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Vorlage - 190/2011  

 
 
Betreff: Entsendung zusätzlicher Vertreter des Kreises Soest in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH (WLE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
24.11.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2011 
Kreisausschuss (offen)   
Kreistag
15.12.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag entsendet folgende Personen als zusätzliche Vertreter des Kreises Soest in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH:

 

  1. _________________________________________

 

 

  1. _________________________________________

 


 

III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest entsendet zwei weitere Vertreter in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH (WLE).

 

IV. Sachdarstellung

 

Derzeit besteht der Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH (WLE) aus 15 Mitgliedern, wobei die zehn Gesellschafter je 1 Mitglied bestimmen und 5 Mitglieder von den Arbeitnehmern bestimmt und durch Mitteilung des Betriebsrates entsendet werden.

 

Nunmehr hat man sich unter den Gesellschaftern darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat zukünftig aus 22 Mitgliedern bestehen soll, und zwar wie folgt:

 

  • 3 Sitze Kreis Soest,
  • 3 Sitze Kreis Warendorf,
  • 2 Sitze Stadtwerke Münster (Stadt Münster),
  • 7 Sitze übrige Gesellschafter und
  • 7 Sitze Arbeitnehmervertreter.

 

Infolgedessen wird der Kreis Soest 2 weitere Vertreter in den Aufsichtsrat der WLE entsenden. Die zusätzlichen Sitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf die Kreistagsfraktionen verteilt. Demnach erhalten die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion je einen Sitz im Aufsichtsrat.

Zur Erweiterung des Aufsichtsrates aber auch aufgrund der Anpassung an § 108a GO NRW muss ebenfalls der Gesellschaftsvertrag der WLE geändert werden. Dies soll in Kürze erfolgen.