz wird der Kreis Soest voraussichtlich 4,2 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Im Gegenzug wird auf jeden Fall die LWL-Umlage angehoben werden müssen. Während für 2011 rd. 52,5 Mio. EUR zu zahlen waren, beinhaltet der Haushaltsentwurf 2012 eine Anhebung um 1,5 Mio. EUR auf 54,0 Mio. EUR. Der Haushaltsentwurf des Landschaftsverbandes sieht eine Anhebung für den Kreis Soest auf 59,2 Mio. EUR vor. Sollte im günstigsten Fall der LWL, der mittlerweile ebenfalls dramatische Finanzierungsprobleme hat, die Umlage etwas moderater anheben, so könnten die Verbesserungen aus Schlüsselzuweisungen die Verschlechterungen aus der LWL-Umlage evtl. kompensieren.

 

Die Verwaltung wird deshalb in der Änderungsvorlage zum Kreisausschuss (sog. „Tapete“) vorschlagen, den Ansatz Schlüsselzuweisungen um 4,2 Mio. EUR zu verbessern und den Ansatz LWL-Umlage um 4,2 Mio. zu verschlechtern, in der Hoffnung, dass die Anhebung der LWL-Umlage 1,0 Mio. EUR geringer festgesetzt wird.

 

Es hilft niemandem, wenn man sich den Haushaltsplan „schönrechnet“, während das Jahresergebnis dann ausschließlich zu Lasten des Kreises negativ verläuft.

 

c)Transferaufwendungen (insb. SGB II)+  3,0 Mio. EUR

 

Transferaufwendungen im Sozialbereich gehören zu den Pflichtaufwendungen des Kreises. Das bedeutet, dass bei Anspruch gezahlt werden muss, gleichgültig, ob Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen oder nicht.

 

 

 

 

Bisher sah der Kreishaushalt (in den Vorjahren) für die Kosten der Unterkunft nach SGB II 40,0 Mio. EUR laufende Leistungen (ohne einmalige Leistungen) vor. Aufgrund der zur Zeit sinkenden Fallzahlen wurde für 2012 der Ansatz bereits auf 38,4 Mio. EUR reduziert und somit der verbesserten Entwicklung Rechnung getragen.

 

Nicht einkalkuliert sind zwei bedeutende Risikoentwicklungen:

          Steigerung der Regelbedarfe ab 2012 um durchschnittlich 9 EUR/Monat in ca. 50 % aller Fälle (Personen) = (9 x 12 x 10.141) = 1,1 Mio. EUR

          Nachzahlungen Warmwasser aus 2011 und volle Berücksichtigung in 2012 (5 x 12 x 10.141) = 0,6 Mio. EUR

 

Der Ansatz von 38,4 Mio. EUR kann auf keinen Fall weiter reduziert werden. Das auch vor dem Hintergrund, dass Reduzierungen dieses Ansatzes lediglich zu 2/3 kreisumlagerelevant wären, da der Bund die Kosten der Unterkunft mit 35,8 % refinanziert.

 

d)Fortschreibung Einsparpotential Vorjahr+  3,1 Mio. EUR

 

Im Haushalt 2011 hatte der Kreis Soest über die Umsetzung der Fachkonzepte (5,8 Mio. EUR) hinaus nochmals rd. 8,5 Mio. EUR einmalig Ansätze reduziert, welche die Kreisumlage gesenkt haben. Auf Bitten der Gemeinden konnten davon 5,1 Mio. EUR für 2012 fortgeschrieben werden. Kürzungen wie z.B. die Reduzierung der Kreisstraßenunterhaltung usw. konnten auf keinen Fall auf 2012 fortgeschrieben werden, da sonst die Schäden noch zunehmen würden.

 

Aus diesem Grund wurden andere Ansätze verwaltungsseitig nochmals um rd. 3,0 Mio. EUR reduziert. Damit beinhaltet der Haushaltsentwurf 2012 über die Fachkonzepte hinaus nochmals Kürzungen von 8,1 Mio. EUR. Dieses ist jedoch schon bei einer Kreisum-lagenhöhe von 149,8 Mio. EURO berücksichtigt und schon eingerechnet.

 

e)Einsatz Ausgleichsrücklage+  5,1 Mio. EUR

Reduzierung Allg. Rücklage um 4,9 %+  5,2 Mio. EUR

 

Wirtschaftsprüfer, Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der Kreiskämmerer warnen in hohem Maße davor, die restliche Ausgleichsrücklage zu verbrauchen geschweige die Allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Das gebieten schon die äußerst hohen Risiken, welche der Kreis Soest hat (z.B. Wertkorrekturen bei der Holding, bei den RWE-Aktien, nicht kalkulierbare Pensionsrückstellungen usw., jede einzelne in Millionenhöhe).

 

Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage (Eigenkapital) sind nicht mit liquiden Mitteln, sondern nur mit gebundenem nicht veräußerbaren Anlagevermögen, hinterlegt. Jegliche Reduzierung bedeutet die Aufnahme von Kassenkrediten, und zwar auf Dauer. Eigenkapitalverzehr und Kassenkredite sind für Umlageverbände wie den Kreisen nicht mehr rückholbar (irreversibel), da es im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden gesetzlich verwehrt ist, planmäßig Überschüsse zu erzielen, um Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen.

Städten und Gemeinden ist dieses allerdings möglich.

 

Freiwillige Kassenkredite des Kreises für die laufende Aufgabenerfüllung ohne geplante Refinanzierung und Tilgung wären zudem rechtlich nicht unproblematisch (§ 75 Abs. 6 GO NRW).

 

Insofern muss auch an dieser Stelle nochmals eindringlich vor dem weiteren Verbrauch der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage gewarnt werden!

 

 

 

 

 

3.Schlussbemerkung zur Bedeutung des Rücksichtnahmegebots:

 

 

Trotz der vorgezeichneten Situation des ständigen Steigens der Kosten pflichtiger Sozialleistungen wird oftmals ausgeführt, dass die Kreise dem sog. „Rücksichtnahmegebot“ in § 9 Satz 2 KrO NRW in besonders starkem Maße nachkommen und aktiv jegliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Belastungen der kreisangehörigen Gemeinden so gering wie möglich zu halten.

 

Ungeachtet der Tatsache, dass der Kreistag den Maßgaben des „Rücksichtnahmegebots“ bereits in der Vergangenheit stets gefolgt ist und dies auch weiter tun wird, stellt die von vielen Städten und Gemeinden benutzte Lesart, die die Bestimmungen des „Rücksichtnahmegebots“ einsetzt, um den Kreis darauf zu verpflichten, sein Eigenkapital unter Rücksicht auf die Umlageverpflichteten und deren Haushalte einzusetzen, eine Fehlinterpretation dar: Die Vorschrift über das „Rücksichtnahmegebot“ in der KrO NRW besteht aus zwei Sätzen. Dabei verpflichtet der erste Satz (9 Satz 1 KrO NRW) den Kreis dazu, sein Vermögen und seine Einkünfte so zu verwalten, dass seine Finanzen gesund bleiben. Erst ein zweiter Satz (§ 9 Satz 2 KrO NRW) besagt, dass er dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden und der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen hat.

 

Wenn dem Kreis die planmäßige Erzielung von Überschüssen zur Tilgung von Altverbindlichkeiten rechtlich nicht möglich ist (vgl. VG Düsseldorf vom 25.03.2011 und die Entscheidung des OVG NRW vom 15.08.2011 [Remscheid ./. LVR]), kann der ersten Satz der Bestimmung (§ 9 Satz 1 KrO NRW) nur als Grund- und Rahmenvorschrift gelesen werden, da es nicht möglich sein wird, Vermögen und Einkünfte des Kreises so zu verwalten, dass seine Finanzen gesund bleiben, wenn Eigenkapital tendentiell irreversibel verzehrt wird.

 

Die nachfolgende Bestimmung des zweiten Satzes (§ 9 Satz 2 KrO NRW) stellt lediglich eine Maßgabe in Form einer Rücksichtsnahmeverpflichtung dar, die im Rahmen des unter Zugrundelegung der Grund- und Rahmenvorschrift des § 9 Satz 1 KrO Zulässigen anzuwenden ist.

 

Der Rahmen des Zulässigen ist dabei durch die Grenzen dessen gekennzeichnet, was möglich ist, wenn die Finanzen des Kreises gesund bleiben. Eine Rücksichtnahme, die dies nicht beachtet, ist damit Ausdruck einer rechtlich unzulässigen Lesart. Dies entspricht auch der Wortwahl des § 9 Satz 2 KrO NRW, der nur von einer Verpflichtung zur „Rücksichtnahme“, nicht aber zur „Beachtung“ spricht.

 

Der fortschreitende Eigenkapitalverzehr der Kreise in Nordrhein-Westfalen – auch des Kreises Soest - , der zumeist mit einer Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden nach § 9 Satz 2 KrO NRW gerechtfertigt wird, läuft damit der durch § 9 Satz 1 KrO NRW bindend formulierten Grundmaßgabe der gesunden Wirtschaftsführung des Kreises zuwider, ist – unabhängig davon, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht – schon wegen § 9 Satz 1 KrO NRW rechtlich bedenklich und im Einzelfall unzulässig.