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Vorlage - 208/2023  

 
 
Betreff: Beitritt des Kreises Soest zum Leitstellenverbund Südwestfalen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:38 94
Federführend:37 Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
20.09.2023 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
26.09.2023 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
24.10.2023 
14. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Öffentlich rechtliche Vereinbarung Leitstellenverbund  

Der Kreistag beschließt den Beitritt des Kreises Soest zum bestehenden Leitstellenverbund in dwestfalen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der sich daraus ergebenen Aufgaben.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

s. unten (Erläuterungen)

Produkt:

02.38.94

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

Mit dem Beitritt zum Leitstellenverbund und der Aufgabe der redundanten Strukturen der Leitstelle im ehemaligen Bunker des Kreishauses entfallen die Kosten für den Support dieser Technik in Höhe von ca. 20.000 €/Jahr.

Der Umfang der Kosten für den Support der technischen Strukturen für die Anbindung an den Leitstellenverbund lässt sich aktuell nicht abschließend bestimmen. Erwartet wird ein ähnlicher Betrag wie bisher.

 

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest betreibt im Bereich der Gefahrenabwehr eine nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geforderte sogenannte „einheitliche“ Leitstelle (die „112“). Dabei obliegt es den Trägern der Leitstellen insbesondere auch, geeignete Maßnahmen zur Ausfallsicherheit zu ergreifen.

 

Im Bereich Südwestfalen haben sich der Hochsauerlandkreis sowie die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu einem Leitstellenverbund zusammengeschlossen, um für den Fall eines Ausfalls von Leitstellentechnik, aber auch bei außergewöhnlich hohem Einsatzaufkommen gegenseitige Redundanzen bieten zu können.
Zwischenzeitlich wurde verwaltungsseitig eine Erweiterung des Verbundes durch den Märkischen Kreis und durch den Kreis Soest abgestimmt.

 

Nach der inhaltlichen Bestätigung des perspektivischen Beitrittes des Kreises Soest durch den Beschluss des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und den Rettungsdienst (Vorlage 309/2021) steht nun die formale Entscheidung des Kreistages über den Beitritt an.

 

 


Sachverhaltsdarstellung

 

 

Der Kreis Soest betreibt im Bereich der Gefahrenabwehr eine für die Einsätze des Rettungsdienstes und der Feuerwehr nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geforderte, sogenannte „einheitliche“ Leitstelle (die „112“). Dabei obliegt es den Trägern der Leitstellen insbesondere auch, geeignete Maßnahmen zur Ausfallsicherheit zu ergreifen.

Bislang wird dies durch rudimentäre Strukturen im ehemaligen Bunker im Kreishaus sichergestellt.

 

Mit der aktuell anstehenden Erneuerung des Einsatzleitsystems ergibt sich auch die Möglichkeit, die Ausfallsicherheit umfassender darzustellen, um für den Fall eines Ausfalls von Leitstellentechnik Redundanzen bieten zu können.

Zudem besteht die Möglichkeit, bei außergewöhnlich hohem Einsatzaufkommen gegenseitig zu unterstützen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, sich hier deutlich zu verbessern und sich insgesamt zukunftssicherer aufzustellen.

 

Im Bereich Südwestfalen haben sich bislang der Hochsauerlandkreis sowie die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu einem Leitstellenverbund zusammengeschlossen, um konkret für den Fall eines möglichen Ausfalls Aufgaben einer beteiligten Leitstelle innerhalb des Verbundes übernehmen zu können.

Im weiteren Verlauf bildet dieser Verbund auch die Grundlage für die Etablierung des Telenotarztsystems, das für Ende 2024 geplant ist.

 

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und den Rettungsdienst hatte in der Sitzung am 16.11.2021 den perspektivischen Beitritt zu diesem Verbund bestätigt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten (vgl. Vorlage 309/2021).

 

Zwischenzeitlich wurde dazu verwaltungsseitig eine Erweiterung um den Märkischen Kreis und den Kreis Soest abgestimmt.

 

Parallel dazu wurde bei der Beschaffung des neuen Einsatzleitsystems die Leistungsbeschreibung so abgestimmt, dass mit der neuen Technik auch die Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem Leitstellenverbund vorliegen.

 

 

Die Kosten für den Beitritt zum Leitstellenverbund lassen sich aktuell nicht konkret beziffern. Während auf der einen Seite die Kosten in Höhe von jährlich ca. 20.000 €r den Betrieb der rudimentären Redundanzstrukturen im ehemaligen Bunker des Kreishauses entfallen, werden für den Support der Technik zur Anbindung an den Verbindung ähnliche Kosten erwartet, so dass aktuell keine höheren Kosten erwartet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die bestehende öffentliche-rechtliche Vereinbarung für den Leitstellenverbund in Südwestfalen ist als Anlage beigefügt.

 

Die Vereinbarung wurde sowohl hausintern als auch mit den beteiligten Kreisen und der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt.