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Vorlage - 174/2011  

 
 
Betreff: Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
24.11.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
15.12.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Gesellschaftsvertrag der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen GmbH der Telekommunikationsgesellschaft Entwurf Gesellschaftsvvertrag der Südwestfalen mbH  

Der Kreistag stimmt dem Beitritt der Kreise Soest und Siegen-Wittgenstein zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zum 01.01.2012 zu und weist die von ihm entsandten Mitglieder in der Gesellschafterversammlung der TKG an, folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Das Stammkapital wird gem. § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages auf 5.500.000,- € (2 x 1.500.000,- €) erhöht.
  2. Diese neuen Geschäftsanteile nehmen ab dem 01.01.2012 am Gewinn des Geschäftsjahres 2012 teil.
  3. Die Einlagen sind in voller Höhe binnen 14 Tagen nach der Gesellschafterversammlung einzuzahlen.
  4. Zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile wird neben dem Kreis Soest (1.500.000,- €) auch der Kreis Siegen-Wittgenstein (1.500.000,- €) als neuer Gesellschafter zugelassen. Die Stammeinlagen sind in Geld zu erbringen und werden zum Nennbetrag ausgegeben.
  5. Gemäß § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wird die Zahl der Vertreter der Kreise Soest und Siegen-Wittgenstein in der Gesellschafterversammlung auf jeweils sieben festgelegt. Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Regelung (HSK 7 Vertreter, Kreis Olpe 5 Vertreter).
  6. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) in der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.
  7. Die weiteren Beschlüsse des Kreistags vom 29.06.2011 (Beitritt des Kreises Soest in die TKG; Vorlage Nr. 76/2011) sowie vom 06.10.2011 (Besetzung des Aufsichtsrates der TKG; Vorlage Nr. 133/2011) bleiben bestehen – mit der Anpassung, dass die finanziellen Mittel (Stammeinlage und Gesellschafterdarlehen) vorbehaltlich der Haushaltsberatungen nunmehr über den Haushalt 2012 bereitgestellt werden.

III. Zusammenfassung

 

Der Kreistag hat am 29.06.2011 den Beitritt des Kreises Soest in die TKG beschlossen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein beabsichtigt als weiterer, und damit vierter südwestfälischer Kreis nun ebenfalls, in die Gesellschaft einzutreten. Dadurch ist eine entsprechende Erweiterung des Gesellschaftsvertrages erforderlich, die hier zum Beschluss vorgelegt wird.

Zur Vermeidung von Unklarheiten oder Formfehlern im Rahmen der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung in das Handelsregister, die zu zeitlichen Verzögerungen führen könnten, umfasst der Beschlussvorschlag dieser Vorlage in den einzelnen Punkten sowohl den neuen Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein als auch nochmals den Beitritt des Kreises Soest.


IV. Sachdarstellung

 

1. Bisherige Entwicklung

Der Kreistag hat den Beitritt des Kreises Soest in die TKG am 29. Juni 2011 beschlossen (Vorlage Nr.  76/2011). Der Beschluss wurde unmittelbar der Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht gemäß § 115 Gemeindeordnung NRW angezeigt. Nach der Ausräumung verfahrenstechnischer Punkte hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 22. September 2011 mitgeteilt, dass gegen die Änderungen des Gesellschaftsvertrages und den Beitritt des Kreises Soest in die TKG keine kommunalaufsichtlichen Bedenken bestehen.

Durch den Beschluss des Kreistages konnte die wfg – Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH im Juli 2011 legitimiert werden, die anstehenden Arbeiten zur Tätigkeit der TKG im Kreis Soest zu konkretisieren. Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Städte und Gemeinden wird seitdem unter anderem an folgendem gearbeitet:

  • Planung zur Errichtung der Verbundstandorte (Masten zur flächendeckenden Grundversorgung und Ortsnetz-Verteilung)
    • Ermittlung der sog. Suchkreise (Standorte für Masten) mit der Innofactory GmbH
    • Suche nach geeigneten Immobilien oder Flächen zur Errichtung der Verbundstandorte (Detailplanung)
  • Weiterführende Gespräche mit den Städten und Gemeinden zur Ermittlung der Unterversorgung
  • Einzelaufnahme des Versorgungsbedarfs, unter anderem durch Meldung von Unternehmen
  • Konkrete Planung und Umsetzung lokaler Breitbandversorgung mit den Städten und Gemeinden, ggf. mit Zwischenlösungen (u.a. Ense, Lippstadt, Welver)
  • Personalauswahl (eine Vollzeitstelle) beim Kreis Soest bzw. der wfg zur Abordnung in die TKG

2. Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein

Wie seinerzeit angesprochen zeigte bereits zur Beschlussfassung durch den Kreis Soest auch der Kreis Siegen-Wittgenstein als vierter südwestfälischer Kreis Interesse an dem Geschäftsmodell der TKG. Zwischenzeitlich sind die dortigen Überlegungen gereift, so dass ein entsprechender Beschluss des Kreistages des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Beitritt in die TKG am 16. Dezember 2011 erwartet wird.

Dadurch soll eine weitere Stärkung und gemeinsame Nutzung vorhandener bzw. noch aufzubauender Infrastruktur ermöglicht werden. Die entstehenden Synergieeffekte lassen für alle Beteiligten wirtschaftliche Vorteile erwarten.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein beabsichtigt wie der Kreis Soest eine Stammeinlage in Höhe von 1,5 Mio. € in die Gesellschaft einzuzahlen und der TKG ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. € zu marktüblichen Konditionen zu gewähren. Im Verhältnis zu den bisherigen Gesellschaftern übernimmt der Kreis Siegen-Wittgenstein einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 27,27 %, so dass sich die Gesellschaftsanteile dann wie folgt verteilen:

Hochsauerlandkreis1.500.000 €27,27 %

Kreis Olpe1.000.000 €18,19 %

Kreis Soest1.500.000 €27,27 %

Kreis Siegen-Wittgenstein1.500.000 €   27,27 %

5.500.000 €100,00 %

Der Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein als vierter südwestfälischer Kreis zur TKG soll schnellstmöglich erfolgen – bei Erfüllung der formalen Anforderungen zum 01.01.2012.

3. Änderung des Gesellschaftsvertrages

Im Entwurf sieht der neue Gesellschaftsvertrag im Vergleich zu dem bereits mit der Vorlage 76/2011 beschlossenen Vertrag folgende weitere Änderungen vor:

a)      Nennung des Kreises Siegen-Wittgenstein an allen Stellen, in denen die Gesellschafter namentlich aufgeführt werden.

b)      Erhöhung des Stammkapitals auf 5.500.000,- € (§ 5 Abs. 1) und Zuweisung einer Stammeinlage in Höhe von 1.500.000,- € für den Kreis Siegen-Wittgenstein (§ 5 Abs. 2).

c)      Vergrößerung der Gremien (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat) auf jeweils 26 Personen für die laufende Wahlperiode bis 2014. Damit erhält der Kreis Siegen-Wittgenstein analog zu der bisherigen proportionalen Sitzverteilung 7 Sitze (GV: § 10 Abs. 1, AR: § 13 Abs. 1).

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Stand: 12.09.2011) ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen gegenüber dem bereits am 29.06.11 beschlossenen Gesellschaftsvertrag sind grau hinterlegt; die bereits beschlossenen, den Kreis Soest betreffenden Passagen sind unterstrichen.

Auf die Zielsetzung des Kreises Soest, den Kreis flächendeckend mit hochwertiger Breitbandinfrastruktur zu versorgen, hat der Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein keine Auswirkungen.

Da nun der Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein beschlossen werden soll, bevor der Beitritt des Kreises Soest durch einen formalen Beschluss der Gesellschafter­versammlung notariell beurkundet wurde, entsprechen die ursprünglichen Beschlussfassungen des Kreises Soest und der weiteren Gesellschafter zum Teil nicht mehr der nunmehr geplanten Umsetzung zum 01.01.2012. Um zu vermeiden, dass es hierdurch zu Unklarheiten oder Formfehlern im Rahmen der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung in das Handelsregister kommt, die zu zeitlichen Verzögerungen führen könnten, umfasst der Beschlussvorschlag dieser Vorlage in den einzelnen Punkten sowohl den neuen Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein als auch nochmals den Beitritt des Kreises Soest.