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Vorlage - 188/2011  

 
 
Betreff: Veräußerung des Geschäftsanteils des Kreises Soest an der Touristik GmbH Möhnesee
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
24.11.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
15.12.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Muster Kaufvertrag Touristik GmbH Möhnesee  

  1. Der Kreistag beschließt die Veräußerung der Geschäftsanteile des Kreises Soest an der Touristik GmbH Möhnesee zum Buchwert in Höhe von 36.980 €.
  2. Die Landrätin wird ermächtigt und beauftrag, den GmbH-Geschäftsanteil des Kreises Soest an der Touristik GmbH Möhnesee in Höhe von 36.980 € gemäß beiliegendem Kaufvertrag zu veräußern.

III. Zusammenfassung

 

Im Zuge der Neuausrichtung der Touristik Möhnesee GmbH mit Fokussierung auf eine aktive Gestaltung des Tourismus vor Ort strebt die Gemeinde Möhnesee als Mehrheitsgesellschafter eine 100%-Beteiligung an.

Inhaltlich sieht die Verwaltung keine Bedenken gegen ein Ausscheiden aus der Touristik Möhnesee GmbH, da die regionalen Aufgabenfelder Wirtschaftsförderung und Förderung Tourismus / Regionalmarketing aus der Sicht des Kreises Soest durch die wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH wahrgenommen werden.

Der Verkauf des 20%igen Geschäftsanteils zum bilanzierten Buchwert erfolgt für den Kreis Soest erfolgsneutral.


IV. Sachdarstellung

 

Im Zuge der Neuausrichtung der Touristik Möhnesee GmbH mit Fokussierung auf eine aktive Gestaltung des Tourismus vor Ort strebt die Gemeinde Möhnesee als Mehrheitsgesellschafter eine 100%-Beteiligung an.

Der Anteil des Kreises Soest an der Touristik GmbH Möhnesee beträgt 20%:

Gesellschafter

Anteil in %

Anteil in €

Gemeinde Möhnesee

67,9

196.050,00

Kreis Soest 1)

20,0

57.650,00

Ruhrverband

6,9

20.050,00

DEHOGA Westfalen

2,6

7.600,00

Verkehrsverein Möhnesee

2,6

7.550,00


Summe

 

100,0


288.900,00

 

1) Buchwert in der Bilanz des Kreises Soest: 36.980 €

In den Gesellschafterversammlungen vom 24.01. und 17.10.2011 wurde eine Neuausrichtung der Touristik GmbH Möhnesee vorgestellt. Ziel der Gemeinde Möhnesee ist es unter anderem – bei Einigung mit den Mitgesellschaftern – eine 100%ige Beteiligung der Gemeinde Möhnesee anzustreben und die GmbH künftig in „Wirtschaft und Tourismus Möhnesee GmbH“ umzufirmieren.
Mit der neuen Struktur der GmbH soll erreicht werden, dass ein geringerer Verwaltungsaufwand entsteht und die Kommunikations- und Abstimmungswege verkürzt werden.
Die Gesellschafterversammlung hat sich am 17.10.11 für diese Vorgehensweise ausgesprochen.

Inhaltlich sieht die Verwaltung keine Bedenken gegen ein Ausscheiden aus der Touristik Möhnesee GmbH, da die regionalen Aufgabenfelder Wirtschaftsförderung und Förderung Tourismus / Regionalmarketing aus der Sicht des Kreises Soest durch die wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH wahrgenommen werden.

Die Gemeinde Möhnesee hat in der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2011 beschlossen, den Gesellschaftern ein Angebot zum Kauf der Gesellschaftsanteile zu unterbreiten und den Bürgermeister ermächtigt, bei Annahme des Angebots durch die Gesellschafter einen entsprechenden Kauf-/Übertragungsvertrag abzuschließen.

Der entsprechende Kauf-/Übertragungsvertrag liegt als Entwurf vor:

Als Kaufpreis gemäß § 3 Kauf-/Übertragungsvertrag ist mit der Gemeinde Möhnesee ein Betrag in Höhe von 36.980,00 € abgestimmt.
Dieser Kaufpreis entspricht dem Buchwert der Beteiligung in der Bilanz des Kreises Soest, so dass die Anteilsveräußerung für den Kreis Soest erfolgsneutral ist.

Der Buchwert wurde seinerzeit in Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer auf Basis der sog. Eigenkapitalspiegelmethode wie folgt ermittelt:

Eigenkapital der Gesellschaft bei Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008
multipliziert mit dem Stammkapitalanteil: 184.900 € x 20,0 % = 36.980 €.

Die Gemeinde Möhnesee ist hinsichtlich § 5 des Kaufvertragsentwurfs (Sicherheit / Zustimmung) darauf hingewiesen worden, dass der im Entwurf genannte Termin der Angebotszustimmung durch den Kreis Soest (01. Oktober 2011) nicht eingehalten werden bzw. die Zustimmung erst nach einem Kreistagsbeschluss erfolgen kann.